[MD Presse] Und schon naht der nächste Trick

Fr Jul 8 12:20:06 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JUNI 2016 +++

Und schon naht der nächste Trick

Der Bundestag soll über das umstrittene Ceta-Abkommen abstimmen, aber 
die EU-Kommission will es vorher in Kraft setzen. Nur die 
Bundesregierung könnte das verhindern.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/ceta-abstimmung-nationale-parlamente-vorlaeufige-anwendung

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"Ja zu TTIP, aber nicht auf Biegen und Brechen"

Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen 
Bundestag, über die Verhandlungen zum transatlantischen 
Freihandelsabkommen.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/ja-zu-ttip-aber-nicht-auf-biegen-und-brechen.html

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Immer auf die Kleinen

Firmen verklagen Staaten. Weil ihnen ein Gesetz nicht passt, weil sie 
glauben, dadurch Geld verloren zu haben, weil sie es können.

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"EU-only" – was? Aufschrei!

Alle verlangen seit dem Brexit mehr Mitsprache in Europa. Dass jetzt 
aber die Mitgliedsstaaten über den Handelspakt Ceta abstimmen dürfen, 
ist ein Zeichen von Schwäche.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/ceta-europaeische-union-demokratie-brexit

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Das Wendehals-Manöver der EU-Kommission

Die EU-Kommission geht beim Handelsabkommen Ceta ängstlich in die Knie. 
Wieder zeigt sich: Spielregeln gelten in Brüssel nichts.

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http://www.wiwo.de/politik/europa/einblick-das-wendehals-manoever-der-eu-kommission/13841740.html

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Österreich: Freihandelsabkommen Ceta: Große Skepsis in der SPÖ

Schieder will notfalls Nachverhandlungen – Zustimmung unwahrscheinlich – 
ÖVP will noch prüfen – nur Neos klar für Abkommen mit Kanada.

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http://derstandard.at/2000040586902/Freihandelsabkommen-Ceta-Skepsis-in-der-SPOe-ist-gross

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Wiederbelebung der Demokratie

Grossbritannien hat mit dem Ja zum Brexit ein demokratisches 
Ausrufezeichen gesetzt. Doch in Deutschland will man davon nichts 
wissen.

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http://bazonline.ch/ausland/Wiederbelebung-der-Demokratie/story/16977189

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Martin Schulz weist Mitschuld der EU am Brexit zurück

Nicht Brüssel sondern die Mitgliedsstaaten, allen voran die Briten 
selbst, trügen die Verantwortung für den Brexit sagt EU-Parlamentschef 
Martin Schulz. Und wird in seiner Kritik noch deutlicher.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article156865162/Martin-Schulz-weist-Mitschuld-der-EU-am-Brexit-zurueck.html

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Habermas hält an Idee eines „Kerneuropa“ fest

Auch nach dem Brexit-Votum verteidigt der Philosoph Jürgen Habermas (87) 
die Idee eines sogenannten Kerneuropas in der Eurozone.

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http://www.tt.com/home/11730596-91/habermas-h%C3%A4lt-an-idee-eines-kerneuropa-fest.csp

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Wie gefährlich ist direkte Demokratie?

Überforderte und gefährliche direkte Demokratie! Der Aufschrei rund um 
den Erdball nach dem Ja der Britinnen und Briten zum Brexit ist riesig. 
Aber: Schwierige Volksentscheide sind keine Katastrophe.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/ueberforderte-direkte-demokratie-_brexit--sturm--oder-kein-grund-zum-jammern/42272488

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Warum wir in Deutschland digitale Wahlen brauchen

Es waren besonders die jungen Briten, bei denen das Entsetzen über den 
Ausgang des EU-Referendums groß war.

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http://www.xing.com/news/klartext/warum-wir-in-deutschland-digitale-wahlen-brauchen-921

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E-Voting ist eine Gefahr für unsere Demokratie

Beim kürzlich durchgeführten Referendum in Großbritannien zu einem 
Verbleib oder Austritt aus der EU haben lediglich 36 Prozent der 18- bis 
24-jährigen Stimmberechtigten gewählt.

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http://www.xing.com/news/klartext/e-voting-ist-eine-gefahr-fur-unsere-demokratie-922

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Ein Computer macht nur das, was der Programmierer vorgibt

Nach Abstimmungen mit enttäuschender Wahlbeteiligung wird regelmäßig 
behauptet, diese sei auf eine mangelnde Digitalisierung der Wahl 
zurückzuführen, man müsse junge Wähler an ihrem Mobiltelefon abholen.

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http://www.xing.com/news/klartext/ein-computer-macht-nur-das-was-der-programmierer-vorgibt-931?sc_o=da536_datc_3

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Aufstieg der Populisten: Kapitalismus? Echt?

Brexit, AfD, Trump: alle Welt rätselt über den Aufstieg der Populisten. 
Aber so kompliziert ist es nicht: im Westen erheben sich die Betrogenen. 
Und wir müssen uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-kapitalismus-populismus-und-demokratie-a-1101792.html

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Sind wir Bürger dieser Stadt?

Das Recht zu bleiben und die Demokratisierung der Stadtgesellschaft. Ein 
Vorschlag.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1018015.sind-wir-buerger-dieser-stadt.html

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Koalition will offenbar Zugang zu Daten der Bundesverwaltung erleichtern

Die selbst gesetzte Digitale Agenda hat die Bundesregierung zu guten 
Teilen umgesetzt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt es aber 
noch enorme Defizite. Mit Open Data soll es nun aber voran gehen.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-will-offenbar-Zugang-zu-Daten-der-Bundesverwaltung-erleichtern-3261792.html

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Berlin: Bündnis „Volksentscheide retten“ sammelt 70.000 Unterschriften

Um eine Verfassungsänderung herbeizuführen hat das Bündnis 
"Volksentscheide retten" 70.000 Unterschriften gesammelt. Hat dieser 
Volksentscheid Erfolg, würden die Hürden für Volksbegehren und 
Volksentscheid gesenkt.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/mitbestimmung-in-berlin-buendnis-volksentscheide-retten-sammelt-70-000-unterschriften/13846656.html

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Berlin: Referenden mit klaren Regeln

Der Segen direkter Demokratie steht spätestens nach dem Votum der Briten 
für den Brexit infrage.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/politik/article207803169/Referenden-mit-klaren-Regeln.html

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Berlin: Fahrrad-Volksbegehren jetzt auch offiziell anerkannt

Jetzt ist es amtlich: Die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens haben 
deutlich mehr als die erforderlichen 20.000 Stimmen gesammelt.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/berlin-fahrrad-verkehr-fast-90000-gueltige-stimmen-bei-volksbegehren.html

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Brandenburg: Nur 45.000 Stimmen

Nach dem Scheitern des Volksbegehrens zur Beschränkung der 
Windkraftanlagen im Land will die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" 
ihre Ziele auf anderen Wegen weiterverfolgen.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article207803233/Nur-45-000-Stimmen.html

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NRW-Kabinett soll nicht mehr dem "deutschen Volke" dienen

Landesminister schwören bald ihren Amtseid nicht mehr zum "Wohle des 
deutschen Volkes". Eine Verfassungsänderung gibt jetzt einen anderen 
Text vor.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/nrw-kabinett-schwoert-keinen-eid-aufs-deutsche-volk-mehr-id11985297.html#plx243510114

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Potsdam: 17 017 gegen den Abriss

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Erhalt der DDR-Bauten in 
der Potsdamer Mitte haben ihre Unterschriftenlisten abgegeben.

Weiter unter http://www.pnn.de/potsdam/1093368/

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Großbritannien: "Es wird ein zweites Referendum geben"

Irland fürchtet nach dem Brexit-Votum um sein hart erarbeitetes 
Wirtschaftswachstum und hofft auf einen „Plan B“.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5046112/Es-wird-ein-zweites-Referendum-geben

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Österreich: OSZE-Parlamentarierin Muttonen: Wahlbeobachter sind kein 
Imageverlust

Christine Muttonen plädiert für den Einsatz internationaler 
Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Stichwahl.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000040662693/OSZE-Parlamentarierin-Wahlbeobachter-sind-kein-Imageverlust

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Schweiz: Büpf-Referendum ist wohl gescheitert

Das Referendum gegen das Büpf kommt nicht zustande. Das Komitee kann 
nicht genügend beglaubigte Unterschriften einreichen. Die Gründe für das 
Scheitern sind vielfältig.

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http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2016/07/07/Buepf-Referendum-ist-gescheitert.aspx

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Schweiz: Wie Politiker das Volk wirklich vertreten

In einer Demokratie sollte die Politik den Präferenzen der Bürger 
entsprechen. Doch tun Politiker als Volksvertreter das, was die Bürger 
wollen?

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http://www.huffingtonpost.de/reiner-eichenberger/politiker-buerger-demokratie_b_10854750.html

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Schweiz: Schaffhauser Bürgern liegt das Abstimmen im Blut

Schaffhausen ist Schweizer Meister in der direkten Demokratie, sprich 
Stimmbeteiligung. Was ist es, das die Menschen im Nordostschweizer 
Kanton zur Partizipation antreibt?

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/schauplatz-schweiz--2-_in-schaffhausen-liegt-das-abstimmen-im-blut/42254970

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Tschechien: Referendum über Mitgliedschaft in EU und NATO

Tschechiens Präsident will ein Referendum über die EU-und 
NATO-Mitgliedschaft.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27537-Tschechien-Referendum-ber-Mitgliedschaft-und-NATO.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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