[MD Presse] Die SPD beerdigt TTIP

Do Jul 14 10:59:50 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JULI 2016 +++

Die SPD beerdigt TTIP

Sigmar Gabriel war einmal ein Verfechter des geplanten 
Freihandelsabkommens mit Amerika. Vor der nächsten 
TTIP-Verhandlungsrunde malt er nun schwarz - und das liegt an seiner 
eigenen Partei.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freihandelsabkommen-die-spd-beerdigt-ttip-14339106.html

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Sozialdemokraten rücken von TTIP ab

Die TTIP-Protestbewegung ist fast am Ziel. Die mächtige NRW-SPD senkt 
den Daumen. Ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA hat deshalb auch in 
der großen Koalition kaum noch eine Chance.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freihandelsabkommen-die-sozialdemokraten-ruecken-von-ttip-ab.d7de9e93-aa8e-40ab-b3e3-5fe21b925ab5.html

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TTIP: Grüne EU-Mandatare sehen „bösartigen Anschlag auf Energieunion“

Der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer ortet beim umstrittenen 
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einen „bösartigen Anschlag auf 
die Energieunion“.

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http://www.tt.com/home/11754136-91/ttip-gr%C3%BCne-eu-mandatare-sehen-b%C3%B6sartigen-anschlag-auf-energieunion.csp

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Audienz bei den Chefunterhändlern

Einmal in jeder Verhandlungsrunde empfangen die Unterhändler Lobbyisten 
und NGO-Vertreter. Fünf Minuten Zeit haben diese, um ihre Wünsche 
vorzutragen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5323447/

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Deutsche CETA-Texte ab sofort online abrufbar

Vor wenigen Wochen haben sich die EU und Kanada auf den finalen Text des 
gemeinsamen Handelsabkommens CETA geeinigt. Jetzt ist der gesamte 
Abkommenstext in allen Amtssprachen der EU online abrufbar.

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http://www.elektroniknet.de/elektronikfertigung/strategien-trends/artikel/132215/

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Vorläufiger Ceta-Vertrag „rechtlich riskant“

Brüssel will das Handelsabkommen Ceta vorläufig aktivieren - auch ohne 
die Zustimmung der Nationalparlamente abzuwarten. Aus Sicht von Juristen 
wäre das rechtswidrig.

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http://www.fr-online.de/politik/ceta-abkommen-vorlaeufiger-ceta-vertrag--rechtlich-riskant-,1472596,34495930.html

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Streit um Ceta-Abkommen spitzt sich zu

In Bayern eskaliert der Streit über das Freihandelsabkommen Ceta: Die 
Gegner des Vertrags wollen Ceta per Volksabstimmung kippen – die 
Wirtschaft reagiert mit einer Gegenoffensive und lädt den Premier von 
Québec nach München ein.

Weiter unter 
http://www.ovb-online.de/wirtschaft/streit-ceta-abkommen-spitzt-sich-6569214.html

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Unterschriftensammlung gegen Freihandelsabkommen Ceta

Ein breites Bündnis von Organisationen will das umstrittene 
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und 
Volksentscheid in Bayern stoppen.

Weiter unter 
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.handel-unterschriftensammlung-gegen-freihandelsabkommen-ceta.a5b62651-ed0b-472d-8c3e-f86badff824f.html

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Die Spieler treten ab

Kerneuropa als Rettung: Ein Gespräch mit Jürgen Habermas über den Brexit 
und die EU-Krise.

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http://www.zeit.de/2016/29/eu-krise-brexit-juergen-habermas-kerneuropa-kritik

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Bringt die EU tatsächlich weniger Demokratie?

In der direkten Demokratie fällt es den Alteingesessenen offenkundig 
sehr viel leichter, ihre exklusive Herrschaft zu verteidigen.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/nach-dem-brexit-bringt-die-eu-tatsaechlich-weniger-demokratie-ld.105567

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Frankreich fordert Verzicht auf Goldman-Sachs-Job: “Herr Barroso hilft 
den Anti-Europäern”

Frankreich hat den früheren EU-Kommissionschef José Manuel Barroso 
aufgefordert, auf seinen international kritisierten Wechsel zur 
US-Investmentbank Goldman Sachs zu verzichten.

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http://de.euronews.com/2016/07/14/frankreich-fordert-verzicht-auf-goldman-sachs-job-herr-barroso-hilft-den-anti/

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EU bringt die Mitbestimmung unter Druck

Weil die Beschäftigten von Auslandstöchtern bei der Wahl des 
Aufsichtsrats ausgeschlossen sind, hält die EU-Kommission das deutsche 
Mitbestimmungsgesetz für europarechtswidrig.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.auslaender-benachteiligt-eu-bringt-die-mitbestimmung-unter-druck.c6539d8e-0640-41d5-9ff6-ae80fccd858b.html

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Kleine Firmen stärken die Demokratie

Zwei Schweizer Demokratieforscher überprüfen die Gründungsthese der 
Westerwelle-Foundation: Kleine und mittlere Unternehmen können die 
Entwicklung von Demokratien unterstützen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/demokratieentwicklung-kleine-firmen-staerken-die-demokratie/13840732.html

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Bremer Bürgermeister gegen Direktwahl von Bundespräsidenten

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich gegen die 
Direktwahl eines Bundespräsidenten ausgesprochen.

Weiter unter 
http://newsburger.de/spd-bremer-buergermeister-gegen-direktwahl-von-bundespraesidenten-94495.html

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Brandenburg: Kritiker künden Volksinitiative an

Opposition im Brandenburger Landtag und Oberbürgermeister der 
kreisfreien Städte wollen klagen und Unterschriften sammeln.

Weiter unter 
http://www.svz.de/regionales/brandenburg/kritiker-kuenden-volksinitiative-an-id14269016.html

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Hamburg: Bürgerschaft stimmt für Flüchtlingskompromiss

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den von Rot-Grün und der 
Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime vereinbarten 
Flüchtlings-Kompromiss abgesegnet.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-stimmt-fuer-Fluechtlingskompromiss,fluechtlinge6268.html

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Hamburg: Einigung mit Volksinitiative Das bedeutet der Flüchtlings-Deal 
für Hamburg

Der Kompromiss für die Flüchtlings-Unterbringung ist 134 Seiten dick und 
hält dank fester Ringbuch-Heftung.

Weiter unter 
http://www.mopo.de/hamburg/politik/einigung-mit-volksinitiative-das-bedeutet-der-fluechtlings-deal-fuer-hamburg-24383154

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Griechenland: Neues Wahlgesetz: Händeringen nach drei weiteren 
Befürwortern Tagesthema

Athen ist einen Schritt näher an ein einfaches Verhältniswahlrecht 
herangerückt. Die Regierung zählt derzeit 197 Parlamentarier, die 
voraussichtlich für eine diesbezügliche Gesetzesnovelle stimmen dürften.

Weiter unter 
http://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20375-neues-wahlgesetz-h%C3%A4nderingen-nach-drei-weiteren-bef%C3%BCrwortern

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Österreich: Keine Bedenken gegen Briefwahl

Zwölf Tage nach der Entscheidung über die Wiederholung der 
Präsidentschaftsstichwahl hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am 
Mittwoch auch die schriftliche Version des Urteils veröffentlicht.

Weiter unter http://orf.at/stories/2349244/2349245/

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Österreich: Wenn höchste Richter irren

Nun liegt es also schriftlich vor, die Entscheidung des 
Verfassungsgerichtshofes zur Wiederholung der 
Bundespräsidenten-Stichwahl.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/831517_Wenn-hoechste-Richter-irren.html

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Österreich: Elektronische Signatur von Volksbegehren geplant

Die Regierungsparteien wollen das Wahlrecht rasch ändern. Neben der 
elektronischen Unterschrift von Volksbegehren soll ein "Zentrales 
Wählerregister" kommen.

Weiter unter 
http://futurezone.at/netzpolitik/elektronische-unterzeichnung-von-volksbegehren-geplant/209.631.305

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Schweiz: Alt gegen Jung an der Urne: 8 Vorschläge für die Reform des 
Stimmrechts

Nach dem Brexit-Entscheid herrschte bei einem Grossteil der jungen 
Stimmbürger Grossbritanniens Konsternation.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/International/Schweiz/662883555-Alt-gegen-Jung-an-der-Urne--8-Vorschl%C3%A4ge-f%C3%BCr-die-Reform-des-Stimmrechts

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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