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Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mi Jul 13 10:44:13 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JULI 2016 +++
Sie kommen mit Pfannen
Draußen lärmt die Anti-TTIP-Bewegung. Drinnen sind sich die Verhandler
noch uneins. Vielleicht hilft das Freihandel-Speed-Dating weiter.
Weiter unter http://www.taz.de/!5322666/
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Rote Linien bei CETA überschritten
Im linken Flügel der SPD formiert sich Widerstand gegen das
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1018459.rote-linien-bei-ceta-ueberschritten.html
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TTIP ist ein totes Pferd
In der SPD werden dem geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA
(TTIP) keine Chancen mehr eingeräumt.
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http://www.onvista.de/news/nrw-spd-ttip-ist-ein-totes-pferd-37440211
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BUND: Widerstand gegen TTIP und Ceta wächst
Umweltverband stellt Jahresbericht 2015 vor / Weiger: Handelsabkommen
werden massive Nachteile für die europäische Landwirtschaft verursachen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1018435.bund-widerstand-gegen-ttip-und-ceta-waechst.html
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Der Protest ebbt nicht ab
Noch vor wenigen Jahren hat niemand geahnt, dass ein Freihandelsabkommen
je leidenschaftliche Kontroversen auslösen könnte.
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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Der-Protest-ebbt-nicht-ab-_arid,1416398.html
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Desaster für EU-Bauern
Analyse zu TTIP-Folgen für die Landwirtschaft: Rückgang der Produktion
und sinkende Einkommen sowie enorme Exportzuwächse für USA
prognostiziert.
Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/07-13/022.php
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TTIP soll US-Käseberg abbauen
Amerikaner beklagen hohe Zölle und Herkunftsbezeichnungen - Europäer
kritisieren feinschmeckerfeindliche Hygienestandards.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48802/1.html
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Bayern planen Aufstand gegen Ceta
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25
000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-bayern-planen-aufstand-gegen-ceta-1.3074634
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"Stop Ceta!" - Bündnis will Volksbegehren herbeiführen
"Stop Ceta!" Unter diesem Motto wird am kommenden Samstag ein breites
Bündnis versuchen, möglichst viele Unterschriften gegen das geplante
Freihandelsabkommen zu sammeln, das die Europäische Union mit Kanada
verhandelt hat.
Weiter unter
http://www.nordbayern.de/politik/stop-ceta-bundnis-will-volksbegehren-herbeifuhren-1.5338053
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Zwei Tiefschläge für Europa
Zwei schwere Schläge haben die Europäische Union so hart getroffen, dass
jeder schon alleine zum entscheidenden K.O. für die EU werden könnte.
Weiter unter
http://www.eu-infothek.com/article/zwei-tiefschlaege-fuer-europa
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EU: Cohn-Bendit plädiert für ein neues Wahlrecht
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ist ein überzeugter Europäer.
Die Brexit-Kampagne hält er für verlogen. Doch er sieht auch Chancen.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article157003148/Cohn-Bendit-plaediert-fuer-ein-neues-Wahlrecht.html
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Der Hack der Referendumspetition zeigt, dass sogar die Demokratie
getrollt werden kann
Die dem Parlament vorgelegte elektronische Petition, die ein erneutes
Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
fordert, ist eine bemerkenswerte Entwicklung der digitalen Demokratie.
Weiter unter
http://www.netzpiloten.de/hack-referendumspetition-demokratie-troll/
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Die bessere Demokratie
Direkte Demokratie lockt damit, dass das Volk bestimmen darf, was als
Nächstes passiert. Doch das ist gefährlich.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/mehr-demokratie-wagen-14320801.html
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Volk in Aufruhr
Ob Brexit, Pegida oder AfD - der Protest gegen die etablierten Eliten in
den traditionellen Demokratien formiert sich. Es wird Zeit, dass die
herrschenden Politiker ihr Verhältnis zu den Bürgern von Grund auf
ändern.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Leitartikel-zum-Thema-Protestbuerger-Volk-in-Aufruhr;art1222886,3923452
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Mitglieder verlassen politische Parteien
Unter den etablierten Parteien in Deutschland hat die SPD 2015 den
stärksten Mitgliederschwund verzeichnet.
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http://www.nwzonline.de/politik/mitglieder-verlassen-politische-parteien_a_31,0,2386987402.html
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Die Macht der Rentner
Eine Bevölkerungsgruppe entscheidet besonders stark über die Zukunft der
Bundesrepublik. Aber der Einfluss bröckelt.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wahlforschung-die-macht-der-rentner-1.3074650
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Berlin: Fahrrad-Initiative nimmt Gesprächsangebot des Senats an
Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids wollen mit dem Berliner
Senat in Verhandlungen gehen.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fahrrad-initiative-nimmt-gespraechsangebot-des-senats-an-24203366
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Berlin: Mehr Radwege an Hauptstraßen
Die Radlerinitiative reagiert auf Kritik und bessert ihren Gesetzentwurf
nach. Nun sollen an deutlich mehr Hauptstraßen als bisher Radwege gebaut
werden.
Weiter unter http://www.taz.de/!5317719/
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Hamburg: Flüchtlingsunterkünfte werden deutlich kleiner
Hamburgs Senat hat sich mit der Volksinitiative gegen große
Flüchtlingsunterkünfte geeinigt. Im Schnitt sollen künftig höchstens 300
Flüchtlinge unter einem Dach leben.
Weiter unter
http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2016-07/asylpolitik-fluechtlingsunterkuenfte-hamburg-volksinitiative
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Hamburg: Flüchtlingskompromiss: Bürgerschaft entscheidet
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Nachmittag abschließend
über den von Rot-Grün und der Volksinitiative gegen Großunterkünfte
vereinbarten Kompromiss zur Unterbringung und Integration von
Flüchtlingen.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fluechtlingskompromiss-Buergerschaft-entscheidet,fluechtlinge6268.html
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Hamburg: Einigung ist besser als jeder Volksentscheid
Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit
einer Volksinitiative auf ein Maßnahmenpaket zur
Flüchtlingsunterbringung geeinigt.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/Einigung-ist-besser-als-jeder-Volksentscheid-,volksentscheide104.html
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Hessen: Bouffier: Zuzug „überschaubar“
Der Landtag debattiert über die Folgen des Brexit für Hessen.
Volksabstimmungen sollten nach Ansicht von Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) mit „großer Zurückhaltung“ betrachtet werden.
Weiter unter
http://www.fr-online.de/landespolitik/brexit-folgen-in-hessen-bouffier--zuzug--ueberschaubar-,23887878,34494422.html
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München: CSU schert sich nicht um die Bürger
Die jüngsten Äußerungen aus der Landtagsfraktion machen
unmissverständlich klar, dass der Flughafenausbau durchgesetzt werden
soll.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/startbahn-entscheidung-csu-schert-sich-nicht-um-buerger-1.3074792
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Großbritannien: „Verpiss dich aus meinem Land!“
Die Brexit-Befürworter haben Ressentiments gegen Ausländer bewusst
geschürt. Nach dem Referendum sind die fremdenfeindlichen Übergriffe in
Großbritannien rasant gestiegen.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-und-rassismus-verpiss-dich-aus-meinem-land/13858468.html
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Österreich: Wahlaufhebung: Schulungen erst knapp vier Wochen vor
Stichwahl
Runder Tisch im Innenministerium wurde auf 6. September verschoben.
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http://kurier.at/politik/inland/wahlaufhebung-schulungen-erst-knapp-vier-wochen-vor-stichwahl/209.438.960
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Schweiz: «Ich greife keinen alten Gentleman an»
Der frühere FDP-Bundesrat Pascal Couchepin kritisiert den Brexit und das
Ja zur Zuwanderungsinitiative. Er bereut nicht, Blocher einmal als
Gefahr für die Demokratie bezeichnet zu haben, würde das heute aber
nicht mehr tun.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/altbundesraete-im-interview-ich-greife-keinen-alten-gentleman-an-ld.105149
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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