[MD Presse] TTIP: SPD-Fraktion erklärt Freihandelsabkommen für “faktisch tot”
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Fr Jul 15 11:21:26 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. JULI 2016 +++
TTIP: SPD-Fraktion erklärt Freihandelsabkommen für “faktisch tot”
Am Freitag endet die bereits 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Die
SPD-Bundestagsfraktion sieht offenbar keinerlei Chancen mehr für das
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ttip-spd-fraktion-erklaert-freihandelsabkommen-fuer-faktisch-tot/
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„Es geht hier nicht um Sigmar Gabriel“
Sigmar Gabriel hat lange für ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA
gekämpft; seit einigen Wochen aber äußert er Kritik daran.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-ttip-kritiker-achim-post-es-geht-hier-nicht-um-sigmar-gabriel.236055e6-7e82-4c03-a345-e030c7173dde.html
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CDU empört über Gabriels TTIP-Wende - Industrie gelassen
Das Abrücken von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vom
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP empört den Koalitionspartner.
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http://www.boerse-go.de/nachricht/cdu-empoert-ueber-gabriels-ttip-wende-industrie-gelassen,a4777936.html
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Immer mehr Deutsche lehnen TTIP ab
Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA ist umstritten. Nur noch 17
Prozent der Deutschen sind für TTIP. Und jetzt geben auch SPD-Politiker
dem Abkommen kaum noch eine Chance.
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http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8830490/immer-mehr-deutsche-lehnen-ttip-ab.html
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Konfetti für ein totes Pferd
Sigmar Gabriel spekuliert auf ein Scheitern der Verhandlungen.
Verbraucherschützer hoffen auf einen guten Ausgang, Kritiker
protestieren.
Weiter unter http://taz.de/TTIP-Tagebuch-aus-Bruessel/!5323585/
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Ein langsamer Tod
Klimawandel, Energiewende, Investitionsschutz: Zum Ende der
Verhandlungen wird deutlich, wie uneins EU und USA sind.
Weiter unter http://taz.de/TTIP-Verhandlungen-in-Bruessel/!5319266/
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TTIP Gameover: Ziviler Ungehorsam gegen den Freihandel
Aktivisten hacken Werbetafeln in Brüssel mit Botschaften gegen das
Freihandelsabkommen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1018699.ttip-gameover-ziviler-ungehorsam-gegen-den-freihandel.html
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Polizei nimmt TTIP-Demonstranten in Brüssel fest
Die Brüsseler Polizei hat mehr als 40 Demonstranten vorläufig
festgenommen, die am Donnerstagvormittag die Verhandlungen über das
geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)
blockieren wollten.
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http://www.nzz.ch/international/europa/freihandelsabkommen-polizei-nimmt-ttip-demonstranten-in-bruessel-fest-ld.105768
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"Das ist ein giftiger Cocktail"
US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über die Wirtschaftskrise in Europa
und den USA, den Aufstieg rechter Populisten und warum die Proteste
gegen TTIP noch lauter werden müssen.
Weiter unter http://www.boeckler.de/65940_66035.htm
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Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt "Denkpause für TTIP"
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen
Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen.
Weiter unter
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-07/37983535-ex-verfassungsrichter-papier-empfiehlt-denkpause-fuer-ttip-003.htm
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TTIP - Chance oder Mogelpackung?
Die EU und die USA wollen einen gemeinsamen Markt gestalten – ohne
Zölle, mit Gemeinsamkeiten bei Produktstandards, Regeln und Gesetzen.
Doch die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP wächst.
Weiter unter
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2722728/TTIP---Chance-oder-Mogelpackung
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Bernd Lange zum Freihandel: Was CETA von TTIP unterscheidet
Für TTIP sieht er wenig Chancen, doch bei CETA sollten alle mal in die
Details schauen, wünscht sich Bernd Lange, Vorsitzender des
EU-Handelsausschusses.
Weiter unter
http://www.vorwaerts.de/artikel/bernd-lange-freihandel-ceta-ttip-unterscheidet
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CETA liegt zur Unterschrift bereit
Als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gilt CETA.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Vertrag mit Kanada möglichst
schnell in Kraft treten.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1018726.ceta-liegt-zur-unterschrift-bereit.html
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Die fünf Fehler der TTIP-Befürworter
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll Wachstum und Wohlstand
bescheren. Doch die Europäer haben in den dreijährigen Verhandlungen
schwere Fehler gemacht, weshalb das Abkommen womöglich nie Realität
wird.
Weiter unter
http://www.wiwo.de/politik/europa/transatlantisches-freihandelsabkommen-die-fuenf-fehler-der-ttip-befuerworter/13877864.html
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Wirtschaftskammer: "Scheitern von TTIP wäre für Österreich fatal"
Ein Scheitern der EU-Abkommen mit Kanada und den USA würde viel
Wohlstand kosten.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000041115004/Wirtschaftskammer-Scheitern-von-TTIP-fuer-Oesterreich-fatal
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Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen
Die Regierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
sollen darauf verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48833/1.html
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Angst frisst Wohlstand
Deutschland würde vom Freihandelsabkommen TTIP profitieren. Doch die
Bürger fürchten sich vor der Globalisierung und misstrauen der EU.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article157060039/Angst-frisst-Wohlstand.html
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Deutsche sind ein Volk von Globalisierungs-Skeptikern
Die Zustimmung zum Handelsabkommen TTIP ist gering. Es sind nicht nur
die Vertragsparagrafen, die irritieren. Forscher konstatieren beim
Bürger eine brisante Mischung aus Europa-Ärger und Unwissen.
Weiter unter
http://www.welt.de/wirtschaft/article157058812/Deutsche-sind-ein-Volk-von-Globalisierungs-Skeptikern.html
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Ein vollendeter Rechtsstaat
Der europäische Rechtsstaat ist Realität – er garantiert seinen Bürgern
größtmögliche Freiheit und Sicherheit. Rupert Scholz, ehemaliger
Verteidigungsminister, lobt Europas Rechtsstaatlichkeit.
Weiter unter
http://www.cicero.de/weltbuehne/ein-plaedoyer-fuer-europa-recht-und-ordnung
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Wahl: Recht oder Pflicht?
2016 ist das Jahr der großen Wahlen: Brexit in Großbritannien,
Volksabstimmung in der Schweiz, Präsidentschaftswahl in den USA,
Bundespräsidentenwahlen in Österreich. Doch nimmt wirklich noch die
Mehrheit von ihrem Wahlrecht Gebrauch?
Weiter unter http://www.news.at/a/wahlpflicht-6924772
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Bayern: Wie viel Demokratie ist genug?
Nirgendwo gibt es mehr Bürgerbegehren als in Bayern – doch nicht erst
nach dem Brexit-Votum wächst auch die Skepsis.
Weiter unter
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/wie-viel-demokratie-ist-genug.html
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NRW: Bovermann feilt an der Verfassung
Drei Jahre hat eine Kommission über die Reform der NRW-Gesetze beraten.
Der Welperaner Rainer Bovermann hat sie geleitet und zieht eine geteilte
Bilanz.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/bovermann-feilt-an-der-verfassung-id12007492.html
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Österreich: Schadenersatz für neue Stichwahl?
Experten halten Ersatzansprüche der wahlwerbenden Gruppierungen gegen
die Republik für aussichtsreich: Der Staat haftet für Fehler seiner
Organe.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5050358/Schadenersatz-fur-neue-Stichwahl
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Österreich: Das Wahlrecht wird geändert
Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben im Parlament einen
Initiativantrag für eine Wahlrechtsreform, die die Einführung eines
zentralen Wählerregisters beinhaltet, eingebracht.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/831789_Das-Wahlrecht-wird-geaendert.html
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Schweiz, Graubünden: Kein Entscheid zum Majorz-Wahlsystem
Das Majorz-Wahlsystem im Kanton Graubünden bleibt weiterhin umstritten:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde abgelehnt, weil sie zu spät
eingereicht wurde, inhaltlich aber nichts zum Wahlsystem gesagt.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/kein-entscheid-zum-majorz-wahlsystem
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Tschechien: Tschechisches Referendum-Gesetz wegen Angst vor "Czexit" in
Gefahr
Der geplante EU-Austritt Großbritanniens bringt nun offenbar auch ein
geplantes Referendumsgesetz in Tschechien in Gefahr.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000041079021/Tschechisches-Referendum-Gesetz-wegen-Angst-vor-Czexit-in-Gefahr
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Ungarn: Bereiten auch die Ungarn Absprung aus der EU vor?
Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des
Parlaments die Einwanderung nicht ungarischer Staatsbürger nach Ungarn
vorschreibt?“ So lautet die Frage, die von den ungarischen Wählern am 2.
Oktober beim Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb
der Europäischen Union beantwortet werden soll.
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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5050534/Bereiten-auch-die-Ungarn-Absprung-aus-der-EU-vor
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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