[MD Presse] Gabriel dringt auf Kurswechsel Berlins zu TTIP
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Mo Jul 18 11:16:57 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. JULI 2016 +++
Gabriel dringt auf Kurswechsel Berlins zu TTIP
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dringt auf eine neue Positionierung der
Bundesregierung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
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http://www.handelszeitung.ch/politik/gabriel-dringt-auf-kurswechsel-berlins-zu-ttip-1145428
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Rasch über TTIP entscheiden
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine kritische
Bilanz des EU-Abkommens mit den USA – er will wohl nicht mehr lange
fackeln.
Weiter unter http://www.taz.de/!5319508/
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TTIP - Deutscher SPD-Wirtschaftsminister fordert US-Zugeständnisse
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht seine
Unterstützung für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den
USA von Zugeständnissen der Amerikaner abhängig.
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http://www.tt.com/home/11765366-91/ttip---deutscher-spd-wirtschaftsminister-fordert-us-zugest%C3%A4ndnisse.csp
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SPD: Abschied von TTIP auf Raten
Von führenden SPD-Politikern ist zunehmend zu hören, dass das
transatlantische Handelsabkommen "faktisch tot" sei.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Abschied-von-TTIP-auf-Raten-3269122.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf
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SPD-Vize Stegner: "Werden TTIP nicht zustimmen"
Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erhitzt seit
Monaten die Gemüter.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_78419510/spd-vize-stegner-werden-ttip-nicht-zustimmen-.html
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"So wird das nichts"
Er glaube nicht, dass es in den Verhandlungen mit den USA über das
Handelsabkommen TTIP noch zu einem Abschluss komme, sagte der
Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post, im
DLF.
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-handelsabkommen-so-wird-das-nichts.694.de.html?dram:article_id=360270
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Chefunterhändler bei TTIP guter Dinge
Die Europäische Union und die USA halten es weiter für möglich, die
Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch vor
Jahresende abzuschließen.
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http://www.nwzonline.de/politik/chefunterhaendler-bei-ttip-guter-dinge_a_31,0,2497371965.html
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Technische Fragen dominieren
Die Chefunterhändler der USA und der EU haben sich zu einer neuen
Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Geklärt wurden
vor allem technische Details.
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http://www.deutschlandfunk.de/14-verhandlungsrunde-ttip-technische-fragen-dominieren.769.de.html?dram:article_id=360256
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TTIP: Die dicken Brocken kommen noch
In Brüssel ist die 14. TTIP-Verhandlungsrunde abgeschlossen worden. Die
Chancen, dass es noch in diesem Jahr zu einem Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA kommen wird, werden immer kleiner.
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http://www.dw.com/de/ttip-die-dicken-brocken-kommen-noch/a-19403249
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Kretschmann: Länder sollen über TTIP abstimmen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will auch die
Bundesländer über die umstrittenen europäischen Freihandelsabkommen mit
den USA und Kanada abstimmen lassen.
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http://www.derwesten.de/wirtschaft/kretschmann-laender-sollen-ueber-ttip-abstimmen-aimp-id12013859.html
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Warum viele Aussagen über TTIP haltlos sind
Die Debatte über TTIP ist heiß. Sie hat sicherlich noch nicht das Niveau
der Brexit-Kampagnen im UK erreicht. Dennoch ist Stil und Ton in etwa
vergleichbar.
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http://www.huffingtonpost.de/peter-kastschajew/ttip-der-siegeszug-des-populismus_b_10988990.html
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Wer zu spät kommt
Die deutschen Sozialdemokraten gefallen sich darin zu drohen, dass sie
dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nicht oder nur unter
bestimmten Auflagen zustimmen werden.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-wer-zu-spaet-kommt-1.3081966
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Auto-Branchenverband dringt auch einen Erfolg
Der Auto-Branchenverband VDA hat erneut auf die Bedeutung des
umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP hingewiesen.
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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8842572/auto-branchenverband-dringt-auch-einen-erfolg.html
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Industrie-und Handelskammertag: Deutschland braucht TTIP dringend
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält das
Freihandelsabkommen TTIP weiterhin für notwendig.
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http://www.fuldainfo.de/fdi/industrie-und-handelskammertag-deutschland-braucht-ttip-dringend/
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Mittelstand warnt vor TTIP-Risiken
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an dem Freihandelsabkommen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1018896.mittelstand-warnt-vor-ttip-risiken.html
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Nicht noch eine Norm
Bei aller Kritik am Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA
abschließen möchte, schien doch zumindest ein Argument für den Abschluss
zu sprechen: Zölle werden fallen, unterschiedliche Normen angeglichen.
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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Nicht-noch-eine-Norm-_arid,1418357.html
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"Deutschland müsste Nein sagen"
In Brüssel könnten heute die Weichen für ein vorläufiges Inkraftsetzen
des Freihandelsabkommens CETA gestellt werden.
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http://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-ceta-deutschland-muesste-nein-sagen.697.de.html?dram:article_id=360224
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Volksbegehren gegen Ceta kommt
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in
Bayern nach eigenen Angaben schon jetzt mehr als doppelt so viele
Stimmen wie nötig für ein Volksbegehren zusammenbekommen.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/unterschriftenaktion-volksbegehren-gegen-ceta-kommt-1.3082810
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Keine angenehme Entscheidung
Bei dem Protest gegen das Ceta-Abkommen zeigt sich auch die
Hauptsache-dagegen-Einstellung vieler Bürger, meint Merkur-Redakteur
Christian Deutschländer. Und eine Vermischung der Motive.
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http://www.merkur.de/politik/kommentar-ceta-keine-angenehme-entscheidung-6577701.html
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CETA - Bayerische SPD lehnt Handelsabkommen ab
Die SPD in Bayern lehnt das umstrittene Freihandelsabkommen CETA mit
Kanada ab und stellt sich damit auch gegen SPD-Chef und deutschen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
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http://www.tt.com/home/11770243-91/ceta---bayerische-spd-lehnt-handelsabkommen-ab.csp
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500 CETA- und TTIP-Gegner demonstrierten gegen Freihandelsabkommen
CETA und TTIP-Gegner sehen die Demokratie in Gefahr und fürchten die
Macht der Großkonzerne 500 Teilnehmer demonstrierten in Traunstein gegen
die Freihandelsabkommen.
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http://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/demo-freitag-traunstein-ceta-ttip-gegner-demonstrierten-gegen-freihandelsabkommen-6578725.html
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US-Säbelrasseln: Könnte der Brexit TTIP noch kippen?
Wie der EU-Austritt die Verhandlungen beeinflusst. Und warum
Großbritannien zur Pafizikinsel werden könnte.
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http://kurier.at/wirtschaft/us-saebelrasseln-koennte-der-brexit-ttip-noch-kippen/210.015.191
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TTIP ohne Briten ist für Amerikaner weniger attraktiv
Der Brexit beeinflusst auch die TTIP-Verhandlungen. Laut dem
US-Handelsbeauftragten Froman verliert das geplante Abkommen mit der EU
ohne Großbritannien an Reiz.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-macht-ttip-fuer-usa-weniger-attraktiv-a-1103153.html
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Österreich: TTIP: Volksbegehren in Österreich nun fix!
Während auch die 14. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel von großen
Differenzen zwischen der EU und den USA gekennzeichnet war, ist es jetzt
in Österreich fix, dass Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst
ein Volksbegehren zulassen muss.
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http://www.krone.at/Oesterreich/TTIP_Volksbegehren_in_Oesterreich_nun_fix!-Genug_Unterstuetzer-Story-520260
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Ein vielbemühtes Monster
Die EU wird gern als undemokratisches Regime dargestellt. Der Brexit
zeigt, welche Folgen solche Denkbilder haben können.
Weiter unter http://www.taz.de/!5319272/
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Sylvia-Yvonne Kaufmann: “Vor der EU liegt nach dem Brexit ein großer
Berg an Aufgaben“
Seitdem die Briten den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen
haben, ist auf dem Kontinent eine Debatte über die künftige
Weiterentwicklung der EU selbst entbrannt.
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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/sylvia-yvonne-kaufmann-vor-der-eu-liegt-nach-dem-brexit-ein-grosser-berg-an-aufgaben/
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Reichen die Karenzzeiten nicht?
Der frühere EU-Kommissionschef José Manuel Barroso soll Berater bei
Goldman Sachs werden sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Londoner
Tochtergesellschaft Goldman Sachs International. Das gefällt längst
nicht jedem.
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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/wirtschaft/Wirtschaft-Reichen-die-Karenzzeiten-nicht;art882,4508365
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Transparency-Gründer: "Bürger nehmen Korruption nicht mehr hin"
Dank der Zivilgesellschaft sind Bestechung und Korruption
zurückgegangen, sagt Peter Eigen.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000041254058/Die-Buerger-nehmen-Korruption-einfach-nicht-mehr-hin
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Seehofer: Mein Koalitionspartner ist die Bevölkerung
In der CSU wird heftig darüber gestritten, ob es künftig
Volksabstimmungen auf Bundesebene geben soll.
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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/csu-streitet-ueber-volksabstimmungen-seehofer-mein-koalitionspartner-ist-die-bevoelkerung-aid-1.6124352
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Die Politiker trauen ihren Bürgern nicht
Die Briten durften per Referendum abstimmen. Wollen Bürger in
Deutschland direkt entscheiden, dann werden sie für unfähig erklärt.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-referenden-in-deutschland-die-politiker-trauen-ihren-buergern-nicht/13881834.html
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Kretschmann: Bürger sollen mehrfach über Großprojekte abstimmen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich dafür
ausgesprochen, die Bürger gleich mehrfach über große
Infrastrukturprojekte abstimmen zu lassen.
Weiter unter
http://www.wirtschaft.com/kretschmann-buerger-sollen-mehrfach-ueber-grossprojekte-abstimmen/
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Mehr Macht für Experten?
Für eine Revision der politischen Steuerung plädiert der
Systemtheoretiker Helmut Willke.
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/krise-der-demokratie-mehr-macht-fuer-experten.990.de.html?dram:article_id=360323
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Baden-Württemberg: Wie Bürger Projekte der Gemeinde mitgestalten
Verwaltungs-Fachleute informieren in Engen über die Möglichkeiten von
und Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung.
Weiter unter
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/engen/Wie-Buerger-Projekte-der-Gemeinde-mitgestalten;art372438,8809422
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Baden-Württemberg: Grün-Schwarz trifft „Geheimabsprachen“
Relativ geräuschlos regieren in Baden-Württemberg Grüne und CDU
zusammen. Nun kommt heraus: Beide Parteien haben neben dem offiziellen
Koalitionsvertrag noch „Geheimabsprachen“ über teure Projekt getroffen.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-gruen-schwarz-trifft-geheimabsprachen-14344513.html
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Baden-Württemberg: Leitartikel Nebenabsprachen: Alles auf den Tisch!
Ohne Inszenierung ist Politik heute kaum erfolgreich. Die Geheimhaltung
zentraler Absprachen von Grünen und CDU rechtfertigt das nicht.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Leitartikel-Nebenabsprachen-Alles-auf-den-Tisch;art1222894,3930049
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Brandenburg: Volksinitiative will über Tierschutzplan verhandeln
Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung konnte mehr als 100 000 Bürger
mobilisieren - doch der dann mögliche Volksentscheid wurde nach einem
Kompromiss mit der Landesregierung abgesagt. Seitdem sei es aber nur
wenig vorangegangen, beklagt das Aktionsbündnis Agrarwende.
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http://www.berlinonline.de/brandenburg/4490539-4391361-volksinitiative-will-ueber-tierschutzpla.html
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Bremen: Mitbestimmung per Mausklick
Wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann, zeigt die Entwicklung des
Verkehrsplanes in Bremen.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/831976_Mitbestimmung-per-Mausklick.html
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Guben: Vorbestrafter Ex-Bürgermeister gewinnt Stichwahl in Guben
Gubens vorbestrafter Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) hat die
Stichwahl um das Amt des Rathauschefs gewonnen.
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http://www.focus.de/regional/brandenburg/wahlen-vorbestrafter-ex-buergermeister-gewinnt-stichwahl-in-guben_id_5737899.html
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Karlsruhe: Stadt Karlsruhe startet Transparenzportal
Dokumente und Daten der Verwaltung zur freien Verwendung.
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http://www.durlacher.de/start/neuigkeiten-archiv/artikel/archiv/2016/juli/15/stadt-karlsruhe-startet-transparenzportal.html
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Schleswig-Holstein: "Toleranz in den Vordergrund stellen"
Soll in der Verfassung Bezug auf Gott genommen werden? Darüber wird in
Schleswig-Holstein gestritten.
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/ralf-stegner-spd-zu-streit-ueber-gottesbezug-toleranz-in.1278.de.html?dram:article_id=360373
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Stuttgart: Den Pfennig noch mal umdrehen
Die Kritiker des Bahnhofprojekts sind sich jetzt sicher: Es wird
scheitern. Nun haben sie eine Alternative zu den bisherigen Plänen
vorgelegt.
Weiter unter http://www.taz.de/!5318915/
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Thüringen: DGB sieht Volksbegehren gegen Gebietsreform kritisch
Der Trägerverein «Selbstverwaltung für Thüringen» will ab Mitte August
landesweit Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln.
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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/DGB-sieht-Volksbegehren-gegen-Gebietsreform-kritisch-1360908712
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Großbritannien: Mehrheit der Briten gegen zweites Brexit-Referendum
Die Mehrheit der Briten lehnt einer Umfrage zufolge eine neue Abstimmung
über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union ab.
Weiter unter
http://m.morgenpost.de/incoming/article207896989/Mehrheit-der-Briten-gegen-zweites-Brexit-Referendum.html
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Großbritannien: Die Briten wurden mit Lügen und Emotionen überzogen
Die Engländer wurden mit unwahren Aussagen und Apellen an Instinkte und
Ängste dazu gebracht, mit einer knappen Mehrheit gegen eine Zukunft in
der Europäischen Union zu stimmen. Aber wieso sollte dieses Volk klüger
und gemeinwohlorientierter sein als seine politischen Eliten?
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http://www.theeuropean.de/heinrich-oberreuter/11135-verderbnis-der-politik
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Schweiz: Tour de France – auch ein Lehrstück in Schweizer Föderalismus
Eine Sommerparty, getoppt wenn möglich mit Schweizer Etappensiegen in
Bern und den Walliser Bergen: Das erhoffen sich die Schweizer
Radsportfans vom dreitägigen Gastspiel des drittgrössten Sportevents der
Welt. "Le Tour" in der Schweiz.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/-grande-boucle-_tour-de-france---auch-ein-lehrstueck-in-schweizer--foederalismus/42298668
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USA: Ex-Straftäter könnten US-Wahl entscheiden
Hunderttausende US-Bürger dürfen nicht wählen, weil sie ehemalige
Straftäter sind. Dabei könnten ihre Stimmen wahlentscheidend sein. Der
Staat Virginia macht eine Ausnahme. Doch die könnte gerichtlich gestoppt
werden.
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http://www.dw.com/de/ex-straft%C3%A4ter-k%C3%B6nnten-us-wahl-entscheiden/a-19398917
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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