[MD Presse] Gabriel hat für TTIP gekämpft, die Union nicht

Fr Jul 22 10:44:35 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JULI 2016 +++

Gabriel hat für TTIP gekämpft, die Union nicht

Auch wegen der Untätigkeit von Union und Wirtschaftsverbänden ist die 
Debatte um den Freihandel außer Kontrolle geraten. Dass diese 
ausgerechnet Gabriel kritisieren, ist schon ziemlich unverfroren.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article157210689/Gabriel-hat-fuer-TTIP-gekaempft-die-Union-nicht.html

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Gerechtigkeit für Gabriel

Sigmar Gabriel durchlebt schwere Wochen. Als SPD-Chef ist er schon lange 
angezählt.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article157216609/Gerechtigkeit-fuer-Gabriel.html

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Landtag befasst sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta

Der baden-württembergische Landtag befasst sich mit dem umstrittenen 
Freihandelsabkommen Ceta. Zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und 
Kanada soll am 30. September eine öffentliche Anhörung stattfinden.

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http://www.bild.de/politik/inland/freihandelsabkommen/landtag-befasst-sich-mit-freihandelsabkommen_ag_dp-46934984.bild.html

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TPP: Obama kämpft um seinen Freihandelspakt

Der US-Wahlkampf ist von globalisierungskritischer Stimmung geprägt. 
TTIP interessiert keinen, die Ablehnung richtet sich gegen das 
Pazifikabkommen TPP.

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http://derstandard.at/2000041547620/TTIP-Obama-kaempft-um-seinen-Freihandelspakt

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In weiten Teilen der Welt ist Nationalismus zur Ersatzreligion geworden

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist bekannt für unbequeme 
Thesen. Im Interview erläutert er, warum Islamismus und Kapitalismus die 
Demokratien verunsichern

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http://www.focus.de/politik/deutschland/heiner-geissler-im-interview-demokratien-koennen-derzeit-weder-den-islamismus-noch-den-kapitalismus-beherrschen_id_5751129.html

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Visegrad-Staaten verlangen Reformen für EU

Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien mahnen die vier 
Visegrad-Staaten die Europäische Union, sich zu reformieren. Vor allem 
müssten die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht bekommen, 
erklären sie.

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http://www.dw.com/de/visegrad-staaten-verlangen-reformen-f%C3%BCr-eu/a-19419385

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"Junge Menschen haben ein Recht, mitbestimmen zu dürfen"

Der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger fordert mehr politische 
Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.

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http://www.deutschlandfunk.de/generationengerechtigkeit-junge-menschen-haben-ein-recht.694.de.html?dram:article_id=360694

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"Bürgerhaushalte sparen der Kommune auch Geld"

Interview mit Expertin Michelle Ruesch über das Für und Wider der 
Beteilgung von Einwohnern am Entscheidungsprozess im Ort.

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http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Buergerhaushalte-sparen-der-Kommune-auch-Geld-artikel9582708.php

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Bayern: Startbahn: Seehofer bringt CSU auf seine Linie

Nach monatelanger Verzögerung haben Ministerpräsident Horst Seehofer und 
führende Vertreter seiner CSU-Landtagsfraktion am Donnerstag ein erstes 
Gespräch über den umstrittenen Ausbau des Flughafens geführt. Demnach 
fügt sich die Fraktion nun doch dem Wunsch Seehofers nach einem weiteren 
Bürgerentscheid.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kompromiss-startbahn-seehofer-bringt-csu-auf-seine-linie-1.3089271

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NRW: Landrat weist Vorwurf zurück

Für das Bündnis „NRW blickt durch“ ist die Kreisverwaltung Steinfurt der 
„Heimlichtuer des Monats“.

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http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/2467088-Heimlichtuer-des-Monats-Landrat-weist-Vorwurf-zurueck

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Schleswig-Holstein: Kommt Gott doch in Schleswig-Holsteins 
Landesverfassung?

Der Landtag will über einen Gottesbezug in der Landesverfassung 
entscheiden. Bis zur Abstimmung bleibt ungewiss, ob die nötige 
Zweidrittel-Mehrheit zustandekommt.

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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/kommt-gott-doch-in-schleswig-holsteins-landesverfassung-id14343146.html

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Italien: Wenn am Grundgesetz gerüttelt wird

Mit dem Verfassungsreferendum soll die politische Struktur des Landes 
geändert, entschlackt und zentralisiert werden.

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Schweiz: doch wieder Ausländer rein?

Während die Briten sehnsuchtsvoll in die Schweiz blicken, fallen die 
Blicke der Schweizer auf Großbritannien zunehmend genervt aus.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5055023/Schweiz_doch-wieder-Auslaender-rein

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Schweiz: E-Revolution an Glarner Landsgemeinde

Der Kanton Glarus denkt laut über die Digitalisierung seiner 
Landsgemeinde an, weil nur geschätzt statt gezählt wird. 
Traditionalisten gefällt das nicht.

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http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/elektronische-landammann-e-revolution-an-glarner-landsgemeinde-id5289705.html

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Schweiz: Das Volk soll Impulse geben, nicht Recht setzen

In diesem Sommer – genauer am 5. Juli – feierte die Schweizerische 
Volksinitiative ihren 125. Geburtstag. Das Jubiläum ging ohne grosse 
Festivitäten über die Bühne.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/125-jahre-volksinitiative_das-volk-soll-impulse-geben--statt-recht-zu-setzen/42308002

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Ungarn: Wer hat Angst vor dem fremden Mann?

Die Ungarn sollen über die EU-Quote für Flüchtlinge abstimmen. Die 
Regierung hat den Wahlkampf eröffnet und schürt gezielt Angst vor 
Migranten.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-wer-hat-angst-vor-dem-fremden-mann-1.3088398

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Ungarn: Orbans kleines Einmaleins

Anschläge wie in Nizza oder Würzburg spielen Ungarns Regierung im 
Hinblick auf das Quoten-Referendum in die Hände.

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http://www.nzz.ch/international/europa/fluechtlingspolitik-in-ungarn-orbans-kleines-einmaleins-ld.106956

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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