[MD Presse] Gegen Schweigen im Walde

Do Jul 21 12:19:00 CEST 2016

Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW 
NABU NRW
Transparency Deutschland

Pressemitteilung 27/16
Köln, 21.07.2016

Gegen Schweigen im Walde
Transparenz-Initiative "NRW blickt durch" kritisiert Stadt Meschede

Das Bündnis "NRW blickt durch" kritisiert die Stadt Meschede für die aus Sicht der 
Transparenz-Initiative ungerechtfertigte Geheimniskrämerei bei der Verpachtung einer 
Gaststätte. Konkret geht es darum, dass der Stadtrat die Neuverpachtung einer Waldgaststätte 
in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt hat. "Damit höhlt die Stadt nicht nur den Wettbewerb 
aus, sondern verdient sich auch den Titel `Heimlichtuer des Monats`", sagt Heinz Wirz, 
Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Die Interessenvertretung der Steuerzahler 
bildet zusammen mit der Initiative "Mehr Demokratie", dem NABU NRW und der 
Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland das Bündnis für ein Transparenzgesetz 
in Nordrhein-Westfalen. 

Die Waldhalle in Meschede, deren Neuverpachtung nun umstritten ist, war von der Stadt in den 
1930er Jahren übernommen worden. Seitdem hatte sich hieraus eine Waldgaststätte 
entwickelt. Seit der Übernahme erfolgte die Verpachtung stets nach dem Prinzip "Pächter 
präsentiert Nachpächter". Als der letzte Pachtvertrag auslief, gab es erstmals zwei 
Nachfolge-Interessenten. Die Öffentlichkeit hatte dabei aber gar nichts von der Neuverpachtung 
erfahren. Lediglich die Ratsmitglieder waren in nicht-öffentlicher Ratssitzung informiert worden. 
Eine öffentliche Bekanntmachung zur anstehenden Neuverpachtung hielt man vor dem 
Hintergrund der "nicht unerheblichen Verfahrenskosten" für überflüssig. 

"Uns erschließt sich nicht, weshalb eine örtliche Wirtschaftsförderung nicht die Gastronomie 
ansprechen kann und weshalb ein über die städtische Internetseite veröffentlichtes 
Interessenbekundungsverfahren zu teuer sein soll", kommentiert Wirz die Vorgänge. Die 
Aushöhlung des Wettbewerbs und die damit verbundene Geheimniskrämerei der Stadt seien 
inakzeptabel. Der Pachtvertrag spreche vom "Betrieb einer öffentlichen Gaststätte". Die 
Beratung und Beschlussfassung des Rates hinter verschlossenen Türen passe dazu überhaupt 
nicht.

Mit dem Negativtitel "Heimlichtuer des Monats" zeichnet das Bündnis "NRW blickt durch" seit 
April 2014 Behörden und öffentliche Stellen aus, die in ihrem Handeln Transparenz vermissen 
lassen oder durch Auskunftsverweigerung auffallen. Die Transparenz-Initiative will die 
Kommunen in NRW durch ein Transparenzgesetz zu mehr Offenheit und Information 
verpflichten, damit Vorgänge wie in Meschede sich nicht wiederholen.

Für Rückfragen: Markus Berkenkopf, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211-99175-27

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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