[MD Presse] Schäuble greift Gabriel wegen TTIP an

Mo Jul 25 10:51:17 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. JULI 2016 +++

Schäuble greift Gabriel wegen TTIP an

Im Streit um das beabsichtigte Freihandelsabkommens TTIP der EU mit den 
USA hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Wirtschaftsminister 
Sigmar Gabriel kritisiert.

Weiter unter 
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8874194/schaeuble-greift-gabriel-wegen-ttip-an.html

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Kauder vermisst bei Gabriel Eintreten für TTIP-Abkommen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar 
Gabriel vorgeworfen, durch eine mangelnde Unterstützung für das 
Freihandelsabkommen TTIP Schäden für die deutsche Wirtschaft in Kauf zu 
nehmen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2016-07/24/deutschland-kauder-vermisst-bei-gabriel-eintreten-fuer-ttip-abkommen-24043006

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BDI beklagt bei TTIP „Foulspiel aus Berlin“

Die Industrie sieht ihre Felle wegschwimmen. Die heftigen Proteste gegen 
das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland haben in der Politik Spuren 
hinterlassen.

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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Rest-der-Welt/BDI-beklagt-bei-TTIP-Foulspiel-aus-Berlin

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5 Mythen über TTIP und CETA

Von falschen Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand bis Angstmache vor 
chinesischem Einfluss: Die Befürworter von TTIP und CETA werben seit 
Jahren mit den gleichen - und falschen - Argumenten für die geplanten 
Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, 
kritisiert die Verbraucherorganisation foodwatch.

Weiter unter http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=194750

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CETA stoppen ist Pflicht

Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada 
stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/07-23/040.php

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Die Niederländer flirten mit dem "Nexit"

Die Niederländer und die EU - Liebe war das noch nie. Rechtspopulist 
Gert Wilders will das Land am liebsten schon morgen von Brüssel 
loseisen. Doch was denken die Bürger über den "Nexit"?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-dem-brexit-wollen-auch-die-niederlande-raus-aus-der-eu-a-1104085.html

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Ein Schweizer warnt vor Volksentscheiden in der EU

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der zunehmenden Globalisierung sind 
Referenden auch in der Alpenrepublik kontraproduktiv. Mehr direkte 
Demokratie ist nicht immer unbedingt demokratisch.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article157254902/Ein-Schweizer-warnt-vor-Volksentscheiden-in-der-EU.html

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Gienger, MdB sieht Volksbefragungen über Olympische Spiele kritisch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Spitzenturner Eberhard Gienger 
sieht Volksbefragungen über die Ausrichtung Olympischer Spiele kritisch.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2016/07/23/gienger-mdb-sieht-volksbefragungen-ueber-olympische-spiele-kritisch/

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„Wahlrecht für Jugendliche schafft mehr Generationengerechtigkeit“

„Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun“, sang 
Herbert Grönemeyer erstmals vor 30 Jahren.

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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-%E2%80%9EWahlrecht-fuer-Jugendliche-schafft-mehr-Generationengerechtigkeit%E2%80%9C-_arid,1422263.html

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»Ein Lobbyregister ist ein Instrument für Abgeordnete«

Es fehlt an Transparenzregeln für den Zugang zu Parlamentariern. 
Verbände haben Gesetzentwurf vorgelegt.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/07-23/006.php

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Wirtschaftsministerium verlangt überzogene IFG-Gebühren

Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine wegweisende Kostenklage 
gewonnen.

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http://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/07/22/wirtschaftsministerium-verlangt-ueberzogene-ifg-gebuehren/

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Baden-Württemberg: Demokratie ist anstrengend

In Bietigheim-Bissingen kippen die Bürger die Biogutvergärungsanlage, in 
Freiberg mobilisieren sie sich gegen Schulschließungen, in Korntal gegen 
ein Flüchtlingsheim: Eine Analyse der Lage.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.analyse-zu-buergerentscheiden-demokratie-ist-anstrengend.e9cf60ac-9708-40e6-8f28-d5108bd0b534.html

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Erfurt: Kommt das Bürgerbegehren gegen die Thüringer Moschee?

Ob in Erfurt die erste Moschee Thüringens gebaut wird, ist noch offen. 
Die AfD will die Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde verhindern und unterstützt 
ein Bürgerbegehren dazu.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/erfurt-afd-buergerbegehren-moschee-bau-100.html

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Guben: Zur Demokratie gehört, den Mehrheitswillen zu akzeptieren

Korruption, Bewährungsstrafe – und trotzdem wieder Bürgermeister? In 
Guben ist Klaus-Dieter Hübner vor rund einer Woche gewählt worden. Am 
Montag tagt der Wahlausschuss. Was Hübner noch aufhalten kann: eine 
Suspendierung durch den Landrat.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/guben-buergermeister-wahl-huebner-eilantrag.html

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Saarland: David (17) klagt vor Gericht

David Cuervo Müller (17) ist politisch engagiert, kämpft für Klimaschutz 
- und sein Wahlrecht.

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http://www.bild.de/regional/saarland/spd/david-klagt-vor-gericht-weil-er-nicht-waehlen-darf-46966716.bild.html

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Schleswig-Holstein: Kein Gott in Schleswig-Holstein

Ein Bezug zu Gott in der Verfassung: Abgeordnete aller Fraktionen im 
schleswig-holsteinischen Landtag hatten das vorgeschlagen - und sind 
doch gescheitert.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/landesverfassung-kein-gott-in-schleswig-holstein.1818.de.html?dram:article_id=360926

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Italien: Olympia steht zur Debatte

Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi will über die Bewerbung für die 
Spiele 2024 abstimmen lassen.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/sport/olympische-spiele-2024-olympia-steht-zur-debatte,1472784,34531246.html

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Mazedonien: Parlament beschloss Änderungen des Wahlgesetzes

Das mazedonische Parlament hat in der Nacht auf Samstag mit breiter 
Mehrheit Änderungen im Wahlgesetz beschlossen.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11796473-91/mazedonisches-parlament-beschloss-%C3%A4nderungen-des-wahlgesetzes.csp

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Österreich: Bürgermeister-Direktwahl hat positiven Effekt

Die Bürgermeister-Direktwahl hat laut einer Studie der Denkfabrik 
„Agenda Austria“ positive Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung.

Weiter unter http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2787463/

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Österreich: Blümel: "Klares Nein zu Ausländerwahlrecht"

Tausende Türken auf den Straßen, Pro-Erdogan-Chöre und "Allahu 
Akbar"-Rufe - die Demonstration in der Wiener City beschäftigt die 
Politik. Mit dieser Forderung lässt jetzt Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel 
aufhorchen: Er ist massiv gegen das lang diskutierte Ausländerwahlrecht 
und "will Grenzen setzen".

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http://www.krone.at/Wien/Bluemel_Klares_Nein_zu_Auslaenderwahlrecht-Tuerken-Demo_in_Wien-Story-521414

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Schweiz, Nidwalden: Warum die Landsgemeinde abgeschafft wurde

1996 schaffte das Stimmvolk in Nidwalden die Landsgemeinde ab. Der 
Entscheid krempelte das Leben in dem kleinen Bergkanton stark um.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/landgemeinde-nidwalden-abschaffung-der-landsgemeinde-nidwalden-ld.106218

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Slowenien: Verfassungsgericht schränkt Referendumsrecht ein

Das slowenische Verfassungsgericht hat am heutigen Freitag eine 
kontroverse Entscheidung von Parlamentspräsident Milan Brglez bestätigt, 
der mehrere Referendumsanträge von Grenzgängern in Österreich gestoppt 
hatte.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11790219-91/slowenisches-verfassungsgericht-schr%C3%A4nkt-referendumsrecht-ein.csp

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Slowenien: Grenzgänger ziehen vor Menschenrechts-Gericht

Slowenische Grenzgänger, die in Österreich arbeiten, ziehen nach der 
Ablehnung ihrer Referendumsanträge durch das slowenische 
Verfassungsgericht nun vor den Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR).

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http://www.tt.com/home/11792910-91/slowenische-grenzg%C3%A4nger-ziehen-vor-menschenrechts-gericht.csp

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Türkei soll laut Heer im Europarat das Stimmrecht entzogen werden

Der Europarat soll der Türkei das Stimmrecht entziehen, sagt Nationalrat 
Alfred Heer (SVP/ZH), der Präsident der Schweizer Delegation im 
Europarat. Was in der Türkei geschehe, habe mit Demokratie und 
Rechtsstaat nichts zu tun.

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http://www.swissinfo.ch/ger/tuerkei-soll-laut-heer-im-europarat-das-stimmrecht-entzogen-werden/42322410

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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