[MD Presse] Industrie wirft Bundesregierung "Foulspiel" bei TTIP vor

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JULI 2016 +++




Industrie wirft Bundesregierung "Foulspiel" bei TTIP vor

Die Bundesregierung setzt sich nicht genügend für das 
Freihandelsabkommen TTIP ein. Das behauptet die deutsche Industrie. Die 
CDU sieht das Problem bei Wirtschaftsminister Gabriel.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-deutsche-industrie-wirft-bundesregierung-foulspiel-vor-a-1104548.html

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Industrie ist sauer

CDU und Wirtschaft attackieren SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen des 
Freihandelsabkommens TTIP. Dieser zeige zu wenig Mut, so der Vorwurf.

Weiter unter 
http://www.taz.de/TTIP-und-Wirtschaftsminister-Gabriel/!5327707/

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TTIP-Skepsis bei US-Präsidentschaftskandidaten

Handelsabkommen seien ein Desaster, sagte der republikanische 
Präsidentschaftskandidat Donald Trump unlängst dem Fernsehsender NBC. Er 
lehnt den Freihandel ab. Und auch Hillary Clinton zeigte sich längst 
skeptisch gegenüber TTIP.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ttip-skepsis-bei-us.766.de.html?dram:article_id=361128

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Handelsunfähig

Viel gefährlicher als Freihandel sind Abschottung und Protektionismus. 
Doch um die großen Handelsabkommen zu retten, müssen die Befürworter 
ihre Strategie ändern.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-ceta-freihandels-befuehrwoerter-muessen-strategie-aendern-14355632.html

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Österreich: TTIP/CETA-Unterschriftenaktion in Schlussphase

Bis zum Wochenende können bei den Gemeinden noch 
Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen 
TTIP und CETA abgegeben werden.

Weiter unter http://steiermark.orf.at/news/stories/2787578/

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Neoliberale Attacke

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA bergen sozialen Sprengstoff. Noch 
gefährlicher ist das »Trade in Services Agreement« (TISA).

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/07-26/021.php

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Das Referendumsfieber schadet der Demokratie

Nicht erst die Brexit-Abstimmung hat gezeigt: Referenden eigenen sich 
nicht dafür, komplexe Fragen zu entscheiden. Auch weil später niemand 
die Verantwortung übernimmt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/demokratie-krisen-europa-joachim-gauck

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Es ist etwas faul im System

Der Bund aber hat seit Januar elf Milliarden Euro mehr eingenommen als 
im ersten Halbjahr 2015. Deshalb wird er sich schwertun, die Reform des 
absurden Länderfinanzausgleichs scheitern zu lassen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/etwas-faul-im-system-kommentar-zum-laenderfinanzausgleich-14353551.html

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Berlin: Werbung für den Senat - und gegen den Fahrrad-Volksentscheid?

Die umstrittene Kampagne über die Aktivitäten des Senats soll noch 2016 
starten und später ausweitet werden. Den Auftrag bekam eine Berliner 
Agentur.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kampagne-fuer-fahrradverkehr-in-berlin-werbung-fuer-den-senat-und-gegen-den-fahrrad-volksentscheid/13925316.html

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Brandenburg: Direktwahl der Landräte steht auf der Kippe

Es gibt viele Ideen und erste rechtliche Prüfungen. Noch weiß man jedoch 
nicht einmal in den Regierungsfraktionen von SPD und Linker, was im 
Ausführungsgesetz zur geplanten Kreisreform stehen soll.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1501733

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Erfurt: Stadt lehnt Bürgerbegehren gegen geplanten Moscheebau ab

Die Stadt Erfurt lehnt ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Moscheebau 
in der Landeshauptstadt ab.

Weiter unter 
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Stadt-lehnt-Buergerbegehren-gegen-geplanten-Moscheebau-ab-2145300619

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Griechenland: Tsipras plant Volksabstimmung über Hilfspakete

Direkte Demokratie: Die griechische Regierung will das Volk über 
Hilfspakete und ähnliche Vereinbarungen entscheiden lassen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-tsipras-plant-volksabstimmung-ueber-hilfspakete/13926152.html

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Österreich: Stichwahl: E-Learning-Modul soll Rechtswidrigkeiten 
verhindern

Am 6. September wird den 113 Bezirkswahlleitern und den neun 
Landeswahlleitern im Innenministerium das neue Regulativ vorgestellt.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5056868/Stichwahl_ELearningModul-soll-Rechtswidrigkeiten-verhindern

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Schweiz: "Schweizer sind nicht begeisterungsfähig, sondern misstrauisch"

Landesausstellungen sind grosse Bühnen, auf denen jede Generation über 
sich und ihre Schweiz nachdenken soll.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/landessausstellung-expo-2027_-schweizer-sind-nicht-begeisterungsfaehig--sondern-misstrauisch-/42316388

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Schweiz: Die Volksinitiative - eine Idee geht um die Welt

Seit 1891 können sich Schweizer - und seit 1971 auch Schweizerinnen - 
per Volksinitiative direkt in den verfassungsgebenden Prozess ihres 
Landes einbringen.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/125-jahre-schweizerische-volksinitiative-_eine-idee-geht-um-die-welt/42254616

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Schweiz: «Wir sollten jetzt nicht nach Brüssel rennen»

Für die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat der 
Brexit-Entscheid auch für die Schweiz eine neue Situation kreiert. Sie 
ist dafür, dass wir jetzt in Ruhe unsere Hausaufgaben erledigen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/alt-bundesraetin-micheline-calmy-rey-wir-sollten-jetzt-nicht-nach-bruessel-rennen-ld.107531

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Venezuela: Abwahlreferendum in Venezuela: Opposition kündigt nationale 
Mobilisierung an

Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ 
(Mesa de la Unidad Democrática, MUD) hat am Sonntag (24.) seine Anhänger 
zu einer nationalen Mobilisierung für den kommenden Mittwoch (27.) 
aufgerufen.

Weiter unter 
http://latina-press.com/news/223628-abwahlreferendum-in-venezuela-opposition-kuendigt-nationale-mobilisierung-an/



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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