[MD Presse] Bloß nicht positionieren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JULI 2016 +++




Bloß nicht positionieren

Kritik an dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA wird in 
der SPD oft zurückhaltend formuliert.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1020169.bloss-nicht-positionieren.html

----

Drei Lehren für die EU

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des EU-Referendums in 
Großbritannien geht es nun darum, die Folgewirkungen für Europa und den 
Euro abzuschätzen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/finanzen/experten/heise/brexit-drei-lehren-fuer-die-eu_id_5764336.html

----

Ein Verfassungskonvent für eine demokratischere EU

Das BREXIT-Votum der Briten hat viele Nachbeben auf verschiedenen Ebenen 
ausgelöst. Druck auf die Politik für mehr Demokratie in der EU kommt 
auch von unten.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/article/27072016/ein-verfassungskonvent-fuer-eine-demokratischere-eu

----

Mehr direkte Demokratie - wie erfolgreich sind Volksentscheide?

Direkte Demokratie: Wie viel Volk darf es sein? 
Deutschlandfunk-Länderzeit mit Alexander Trennheuser, 
Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

Anhören unter 
http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2016/07/27/mehr_direkte_demokratie_wie_erfolgreich_sind_dlf_20160727_1010_5edc3bc5.mp3

----

Der Populismus frisst die gemäßigte Mitte auf

Der Populismus habe die bürgerliche Mitte aufgerieben, beklagt die 
Münchner Schriftstellerin Lena Gorelik. Erst schaffe er einen 
künstlichen Graben, dann erstarken auf beiden Ufern radikal gegnerische 
Lager. Demokratiewürdig diskutieren gehe aber anders, meint Gorelnik.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/debattenkultur-der-populismus-frisst-die-gemaessigte-mitte.1005.de.html?dram:article_id=361376

----

Brandenburg: Brandenburg, Cottbus und Frankfurt machen gegen Kreisreform 
mobil

Im Brandenburger Landtag waren die Mehrheiten vor zwei Wochen knapp, 
aber trotzdem ausreichend. 45 von 87 Abgeordneten stimmten für die 
Kreisreformpläne der rot-roten Landesregierung in Potsdam – und damit 
dafür, dass Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel 
künftig ihren Status als kreisfreie Städte verlieren.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/volksinitiative-brandenburg--cottbus-und-frankfurt-machen-gegen-kreisreform-mobil-24460880

----

Brandenburg: CDU hält an Direktwahl der Landräte fest

Zu Überlegungen der rot-roten Landesregierung, im Zuge der geplanten 
Kreisgebietsreform die Direktwahl der Landräte auszusetzen, hat sich der 
CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur ablehnend geäußert.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1502331

----

Guben: Verurteilter Bürgermeister will wieder ins Amt

Klaus-Dieter Hübner wurde wegen Korruption verurteilt. Nun ist er als 
Bürgermeister im brandenburgischen Guben wiedergewählt worden – und will 
die Wahl annehmen. Doch das ist nicht so einfach.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wiederwahl-verurteilter-buergermeister-will-wieder-ins-amt-14360372.html

----

Potsdam: Bürgerbegehren erreicht benötigte Anzahl an Unterschriften

Das Bürgerbegehren "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte" hat mit 14.742 
gültigen Unterschriften die erforderliche Anzahl erreicht. Abgeschlossen 
ist die Prüfung damit noch nicht..

Weiter unter http://www.pnn.de/potsdam/1099265/

----

Aserbaidschan: Referendum über Änderungen in der Verfassung 
Aserbaidschans findet am 26. September statt

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev gab eine Verfügung über die 
Durchführung eines Referendums über Änderungen in der Verfassung der 
Republik Aserbaidschan heraus.

Weiter unter http://azertag.az/de/xeber/976605

----

Österreich: Stichwahl: Werden 30.000 Wähler rechtswidrig ausgeschlossen?

Verfassungsjuristen haben bereits ein neues Problem ausgemacht, das zu 
einer neuerlichen Wahlanfechtung führen könnte.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/stichwahl-werden-30-000-waehler-rechtswidrig-ausgeschlossen/212.145.048

----

Schweiz: Volksinitiative für Erneuerung der Walliser Verfassung 
eingereicht

Über 8000 Walliserinnen und Walliser unterstützen eine Volksinitiative, 
die eine Totalrevision der Verfassung des Kantons verlangt.

Weiter unter 
http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-east/2016/7/27/volksinitiative-fuer-erneuerung-der-walliser-verfas.html




-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie