[MD Presse] Gabriel: Zweifel an Einigung für TTIP in diesem Jahr

Mi Jun 1 10:33:49 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. JUNI 2016 +++

Gabriel: Zweifel an Einigung für TTIP in diesem Jahr

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt im Hinblick auf 
das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP skeptisch.

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http://www.rp-online.de/wirtschaft/gabriel-zweifel-an-einigung-fuer-ttip-in-diesem-jahr-aid-1.6013324

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Junckers Zweifel

Der Kommissionspräsident will auf Nummer sicher gehen. Er fordert eine 
Diskussion und klare Worte von allen EU-Staaten zum TTIP-Abkommen mit 
den USA. Er will europäischen Standards nicht opfern.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/bruessel-junckers-zweifel-1.3013311

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Einfallstor für Investoren

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: Das Transatlantische Handels- 
und Investitionsabkommen TTIP und andere Freihandelsverträge betreffen 
auch unsere Gesundheit.

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http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/freihandelsvertraege-einfallstor-fuer-investoren,29552916,34309992.html

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Das Thema Freihandel bewegt die Gemüter

In der Diskussion um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA 
dominieren die Freihandelsgegner. Doch gerade sie könnten die 
Verhandlungsposition der EU stärken.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare/debatte-zu-ttip-das-thema-freihandel-bewegt-die-gemueter-ld.85856

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Investitionsstreitigkeiten: Hitzige Diskussion um Vorschlag der 
EU-Kommission

Quo vadis, Investitionsschutz? Die Idee der EU-Kommission, die einen 
TTIP-Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten vorgeschlagen hatte, 
entwickelt eine erstaunliche Dynamik.

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http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/nachrichtrecht/2016/05/investitionsstreitigkeiten-hitzige-diskussion-um-vorschlag-der-eu-kommission

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Österreich: Anti-TTIP-Bündnis hat vor Bundeskanzleramt gegen CETA 
protestiert

Am Dienstag hat es vor dem Bundeskanzleramt eine Demonstration gegeben. 
Das Bündnis „www.ttip-stoppen.at“ hat lautstark gegen das 
Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada protestiert.

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http://www.tt.com/home/11569462-91/anti-ttip-b%C3%BCndnis-hat-vor-bundeskanzleramt-gegen-ceta-protestiert.csp

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Österreich: Bundesrat gegen vorläufige Anwendung von CETA und TTIP

  Der EU-Ausschuss des Bundesrats sprach sich heute in einem einstimmig 
beschlossenen Antrag auf Stellungnahme - eingebracht von den Bundesräten 
Edgar Mayer (V/V) und Stefan Schennach (S/W) -gegen eine vorläufige 
Anwendung von CETA und TTIP aus.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160531_OTS0228/bundesrat-gegen-vorlaeufige-anwendung-von-ceta-und-ttip

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Vampire bedrohen die Demokratie

Noch in diesem Jahr wollen Regierungschefs aus 23 Ländern das 
Dienstleistungsabkommen Tisa unterzeichnen.

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http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/65411/vampire-bedrohen-die-demokratie/

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EU-Transparenzregister: Hintertürchen für Lobbyisten

Anwaltskanzleien betreiben seit Jahren erfolgreich Lobbyarbeit in 
Brüssel, ohne im EU-Transparenzregister gelistet zu werden, zeigt eine 
Studie. Die freiwillige Registrierung will die Kommission jedoch aller 
Voraussicht nach beibehalten.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-transparenzregister-hintertuerchen-fuer-lobbyisten/

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Jeder dritte Deutsche befürwortet den "Dexit"

Die Europäer sind erschreckend EU-kritisch - auch die Deutschen. Einer 
Umfrage zufolge würde jeder Dritte hierzulande einen Austritt aus der 
Europäischen Union befürworten.

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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77990610/-dexit-jeder-dritte-deutsche-befuerwortet-den-eu-austritt.html

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Die Macht des Mausklicks

Online-Petitionen haben wachsenden Zulauf. Spezielle Plattformen im 
Internet bieten Bürgern die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben oder 
selbst Petitionen zu starten. Aber bedeutet die Mitwirkung per Mausklick 
automatisch auch mehr Demokratie?

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http://www.freiepresse.de/POLITIK/DEUTSCHLAND/Die-Macht-des-Mausklicks-artikel9532997.php

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So einfach starten Sie eine Petition

Was muss man tun, wenn man als Bürger ein Gesetz ändern oder einen 
Missstand aufzeigen will? Man kann alle paar Jahre wählen gehen - oder 
sich auch direkt einbringen, z.B. über eine Petition.

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http://www.123recht.net/So-einfach-starten-Sie-eine-Petition-__a157522.html

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NRW: Rot-Grün kippt Sofortrente für Oberbürgermeister

Reform des Versorgungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen: Ab 2020 Aus für 
die „Luxuspensionen“. Zugleich soll die Jubiläumszulage für Beamte 
zurückkommen.

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http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-kippt-sofortrente-fuer-oberbuergermeister-id11874607.html

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Niedersachsen: Aus der Traum von Selbstständigkeit

Fast 30 Jahre nach Gründung des Landes Niedersachsen wurde das Volk 
erneut befragt. Dessen Wille scheiterte aber an der Bundespolitik.

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http://www.nwzonline.de/70-jahre-nwz/aus-der-traum-von-selbststaendigkeit_a_31,0,931568537.html

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Rheinland-Pfalz: Landtagspräsident plädiert für stärkere 
Bürgerbeteiligung

Zum 184. Jahrestag der Volksversammlung Hambacher Fest hat sich der 
rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) für eine 
stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen 
ausgesprochen.

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http://www.focus.de/regional/mainz/landtag-landtagspraesident-plaediert-fuer-staerkere-buergerbeteiligung_id_5581784.html

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Australien: Volksentscheid noch dieses Jahr

Der australische Premierminister will nach den Wahlen im Sommer einen 
Volksentscheid über die Eheöffnung. Das klingt erst einmal gut, doch die 
Opposition hat gute Gründe, weshalb sie die Pläne kritisiert.

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http://www.dbna.de/leben/meldungen/2016/05/australien-ehe-fuer-alle-volksentscheid-39951.php

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Großbritannien: Britisches EU-Referendum: Das große Zittern

Das Ende der EU, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, könnte fast 
widerstandslos kommen.

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http://derstandard.at/2000037974838/Britisches-EU-Referendum-Das-grosse-Zittern

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Großbritannien: YouGov-Umfrage: Beim Brexit liegen Gegner und 
Befürworter gleichauf

Die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens rückt näher. In 
Berlin wurden alarmierende Umfragedaten vorgestellt - demnach gibt es 
einen Gleichstand der Brexit-Gegner und Befürworter.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brexit-umfrage-gegner-und-befuerworter-liegen-gleichauf-a-1095026.html

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Großbritannien: Meinungsumschwung in Großbritannien: Mehrheit für Brexit

In Großbritannien zeichnet sich jüngsten Umfragen zufolge gut drei 
Wochen vor dem Referendum eine Mehrheit für einen Austritt des Landes 
aus der Europäischen Union ab.

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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/meinungsumschwung-in-grossbritannien-mehrheit-fuer-brexit/

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Schweiz: Was Deutschland von den Eidgenossen lernen kann

Der Gotthard Basistunnel ist ein Meisterwerk schweizerischer Bau- und 
Planungskunst. Zeit- und Kostenrahmen wurden eingehalten. Ein Zustand, 
von dem deutsche Großbauprojektleiter nur träumen können. Ein Grund für 
den Erfolg: Die hohe Akzeptanz von Großbauprojekten in der Schweizer 
Bevölkerung.

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http://www.deutschlandfunk.de/grossbauprojekte-in-der-schweiz-was-deutschland-von-den.795.de.html?dram:article_id=355687

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Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab

Auch wenn das Referendum der Volksinitiative nicht erfolgreich ist: Sie 
hat die Debatte auf eine neue Ebene gehoben.

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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/schweiz-stimmt-ueber-grundeinkommen-ab-21771-art1385280.html

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Schweiz: Grosser Rat für mehr Transparenz bei Politfinanzierung

Im Kanton Bern soll eine Offenlegung der Finanzierung von Parteien und 
Interessengruppen geprüft werden.

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http://www.derbund.ch/bern/kanton/Grosser-Rat-fuer-mehr-Transparenz-bei-Politfinanzierung/story/12678853

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USA: Wo Kiffer die Stipendien finanzieren

Kiffen für den guten Zweck? Das gibt’s wirklich. Zum ersten Mal werden 
Stipendien für Studenten mit Einnahmen aus Marihuanasteuern finanziert.

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http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/ergebnis-einer-volksabstimmung-wo-kiffer-die-stipendien-finanzieren-14252941.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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