[MD Presse] „CETA ist kein normales Handels-Abkommen, man muss dagegen vorgehen“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. JUNI 2016 +++




„CETA ist kein normales Handels-Abkommen, man muss dagegen vorgehen“

Die drei Organisationen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact wollen 
eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA 
zwischen EU und Kanada einreichen.

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http://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/ceta-ist-kein-normales-handels-abkommen-man-muss-dagegen-vorgehen

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Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen Abkommen mit Kanada

Freihandelsgegner sind mit einem Eilantrag gegen das europäische 
Handelsabkommen Ceta mit Kanada gescheitert.

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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77997028/wirtschaft-freihandelsgegner-scheitern-mit-eilantrag-gegen-abkommen-mit-kanada.html

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Plumpe Polemik gegen TTIP-Kritiker

Herr Hauk hat kein Problem mit Chlorhühnchen. Ich auch nicht. Aber es 
geht bei TTIP (und bei dem CETA-Vertrag mit Kanada) nicht nur um 
Chlorhühnchen.

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http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Plumpe-Polemik-gegen-TTIP-Kritiker;art4329,3860785

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Luxemburg: Offener Brief an Regierung und Parlament

Die Gegner der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gehen in 
die Offensive. Am 13. Juni werden die europäischen Regierungschefs das 
Thema erörtern.

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http://www.wort.lu/de/politik/plattform-stop-ttip-offener-brief-an-regierung-und-parlament-574ec3c7ac730ff4e7f6147e

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Macht doch das Fliegen sauberer

Hohe umweltfreundliche Standards wollen die USA und die EU bei den 
TTIP-Verhandlungen setzen. Wenn sie das wirklich ernst meinen, sollten 
sie beim Flugverkehr anfangen.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/ttip-reisen-co2-klimawandel-flugverkehr-5vor8

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Lobbyismus der deutschen Wirtschaft in Brüssel – bemüht um Expertise und 
Transparenz?

Wie transparent und offen muss und darf die Arbeit in Brüssel sein? Am 
vergangenen Dienstag stellten sich verschiedene Vertreter der Politik 
und der deutschen Wirtschaft bei EurActiv in Brüssel der kritischen 
Diskussion über die Best Practices im politischen 
Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel.

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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/diskussion-lobbyismus-der-deutschen-wirtschaft-in-bruessel-bemueht-um-expertise-und-transparenz/

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Für Wahlreform wird die Zeit knapp

Für Reformen beim Wahlrecht läuft die Zeit davon. In allen Fraktionen 
wächst die Skepsis, dass es noch zu einem Konsens kommt.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Fuer-Wahlreform-wird-die-Zeit-knapp;art1222886,3860346

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Berlin: Biegsame Zahlen beim Radverkehr

Für 320 Millionen Euro soll Berlin innerhalb von acht Jahren zur 
Fahrradstadt werden. Das wollen Radaktivisten mit einem Volksbegehren 
erreichen. Das Abgeordnetenhaus soll bei dessen Erfolg ein von der 
Initiative "Volksentscheid Fahrrad" vorgelegtes Fahrradgesetz 
verabschieden.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/bme/201606/02/29213.html

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Berlin: Volksbegehren "Fahrradstadt Berlin"

Die Akteure im Streit um ein Berliner Fahrradgesetz werden sich einfach 
nicht einig, die Berechnungen liegen weit auseinander: 2,3 Milliarden 
Euro betragen die Kosten, sagt der Berliner Senat - es seien nur 320 
Millionen Euro, sagen die Aktivisten. Die Wahrheit könnte wie so häufig 
in der Mitte liegen, sagt jetzt ein Mobilitätsexperte: Bei rund einer 
Milliarde Euro.

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http://www.inforadio.de/hintergrund-material/gesellschaft/volksbegehren-fahrrad-.html

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Berlin: Gaebler verteidigt Kostenschätzung zum Fahrrad-Volksentscheid

Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) hat die Kostenschätzung 
des Berliner Senats für den Umbau Berlins zu einer fahrradfreundlicheren 
Stadt verteidigt.

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http://www.ksta.de/gaebler-verteidigt-kostenschaetzung-zum-fahrrad-volksentscheid-24157418

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NRW: E-Government ermöglichen

Ein E-Government-Gesetz soll in Nordrhein-Westfalen den rechtlichen 
Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltung vorgeben. Während die 
Landesverwaltung dabei in die Pflicht genommen wird, soll es Kommunen 
neue Möglichkeiten bieten.

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http://www.kommune21.de/meldung_23900_E-Government+erm%C3%B6glichen.html

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Großbritannien: Bloß keine Fakten

Viele Briten wissen nicht, wie sie sich über den Brexit und seine Folgen 
informieren sollen. Dabei laufen die Kampagnen zur EU-Volksabstimmung 
auf Hochtouren.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/brexit-referendum-grossbritannien-aufklaerung-information-pro-contra

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Großbritannien: Ohne die EU – Die Briten schielen nach Norwegen

Zweimal haben die Norweger in der Vergangenheit gegen einen EU-Beitritt 
ihres Landes gestimmt. Für die Folgen interessieren sich nun viele 
Briten: Am 23. Juni entscheiden sie über ihren Verbleib in der Union.

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http://www.nwzonline.de/politik/ohne-die-eu-die-briten-schielen-nach-norwegen_a_31,0,962878818.html

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Großbritannien: Mehrheit der Briten für den "Brexit"

Wenn die Briten in drei Wochen über den Austritt aus der EU abstimmen, 
könnte sich eine Mehrheit für den "Brexit" aussprechen. Neue Umfragen 
sehen einen deutlichen Meinungsumschwung.

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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8605160/mehrheit-der-briten-fuer-den--brexit-.html

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Österreich: Die Fehler bei der Stichwahl: Zu viel, zu früh, zu jung

Was bei der Präsidentschaftswahl schiefgelaufen ist, korrigiert und 
angezeigt wurde.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000038043624/Die-Fehler-bei-der-Stichwahl-Zu-viel-zu-frueh-zu

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Österreich: Eine Datenbank statt vieler kleiner Listen M

Derzeit führen Gemeinden darüber Buch, wer wählen darf – das könnte sich 
ändern.

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http://derstandard.at/2000038041839/Eine-Datenbank-statt-vieler-kleiner-Listen

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Österreich: Auch Fischer für zentrales Wählerregister

Unregelmäßigkeiten seien ein "unakzeptables Nichteinhalten klarer 
Rechtsvorschriften".

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Auch-Fischer-fuer-zentrales-Waehlerregister/238036966

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Schweiz: Swisscom schlottert vor Referendum

Dem Schweizer Telekomkonzern Swisscom droht wegen verärgerter Kunden der 
einschneidendste Eingriff seit dem Börsengang vor fast 20 Jahren.

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http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article155889855/Swisscom-schlottert-vor-Referendum.html

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Schweiz: Direkte Demokratie im Blindflug

Die Schweiz stimmt immer häufiger ab, aber immer seltener über die 
zentralen Zukunftsfragen. Bei den Abstimmungen dominieren Luxusprobleme 
mit Lockvogel-Titeln.

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http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-22/artikel/direkte-demokratie-im-blindflug-die-weltwoche-ausgabe-222016.html



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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