[MD Presse] Mehrheit der Luxemburger sieht TTIP und Ceta kritisch

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. JUNI 2016 +++




Mehrheit der Luxemburger sieht TTIP und Ceta kritisch

Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta stoßen in 
Luxemburg weitgehend auf Ablehnung.

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http://www.wort.lu/de/politik/politmonitor-mehrheit-der-luxemburger-sieht-ttip-und-ceta-kritisch-57503b80ac730ff4e7f615a7

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TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel

Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der 
besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen 
erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier 
Kontinenten.

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http://www.dgb.de/themen/++co++ea13dc32-28bf-11e6-bd92-525400e5a74a

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Elon Musk hält direkte Demokratie für richtige Regierungsform auf dem 
Mars

Elon Musk hält seinen Blick weiterhin auf die Sterne gerichtet und ist 
fest davon überzeugt, dass die Menschen irgendwann eine Kolonie auf dem 
Mars errichten werden. Er glaubt auch, dass die beste Regierungsform für 
eine solche Kolonie die direkte Demokratie ist.

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http://www.gulli.com/news/27518-elon-musk-haelt-direkte-demokratie-fuer-richtige-regierungsform-auf-dem-mars-2016-06-02

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Hamburg: Initiative gegen große Flüchtlingsheime fordert Masterplan
Die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime hat vom Senat einen 
Masterplan zur Integration der Schutzsuchenden verlangt.

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http://www.bild.de/regional/aktuelles/initiative-gegen-grosse-fluechtlingsheime-46083178.bild.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative zur Südbahn erfüllt 
Unterschriftensoll

Drei Monate nach dem Start haben die Initiatoren der Volksinitiative zur 
Wiederbelebung der Südbahn zwischen Malchow und Parchim nach eigenen 
Angaben die benötigten 15 000 Unterschriften zusammen.

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http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article155742158/Volksinitiative-zur-Suedbahn-erfuellt-Unterschriftensoll.html

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Sachsen: Bürgerentscheid auf Vorrat ist unzulässig

Ein Bürgerentscheid ist nach einer Entscheidung des Sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts (OVG) unzulässig, wenn er einen Verwaltungsakt 
quasi auf Vorrat anstrebt.

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http://www.focus.de/regional/sachsen/prozesse-buergerentscheid-auf-vorrat-ist-unzulaessig_id_5590045.html

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Thüringen: Gebietsreform-Gegner pochen auf Volksbegehren

Warum die Gebietsreform die Selbstständigkeit der meisten Gemeinden 
bedroht – und welche Mittelwege es als Alternativen gäbe.

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http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gebietsreform-Gegner-pochen-auf-Volksbegehren-615754793

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Großbritannien:  "Brexit"-Referendum bereitet EZB-Chef Draghi 
Kopfzerbrechen

Das anstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU 
bereitet der Europäische Zentralbank Sorgen.

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http://de.investing.com/news/rohstoffe---futures-nachrichten/ezb-ber%C3%A4t-in-wien-%C3%BCber-leitzinsen-und-firmenanleihen-395474

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Schweiz: Volksabstimmung in der Schweiz: Regierung will Asylverfahren 
beschleunigen

Die Schweizer stimmen am 5. Juni über eine Beschleunigung der 
Asylverfahren ab. Die Schweizerische Volkspartei wittert bei der Reform 
zu viele Privilegien für die Asylbewerber – die sollen nämlich 
unentgeltlich einen Rechtsbeistand bekommen – und rufen deshalb auf, mit 
Nein zu stimmen.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Volksabstimmung-in-der-Schweiz-Regierung-will-Asylverfahren-beschleuningen;art410924,8738657

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Schweizer Volksinitiative könnte Europa in seinen Grundfesten 
erschüttern

Traditionell sind den Schweizern Sozialmaßnahmen mit umstrittener 
Finanzierung suspekt. Dennoch dürfen die Bürger am kommenden Sonntag 
über ein staatliches Mindesteinkommen für jedermann an der Wahlurne 
entscheiden. Eine Volksinitiative, die zu denken gibt.

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http://www.focus.de/finanzen/videos/bedingungsloses-grundeinkommen-schweizer-volksinitiative-koennte-europa-in-seinen-grundfesten-erschuettern_id_5589817.html

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Schweiz: "Politiker sollten keine Angst vor der Macht des Volkes haben"

Andreas Gross ist als Spezialist für direkte Demokratie einzigartig: Als 
basisdemokratischer Aktivist lancierte er Volksinitiativen, organisierte 
Kampagnen, sass in lokalen, nationalen und europäischen Parlamenten, er 
gehört zu den erfahrensten Wahlbeobachtern weltweit und forscht und 
publiziert unablässig zum Thema Macht des Volkes.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/andreas-gross--demokratie-spezialist_-politiker-sollten-keine-angst-vor-der-macht-des-volkes-haben-/42194118



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