[MD Presse] "Gib Gabriel den Ceta-Hammer

Mo Jun 6 11:58:09 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. JUNI 2016 +++

«Gib' Gabriel den Ceta-Hammer» - kreativer Protest beim SPD-Konvent

Den roten Teppich bekommt die SPD von den Wählern momentan ja nicht 
ausgerollt - dafür aber von gut 100 Gegnern der geplanten 
Freihandelsabkommen Europas mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP).

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http://europeonline-magazine.eu/gib-gabriel-den-ceta-hammer---kreativer-protest-beim-spd-konvent_459484.html

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Warum TTIP so gut wie tot ist

Das Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie tot: Die Akzeptanz in der 
Bevölkerung schwindet, und TTIP-Befürworter Barack Obama ist nur noch 
bis Ende 2016 handlungsfähig. Zeit, TTIP zu beerdigen?

Weiter unter http://www.zdf.de/berlin-direkt/berlin-direkt-5988416.html

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EU-Kommission: TTIP-Folgenabschätzung offen für Kommentare

Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf einer Folgenabschätzung des 
geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) verabschiedet 
und zur öffentlichen Konsultation freigegeben.

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http://www.dioezese-linz.at/portal/themen/miteinander/sozialesethik/botschaftderwoche/article/50412.html

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CSU will Grundgesetzänderungen per Volksentscheid

Soll per Volksentscheid nun auch das Grundgesetz geändert werden können? 
Die CSU plant nun, diese Forderung in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-will-Grundgesetzaenderungen-per-Volksentscheid-id38003672.html

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Die Demokratie zu dämonisieren ist Populismus. Immer.

Beim Mühlespiel gibt es eine Konstellation, die für den Gegner fatal 
ist. Egal was er tut, der andere Spieler gewinnt mit dieser Position 
seiner Steine einfach immer.

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http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentar/die-demokratie-zu-daemonisieren-ist-populismus-immer-2016-06

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Direkte Demokratie als "kommunaler Kontrapunkt"

Merzhausens Bürgermeister Christian Ante stellt seine Doktorarbeit vor 
und stellte seine Thesen zur Diskussion.

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http://www.badische-zeitung.de/merzhausen/direkte-demokratie-als-kommunaler-kontrapunkt--122725339.html

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Berlin: Geisel bereit zu Gesprächen über Fahrrad-Volksbegehren

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hat den Initiatoren des Berliner 
Fahrrad-Volksbegehrens Gespräche angeboten.

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http://www.focus.de/regional/berlin/verkehr-geisel-bereit-zu-gespraechen-ueber-fahrrad-volksbegehren_id_5593819.html

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Berlin: Radfahren mit Botschaft

Selten war die Sternfahrt des ADFC politisch so aufgeheizt. Initiatoren 
des Volksentscheids halten nicht viel vom Senat.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article207647021/Radfahren-mit-Botschaft.html

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Niedersachsen: Politze: Jugend an der Demokratie beteiligen – Wahlrecht 
ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des überparteilichen 
Bündnis 16 niedersächsischer Jugendverbände an die Landtagsfraktionen 
ausdrücklich, sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei 
Landtagswahlen auf 16 Jahre einzusetzen.

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http://www.bundespresseportal.de/niedersachsen/12-niedersachsen/politze-jugend-an-der-demokratie-beteiligen-wahlrecht-ab-16-jahren-auch-bei-landtagswahlen.html

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NRW: G 8-Gegner kündigen für 2017 Volksbegehren an

Nächste Stufe im Streit um das achtjährige Gymnasium (G 8) in NRW: In 
Bochum hat sich ein Verein gegründet, der ein Volksbegehren gegen das 
"Turbo-Abitur" organisieren und finanzieren soll.

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http://www.rp-online.de/politik/g-8-gegner-kuendigen-fuer-2017-volksbegehren-an-aid-1.6021243

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Thüringen: Städtebund steht Gesetzesnovelle kritisch gegenüber

Wie viel direkte Demokratie ist gut für das Agieren in den kommunalen 
Parlamenten? Darüber diskutierten die Bürgermeister des Ilm-Kreises in 
der jüngsten Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes.

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http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Staedtebund-steht-Gesetzesnovelle-kritisch-gegenueber-1242662240

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Großbritannien: Brexit-Befürworter legen in Umfragen zu

Am 23. Juni entscheiden die Briten über ihren Verbleib in der EU. Neue 
Umfragen sehen das Lager der Befürworter eines Brexits vorn.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-befuerworter-legen-in-umfragen-zu-14271915.html

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Polen gehen für mehr Demokratie auf die Strasse

In Polen sind tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um für die 
Verteidigung der demokratischen Werte zu demonstrieren.

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http://www.srf.ch/news/international/polen-gehen-fuer-mehr-demokratie-auf-die-strasse

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Schweiz: Grundeinkommen in allen Kantonen wuchtig abgelehnt

Die Schweizer Bevölkerung erhält kein staatliches Grundeinkommen. 76,9 
Prozent der Stimmenden haben am Sonntag die Initiative für ein 
bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt.

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http://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/stimmvolk-will-kein-bedingungsloses-grundeinkommen/42204834

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Schweiz: 2.500 Franken für jeden? Nein, danke!

Die Schweiz will nichts vom Grundeinkommen wissen. Kein Wunder: Wer 
seine Gegner als Menschen hinstellt, denen schlicht die Erleuchtung 
fehlt, gewinnt nie eine Mehrheit.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/bedingungsloses-grundeinkommen-schweiz-sozialpolitik-volksabstimmung-gegner-befuerworter

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Schweiz: Die Diskussion über Grundeinkommen fängt erst an

Faul sein, aber Geld bekommen? Die Schweiz ist das erste Land der Welt, 
dessen Bürger über ein Grundeinkommen abstimmen durften – und es 
ablehnten. Doch die Idee wird uns noch lange beschäftigen.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article155980710/Die-Diskussion-ueber-Grundeinkommen-faengt-erst-an.html

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Schweiz: Schweizer beschleunigen Asylverfahren

Rund 66 Prozent der Schweizer stimmen für kürzere Rechtsmittelfristen 
bei Asylverfahren - aber auch Gratisrechtshilfe.

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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5003647/Schweizer-beschleunigen-Asylverfahren

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Schweiz: Ein bizarres Referendum

Die SVP-Spitze muss die Kanterniederlage geahnt haben. Vor zwei Monaten 
verkündete sie, kein Geld für Plakate und Inserate für das von ihr 
ergriffene Referendum aufzuwenden – und deklarierte diesen Verzicht als 
«Experiment» und als Massnahme zur Disziplinierung der Medien.

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http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/asylgesetzrevision-ein-bizarres-referendum-ld.86922

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Schweiz: Schweizer Volk gibt grünes Licht für Fortpflanzungsmedizin

Das Schweizer Volk hat der Änderung des Gesetzes zur 
Fortpflanzungsmedizin mit gut 62 Prozent zugestimmt. Im Reagenzglas 
gezeugte Embryos dürfen damit künftig vor der Einpflanzung in den 
Mutterleib untersucht werden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/schweiz-sagt-ja-zur-praeimplantationsdiagnostik/42204822

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Schweiz: Schweizer erteilen Auto-Lobby eine Absage

Gestern, Sonntag (5. Juni 2016), stimmten die Schweizer über eine Reihe 
von Anliegen ab. Darunter über das in den Medien breit diskutierte 
Grundentgelt, die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik oder die 
Verschärfung der Asylgesetzgebung.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/blogs/freitritt/823015_Schweizer-erteilen-Auto-Lobby-eine-Absage.html

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Schweiz: Grundeinkommen & Service public: Debatte geht weiter

Das Nein war in beiden Fällen deutlich, die Debatte wird dennoch 
fortgesetzt. Sowohl das Grundeinkommen als auch der Service public sind 
Themen, die die Schweizer wohl noch lange bewegen.

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http://www.handelszeitung.ch/politik/grundeinkommen-service-public-debatte-geht-weiter-1104467

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Schweiz: Im Zweifel gegen das Initiativrecht

Das Bundesgericht erklärt eine Tessiner Volksinitiative für eine 
Gemeindefusion für ungültig. Es stützt sich dabei auf eine umstrittene 
Auslegung einer Charta des Europarates.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/bundesgericht-zu-tessiner-volksbegehren-initiative-fuer-gemeindefusion-ist-ungueltig-ld.86556

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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