[MD Presse] "Es sieht nicht gut aus für TTIP“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JUNI 2016 +++




"Es sieht nicht gut aus für TTIP“

Politiker Sven Giegold über das Freihandelsabkommen TTIP und die Rolle 
der Kirche in der Debatte um den europäisch-amerikanischen Handel.

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http://www.katholisch.de/video/18185-es-sieht-nicht-gut-aus-fur-ttip

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EU-Spitze berät mit Obama über TTIP

Die EU-Spitzen werden am Rande des NATO-Gipfels Anfang Juli zu einem 
Treffen mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommen.

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http://www.oe24.at/welt/EU-Spitze-beraet-mit-Obama-ueber-TTIP/238640779

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"TTIP, nein!" Kommunen laufen Sturm!

Der Kölner Stadtrat hat in seltener Einigkeit eine "Resolution" gegen 
das internationale Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Die Kölner sind 
in einen Streitfall verwickelt, der vor einem Washingtoner 
Schiedsgericht ausgetragen wird.

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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-beitraege/audio-ttip-nein-kommunen-laufen-sturm-100.html

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Europaparlament prüft neuen Grundrechte-Check

In vielen EU-Staaten sind Grundrechte gefährdet. Die Europäer versuchen 
immer wieder, einzelne Länder wie Ungarn und Polen auf Kurs zu bringen – 
bisher ohne Erfolg. Das Europaparlament will das nun ändern.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-zwischen-bruessel-und-polen-europaparlament-prueft-neuen-grundrechte-check/13694712.html

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Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus: Ralf-Uwe Beck im Interview

Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher beim Verein Mehr Demokratie. 
Im Interview bezeichnet er die Tatsache, dass es in Deutschland noch nie 
einen Volksentscheid über ein bundespolitisches Thema gegeben hat, als 
„demokratiepolitische Peinlichkeit“.

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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Alle-Staatsgewalt-geht-vom-Volk-aus-Ralf-Uwe-Beck-im-Interview-1232786085

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Den Wind wehen lassen

Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie birgt Chancen - aber vor allem 
aber Risiken.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/grundgesetz-und-volksentscheid-den-wind-wehen-lassen/13696194.html

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»Rausgehen, helfen, offen sein«

Die Linkenpolitikerin Halina Wawzyniak im Gespräch über Frust durch 
Politik, den AfD-Aufstieg und Schritte zu einer Re-Demokratisierung des 
Politischen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1014437.rausgehen-helfen-offen-sein.html

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Kritik am Bundespräsidenten-Amt

"Schafft den Bundespräsidenten ab!", fordert Prof. Bernhard Wegener von 
der Universität Erlangen-Nürnberg. Im Morgenecho-Interview begründet er 
seine Position.

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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-kritik-am-bundespraesidenten-amt-100.html

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"Ich bin den Schweizern sehr dankbar!"

Die Dynamik, welche die Volksinitiative für ein bedingungsloses 
Grundeinkommen in der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland 
ausgelöst hat, war mindestens so gross wie jene in der Schweiz. Wenn 
nicht sogar grösser. Was das Begehren bei ihm ganz persönlich ausgelöst 
hat, beschreibt Michael von der Lohe in seinem Gastkommentar.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/bge-debatte-in-deutschland_----bald-sind-wir-aber-gesang-/42206308

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Berlin: Flughafen Tegel FDP will im Herbst Volksbegehren für 
Offenhaltung starten

Nicht mehr lange, dann dürfen Tegel-Fans erneut ihr Kreuz machen – und 
für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens votieren.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-tegel-fdp-will-im-herbst-volksbegehren-fuer-offenhaltung-starten-24180414

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Gladbeck: Bürgerentscheid: Rund ums KARO mehr Stimmen

Wahlanalyse zeigt, dass das Interesse an der Abstimmung von der Nähe zum 
Standort abhängt. Erstaunlich allerdings: Wenige Braucker gingen wählen. 
Aufmerksam beobachtet wurde die Abstimmung auch vom Landesverband „Mehr 
Demokratie“.

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http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/buergerentscheid-rund-ums-karo-mehr-stimmen-id11893622.html

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Sprockhövel: Das Scheitern des Sprockhöveler Bürgerentscheids war 
absehbar.

Das Scheitern des Sprockhöveler Bürgerentscheids war absehbar. Das sagt 
der Verein "Mehr Demokratie", und kritisiert die hohen Hürden bei der 
Abstimmung.

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http://www.radioenneperuhr.de/ennepe-ruhr-kreis/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-d14350fc5c.html

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Thüringen: Stell dir vor, es ist Wahl - und kein Jugendlicher geht hin

An der Bürgermeisterwahl in Creuzburg durften am Sonntag - wie in ganz 
Thüringen - erstmals 16- und 17-jährige Jugendliche teilnehmen. Doch 
viele wissen offenbar nicht, dass sie jetzt wahlberechtigt sind.

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http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/creuzburg-kommunalwahl-jugendliche-100.html

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Großbritannien: „Brexit“-Befürworter in Umfragen wieder voran

Zweieinhalb Wochen vor dem EU-Referendum in Großbritannien liegt das 
„Brexit“-Lager erstmals wieder vorn.

Weiter unter http://orf.at/stories/2343352/

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Großbritannien: EU-Parlamentarier Brok warnt Briten: Nach dem "Brexit" 
wird nicht neu verhandelt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar 
Brok (CDU), hat die Briten vor der Hoffnung gewarnt, nach einem Ja zum 
Austritt aus der EU später wieder eine neue EU-Mitgliedschaft aushandeln 
zu können.

Weiter unter 
http://www.focus.de/politik/ausland/referendum-steht-bevor-eu-parlamentarier-brok-warnt-briten-nach-dem-brexit-wird-nicht-neu-verhandelt_id_5602161.html

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Großbritannien: Rentner im Abstimmungskampf

Die Selbstzerfleischung der Tory-Partei geht weiter. John Major, der den 
Briten als eher blasser Premierminister in Erinnerung ist, feuerte eine 
fulminante Breitseite gegen die Brexit-Befürworter ab.

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http://www.nzz.ch/international/britisches-eu-referendum-pensionaer-im-abstimmungskampf-ld.87142

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Schweiz: Asyl-Abstimmung: Rechtspopulisten im Formtief

In ganz Europa haben einwanderungsfeindliche Parteien Zulauf, doch die 
Schweizer SVP scheint in einer Krise zu stecken. Schon zum zweiten Mal 
binnen drei Monaten verlor sie eine Volksabstimmung.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-und-die-asyl-abstimmung-das-formtief-der-svp-a-1096046.html

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Schweiz: Abstimmung: Auslandschweizer äusserten sich deutlicher

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben der Änderung des 
Asylgesetzes deutlicher zugestimmt und die Initiative für ein 
bedingungsloses Grundeinkommen weniger stark abgelehnt als ihre 
Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Schweiz.

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http://www.swissinfo.ch/ger/analyse_abstimmung--auslandschweizer-aeusserten-sich-deutlicher/42207232

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Venezuela: Opposition fordert Referendum gegen Präsident Maduro

In Venezuela haben Tausende Menschen gegen Staatspräsident Nicolas 
Maduro demonstriert. In der Hauptstadt Caracas fordeten aufgebrachte 
Anhänger der bürgerlichen Opposition einen Volksentscheid, mit dem der 
sozialistische Präsident abgesetzt werden soll.

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http://de.euronews.com/2016/06/07/opposition-in-venezuela-fordert-referendum-gegen-praesident-maduro/



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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