[MD Presse] Ein letzter Rettungsversuch für TTIP

Mi Jun 15 11:39:57 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. JUNI 2016 +++

Ein letzter Rettungsversuch für TTIP

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU-Länder wieder auf 
eine Linie bringen. Unterstützung bekommt er von der deutschen 
Kanzlerin, Angela Merkel.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/5014591/Ein-letzter-Rettungsversuch-fur-TTIP

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Europa droht Streit wegen Freihandelsabkommen Ceta

Sollen auch die nationalen Parlamente über Abkommen wie TTIP und Ceta 
abstimmen? Die EU-Kommission würde das gerne verhindern - und steuert 
auf einen Konflikt zu.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-jetzt-wird-auch-ueber-ceta-wieder-gestritten-1.3032778

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Freihandel mit Kanada könnte noch scheitern

Italien kündigt Konsens über die Ratifizierung des CETA-Abkommens auf.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015236.freihandel-mit-kanada-koennte-noch-scheitern.html

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CETA: DGB fordert Beteiligung der Parlamente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die sich abzeichnende 
Entscheidung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen zwischen der EU 
und Kanada „CETA“ nicht den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung 
vorzulegen, scharf kritisiert.

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http://cp27.xsadmin.de/redicon/index.php?cat=5&group_id=104001001&id=13495&content_id=147

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Ökonomen: "TTIP-Emotion hat viele schockiert"

Lagerbildung und Radikalisierung bereitet Experten Sorge – 
wirtschaftliche Argumente zählen wenig.

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http://kurier.at/wirtschaft/oekonomen-ttip-emotion-hat-viele-schockiert/204.506.789

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TTIP - US-Experte: Geopolitisch vor großen Herausforderungen

Das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den 
USA (TTIP) könnte sich für die USA - und möglicherweise auch für die EU 
- noch als große geopolitische Herausforderung erweisen.

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http://www.tt.com/home/11628835-91/ttip---us-experte-geopolitisch-vor-gro%C3%9Fen-herausforderungen.csp

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Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im 
Freihandelsmodus

Die Europäische Kommission spielt in der auswärtigen Handelspolitik, 
speziell in den laufenden Freihandelsverhandlungen, seit einiger Zeit 
„Bäumchen wechsle dich“.

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http://verfassungsblog.de/demokratieflucht-kommission-freihandelsmodus/

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TTIP - zurück an den Start wäre das Beste

Die Verhandlungen über den Freihandelsvertrag sind in der Sackgasse. Die 
EU-Regierungschefs sollten die Notbremse ziehen.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/ttip-zurueck-an-den-start-waere-das-beste-200804/

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TTIP: „Amerikaner haben Angst vor Europas Billiglebensmittel“

In der hitzigen heimischen Diskussion rund um das 
EU-US-Freihandelsabkommen TTIP sind einige Fakten verdreht worden. Eine 
Experten-Runde rückt diese wieder zu Recht.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/5020410/TTIP_Amerikaner-haben-Angst-vor-Europas-Billiglebensmittel

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Protest mit Tango: Münster tanzt gegen TTIP

TTIP, CETA und TiSA sind Freihandelsabkommen, die Widerstand auf sich 
ziehen. Am Samstag (18. Juni) tanzen Tango-Fans auf der Stubengasse 
dagegen.

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http://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/2412606-Ungewoehnlicher-Protest-Protest-mit-Tango-Muenster-tanzt-gegen-TTIP

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Österreich erhebt brieflich Einspruch gegen CETA

Österreich ist gegen den Plan der EU-Kommission, das bereits 
ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada als reines 
EU-Abkommen einzustufen. Protestbrief nach Brüssel unterwegs.

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http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/5015182/Handelsabkommen_Osterreich-erhebt-brieflich-Einspruch-gegen-CETA

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Österreich: CETA: Greenpeace begrüßt Regierungs-Bekenntnis zu gemischtem 
Abkommen

Zahlreiche Giftzähne erfordern jedoch klares Nein zu Handelspakt in 
vorliegender Form.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1107475

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Österreich: SPÖ für Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

Die Vorarlberger SPÖ unterstützt ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und 
TiSA.

Weiter unter http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2780181/

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Berlin: Hunderttausend wollen das Radgesetz

Das Volksbegehren für ein fahrradfreundliches Berlin kann einen ersten 
Erfolg verbuchen: In kürzester Zeit kamen fünfmal so viele 
Unterschriften zusammen wie nötig.

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http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-06/berlin-fahrrad-volksentscheid

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Berlin: Der Senat muss die Fahrradinitiative ernst nehmen

Mehr als 100.000 Unterschriften hat die Fahrradinitiative in nur vier 
Wochen für ihre Forderung nach mehr Radwegen in der Stadt gesammelt.

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-der-senat-muss-die-fahrradinitiative-ernst-nehmen-24230866

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Berlin: Das Erfolgsrezept der Fahrrad-Aktivisten ist ihre Strategie

Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids agieren enorm selbstbewusst, 
aber auch professionell. Genau das macht sie so erfolgreich.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-in-berlin-das-erfolgsrezept-der-fahrrad-aktivisten-ist-ihre-strategie/13733496.html

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Berlin: Die Freie Universität muss Einsicht in Habilitationen gewähren

Jahrelang hielt die FU die Monografie einer Juristin zurück. "Hier 
stimmt etwas nicht", mutmaßte ein Anwalt und zog vor Gericht - mit 
Erfolg.

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http://www.tagesspiegel.de/wissen/informationsfreiheit-die-freie-universitaet-muss-einsicht-in-habilitationen-gewaehren/13727674.html

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Hamburg: Finanzspritze statt Volksentscheid

Senat und Initiative "Guter Ganztag" einigen sich auf Kompromiss. 
Geplant sind ein Millionen-Fonds und mehr Personal.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article156231943/Finanzspritze-statt-Volksentscheid.html

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München: Bürgerentscheid zur Startbahn wird wahrscheinlicher

Ministerpräsident Seehofer und die Wirtschaft nähern sich bei ihrem 
Streitthema an. Es wird auch schon über einen Zeitplan nachgedacht.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-buergerentscheid-zur-startbahn-wird-wahrscheinlicher-1.3033256

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NRW schafft endlich Diskriminierung beim Wahlrecht ab

Das neue NRW-Inklusionsgesetz bringt aus Sicht der Lebenshilfe NRW 
wichtige Verbesserungen für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen 
mit Behinderung. Künftig dürfen Menschen, die bisher in allen 
Angelegenheiten unter Betreuung stehen, ihr Wahlrecht wahrnehmen.

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http://www.gesundheit-adhoc.de/nrw-schafft-endlich-diskriminierung-beim-wahlrecht-ab-2.html

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Steinhagen: Die Listen liegen wieder aus

Das Bürgerbegehren zur Ansiedlung von Wahl & Co. in Steinhagen ist im 
zweiten Anlauf neu gestartet. Dass ein Bürgerbegehren einen zweiten 
Anlauf nehmen müsse, komme nach Auskunft von Thorsten Sterk, 
Pressesprecher von »Mehr Demokratie«, bisweilen vor.

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http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Guetersloh/Steinhagen/2412882-Buergerbegehren-zu-Wahl-Co.-Zweiter-Anlauf-ist-gestartet-Die-Listen-liegen-wieder-aus

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Stuttgart: Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 erneut gescheitert

Bis zum Bundesverwaltungsgericht hatten sich die Gegner des 
Bahnhofsprojekts geklagt. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Die Stadt 
Stuttgart darf das Projekt finanzieren.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/bundesverwaltungsgericht-stuttgart-21-hauptbahnhof-urteil-buergerentscheid

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Großbritannien: Jetzt wird es Banane

Je näher das Referendum über einen Austritt aus der EU rückt, desto mehr 
fragen sich die Briten, wem sie vertrauen können. Und das in einer 
Situation, in der beide Seiten am liebsten über Bananen diskutieren.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Jetzt-wird-es-Banane-article17946331.html

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Großbritannien: Britische EU-Gegner erhalten vor Brexit-Referendum 
Zulauf

Neun Tage vor dem mit Spannung erwarteten Referendum in Großbritannien 
sind die Befürworter eines EU-Austritts im Aufwind.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11629916-91/britische-eu-gegner-erhalten-vor-brexit-referendum-zulauf.csp

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Großbritannien: Wie sich die EU auf den möglichen Brexit vorbereitet

Die EU wappnet sich für das britische Referendum: Ganz gleich, welches 
Lager siegt, Brüssel steht vor großen Herausforderungen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/brexit-bereitet-der-eu-buerokratische-probleme-14287359.html

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Großbritannien: "Wenn man EU-Skepsis füttert . . ."

Labour-Politiker und Ex-Europaminister Denis MacShane hält einen Brexit 
für sehr wahrscheinlich.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/824951_Wenn-man-EU-Skepsis-fuettert-.-.-..html

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Großbritannien: Die Briten würden sich ins eigene Bein schießen

Egal, wie das Referendum in Großbritannien ausgeht – es gibt kein 
schnelles Zurück zur Normalität. Zu tief sind die Gräben, die die 
Abstimmung gerissen hat. Die Einheit des Landes droht zu zerbrechen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/wirtschaft/article156222164/Die-Briten-wuerden-sich-ins-eigene-Bein-schiessen.html

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Großbritannien: Die Jungen stehen abseits

Viele Studenten finden die EU eine gute Sache, bleiben beim Referendum 
über die britische EU-Mitgliedschaft aber zu Hause. Ein Augenschein in 
der walisischen Universitätsstadt Aberystwyth.

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http://www.nzz.ch/international/europa/eu-abstimmung-in-grossbritannien-die-jungen-stehen-abseits-ld.88965

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Großbritannien: Brexit: Schweine sollen Ausgang

Meinungsumfragen hin, Buchmacherwetten her: Ein britischer Bauer setzt 
auf seine Schweine, um den Ausgang des EU-Referendums kommende Woche 
vorherzusagen.

Weiter unter 
http://www.news.at/a/brexit-schweine-ausgang-referendum-6425752

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Großbritannien: Brexit: So würde er sich auf die EU auswirken

Ein Nein der Briten zur EU könnte Bestrebungen in anderen 
Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen.

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http://www.focus.de/politik/ausland/brexit-so-wuerde-er-sich-auf-die-eu-auswirken_id_5635219.html

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Österreich: FPÖ-Wahlanfechtung als öffentliche Verhandlung im VfGH - 50 
Zeugen geladen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bemüht sich im Verfahren zur 
Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch dieFPÖ um größtmögliche 
Transparenz. Es wird öffentlich verhandelt.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/5020258/FPOWahlanfechtung-als-offentliche-Verhandlung-im-VfGH-50-Zeugen

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Österreich: Amtsgeheimnis adieu

Die Grünen, die Neos und private Initiativen wollen das Amtsgeheimnis 
endlich abschaffen.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/824945_Amtsgeheimnis-ade.html

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Schweiz: Höhere Unterschriftenzahl? Mehr digitale Demokratie!

In der Schule lernen wir, dass eine Volksinitiative 100'000 
Unterschriften benötigt. Diese Zahl ist nicht in Stein gemeisselt, wie 
die Forderung von BDP-Präsident Martin Landolt zeigt. Er verlangt eine 
Erhöhung auf 150'000 bis 250'000 Unterschriften.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/volksinitiative_op-ed-daniel-graf-digitale-demokratie/42223458

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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