[MD Presse] PM Statistik: EU-Integration wird durch Volksabstimmungen unterstützt

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 11/16
20.06.16


Mehr Demokratie: Am Brexit-Referendum wird die EU nicht zerbrechen
+++ Statistik: EU-Integration wird durch Volksabstimmungen unterstützt +++

Volksabstimmungen zu EU-Fragen sind weder neu noch gefährden sie die EU in ihrem Bestand – zu diesem Ergebnis kommt der Verein Mehr Demokratie in einem vor dem Brexit-Referendum (23.6.) veröffentlichten Faktenpapier. „Seit den 1970er Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten 57mal direkt über EU-Fragen abgestimmt“, fasst Bundevorstandssprecher Michael Efler zusammen. „Über 70 Prozent dieser 57 Abstimmungen gingen pro europäische Integration aus. Grundsätzlich unterstützen die Bürger demnach ein gemeinsames Europa.“

Durchschnittlich stimmten über 60 Prozent der Abstimmenden bei EU-Volksentscheiden mit ‚Ja‘. Betrachtet man nur die 21 EU- oder EG-Beitrittsreferenden, stimmte nur in drei Fällen (Schweiz sowie Norwegen 1972 und 1994) eine Mehrheit gegen einen Beitritt. Hier liegt die durchschnittliche Zustimmung sogar bei 68 Prozent. Das einzige Land, das jemals per Referendum aus der EU austrat war Grönland 1982.

Vom Ausgang ganz abgesehen ist nach Ansicht von Mehr Demokratie nicht zu befürchten, dass das Brexit-Referendum die EU spalten wird. „Die 16 Fälle, in denen eine Mehrheit gegen mehr europäische Integration stimmte, hatten für die gesamte EU eher begrenzte Auswirkungen“, erklärt Efler. „Als beispielsweise Irland und Dänemark die Verträge von Maastricht, Nizza und Lissabon zunächst ablehnten, wurden Sonderregelungen geschaffen, die die Iren und Dänen schließlich doch zur Zustimmung bewegten.“ Selbst im Falle eines Brexit seien in den nächsten Jahren keine weiteren EU-Austritte zu erwarten. Großbritannien als Sonderfall sei schon immer EU-kritisch und profitiere zugleich weniger von der EU als andere Mitgliedstaaten, in denen Austrittsforderungen laut werden könnten. „In Frankreich und Tschechien etwa müsste zunächst einmal die rechtsnationalistische Opposition Wahlsiege erringen, bevor ernsthaft über einen EU-Austritt diskutiert würde. Die rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen dagegen scheinen eher auf Blockadehaltungen innerhalb der EU zu setzen“, erläutert Efler.

Meist werden Volksentscheide zu EU-Fragen von oben angesetzt oder sind von der Verfassung bei der Übertragung von Hoheitsrechten zwingend vorgeschrieben. Die Bevölkerung selbst hat bisher nur in der Schweiz oder in den Niederlanden Volksabstimmungen zu EU-Fragen initiiert. Am häufigsten über EU-Fragen abgestimmt wurde kurioserweise im Nicht-EU-Land Schweiz (10 Abstimmungen), gefolgt von Irland (9 Abstimmungen) und Dänemark (8 Abstimmungen). Nur Deutschland, Belgien, Portugal und Zypern haben bisher noch keine einzige Volksabstimmung zu EU-Fragen erlebt. „In der Zusammenschau lässt sich sagen, dass die direkte Demokratie der EU nicht geschadet hat“, sagt Efler. „Im Gegenteil: Wenn die Bürgerinnen und Bürger überall die Möglichkeit hätten, in wichtigen Zukunftsfragen mitzuentscheiden, wäre die EU insgesamt deutlich demokratischer und Austritts-Befürworter hätten sicher einen schwereren Stand. Gerade in Deutschland, das als einziges europäisches Land noch nie eine Volksabstimmung erlebt hat, besteht in Sachen direkter Demokratie dringender Nachholbedarf.“ Mehr Demokratie fordert den Ausbau der direkten Demokratie auf der EU-Ebene und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.

Tabelle und Hintergrund-Papier „Volksentscheide zu EU-Fragen“:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-06-20_10_Thesen_EU-Volksentscheide.pdf
	
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