[MD Presse] Bei TTIP droht Alleingang Brüssels

Di Jun 21 10:35:36 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. JUNI 2016 +++

Bei TTIP droht Alleingang Brüssels

Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale 
Parlamente bei dem Freihandelsabkommen zu beteiligen.

Weiter unter http://taz.de/Handelsvertrag-mit-den-USA/!5314331/

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BayernSPD zu CETA

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada 
alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA 
durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA 
nicht geben."

Weiter unter 
http://www.wuermtal.net/home/wtn-aktuell/artikel/bayernspd.html

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poliWHAT?! Video zum Thema TTIP

Das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist sehr kontrovers. 
Befürworter und Gegner streiten sich erbittert. Worum geht es dabei?

Weiter unter 
http://e-politik.de/artikel/2016/poliwhat-video-zum-thema-ttip/

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Zwei 14-Jährige klären auf: Was ist TTIP?

Der Verein gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg/Rems-Murr hat kürzlich 
mehr als 80 Bürger im Marbacher Schlosskeller zu einem Vortrag der 
besonderen Art begrüßt: Es war wohl auch für Marbach ein Novum, dass 
zwei 14-jährige Schüler einen Vortrag zu einem der zurzeit wohl 
umstrittensten Politikfelder in der EU halten.

Weiter unter 
http://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.marbach-zwei-14-jaehrige-klaeren-auf-was-ist-ttip.aa974962-1110-4420-8c44-283b25a91fbb.html

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Verfassungsgericht erlaubt EZB-Programm unter Auflagen

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf im Ernstfall mit deutscher 
Beteiligung Euroländer mit akuten Finanzierungsproblemen durch 
Staatsanleihekäufe stützen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eilmeldung-verfassungsgericht-erlaubt-ezb-programm-unter-auflagen-14299519.html

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Der Lobbyismus in der EU in trockenen Zahlen

Die EU erscheint als ein riesiges Gebilde, aufgebläht und mit einem 
Wasserkopf an Verwaltung und Bürokratie. Doch ist dem so?

Weiter unter http://detektor.fm/politik/zahlen-bitte-lobbyismus-eu

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„Ich will mir keine ‚herrschende Meinung‘ aufzwingen lassen“ – 
PR-Experte Hasso Mansfeld über das Spannungsfeld Lobbyismus und Medien

Wenn Greenpeace der Süddeutschen Zeitung TTIP-Papiere überlässt oder die 
Deutsche Umwelthilfe Testergebnisse mit dem Spiegel zusammen 
veröffentlicht, arbeiten Medien mit Lobby-Organisationen Hand in Hand.

Weiter unter 
http://meedia.de/2016/06/21/ich-will-mir-keine-herrschende-meinung-aufzwingen-lassen-pr-experte-hasso-mansfeld-ueber-das-spannungsfeld-lobbyismus-und-medien/

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Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff stellt Bericht zur 
Informationsfreiheit vor

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt am Dienstag 
(12.00 Uhr) in Berlin ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 
2015 vor

Weiter unter 
http://www.klick.news/2016/06/21/bundesdatenschutzbeauftragte-vosshoff-stellt-bericht-zur-informationsfreiheit-vor/

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Berlin: Bürgerämter müssen jede einzelne Unterschrift überprüfen

Der "Volksentscheid Rad" hat mehr als das Fünffache der nötigen Stimmen 
gesammelt. Geprüft werden muss trotzdem jede einzelne Unterschrift, 
selbst wenn das Quorum längst erreicht ist.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-volksentscheid-buergeraemter-muessen-jede-einzelne-unterschrift-ueberpruefen/13756408.html

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Berlin: Kinder, rettet die Demokratie!

Teenager sind rätselhafte Wesen, auch für Politiker. Doch wenn beide 
aufeinandertreffen, zeigt sich: in manchen Dingen sind sie erwachsener 
als die Erwachsenen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-zum-berliner-abgeordnetenhaus-kinder-rettet-die-demokratie-1.3037346

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Bremen: Welche Apps fehlen in Bremen noch?

Wie wäre es mit einer Wochenmarkt-Karte? Oder mit einer Karte aller 
Baustellen? Die Daten liegen vor, aber sind nicht so leicht auffindbar. 
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden Dokumente und Daten von 
Bremer Behörden veröffentlicht. Das feiert zehnten Geburtstag.

Weiter unter 
http://www.radiobremen.de/gesellschaft/themen/apps-fuer-bremen100.html

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NRW: Darum ist die Verfassungsreform jetzt wohl doch gescheitert

Das Wahlalter wird wohl doch nicht auf 16 Jahre abgesenkt. SPD und Grüne 
haben am Montag (20.06.2016) den Kompromiss zur Verfassungsreform 
abgelehnt. Warum eigentlich? Ein Erklärungsversuch in sieben Schritten.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungsreform-wahlalter-102.html

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Thüringen: »Mehr Demokratie« unterstützt CDU-Vorstoß zu Referenden

Der Vorschlag der Thüringer CDU zur Einführung fakultativer Referenden 
in dem Freistaat wird von dem Verein »Mehr Demokratie« begrüßt.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1015898.mehr-demokratie-unterstuetzt-cdu-vorstoss-zu-referenden.html

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Großbritannien: Buchmacher klüger als Umfrageinstitute?

Bei Leicester City, englischer Sensationsmeister im Fußball, haben sie 
versagt. Aber bei den letzten Wahlen und Volksentscheiden waren 
Buchmacher besser als Umfrageinstitute.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/brexit-buchmacher-umfrageinstitute-100.html

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Großbritannien: Unbeabsichtigte Folgen

Ein Brexit könnte ein Erdbeben im britischen Parteiensystem auslösen.

Weiter unter 
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/brexit/artikel/detail/unbeabsichtigte-folgen-1477/

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Italien: Roms Olympia-Bewerbung wackelt

Die Olympiabewerbung der Stadt Rom für 2024 ist nach der Wahl von 
Virginia Raggi zur neuen Bürgermeisterin wieder fraglich. Die erste Frau 
an der Spitze Roms hat nach dem Sieg der europakritischen 
Fünf-Sterne-Bewegung bekräftigt, eine Bürgerbefragung zur Kandidatur für 
die Sommerspiele in acht Jahren durchführen zu lassen.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/roms-olympia-bewerbung-wackelt/-/id=396/did=17641322/nid=396/78e72m/

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Österreich: Wenn Wahlhelfer das Gesetz nicht kennen

Wurde bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich betrogen? Diese Frage 
richten die knapp unterlegenen Rechtspopulisten der FPÖ an das 
Verfassungsgericht in Wien. Der erste Verhandlungstag bringt 
erstaunliche Unregelmäßigkeiten zutage.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Wenn-Wahlhelfer-das-Gesetz-nicht-kennen-article17994611.html

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Schweiz: Büpf-Referendum wird zum Polit-Krimi

Vor zwei Wochen erklärte der damalige Juso-Chef Fabian Molina das 
Büpf-Referendum für gescheitert. Diese Provokation hat die übrigen 
Büpf-Gegner aufgescheucht. Der Referendumserfolg ist nun wieder in 
Griffweite.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/reicht-es-doch-noch-fuer-50000-unterschriften-buepf-referendum-wird-zum-polit-krimi-id5170533.html

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Schweiz: Demokratie auf Speed

Vor 125 Jahren führte die Schweiz die Volksinitiativen ein. Aber noch 
nie wurden so viele angenommen wie heute. Und dabei wird ein Werkzeug 
immer wichtiger: Das Internet. Was also passiert im digitalen Zeitalter 
mit den Volksrechten?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2016/26/volksinitiative-schweiz-volksrecht-internet-zulauf

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Venezuela: Unterschriften gegen Venezuelas Präsident Maduro: Richtig 
oder falsch?

Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro muss im seine Zukunft 
bangen. Jetzt begann die Überprüfung von mehr als einer Million 
Unterschriften. Sind sie echt, droht ihm ein Abwahlreferendum.

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http://www.dw.com/de/unterschriften-gegen-venezuelas-pr%C3%A4sident-maduro-richtig-oder-falsch/a-19344252

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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