[MD Presse] PM Berlin: Endspurt für „Volksentscheid retten“: Rückruf-Aktion für Unterstützer-Listen

[Anne Dänner]

Initiative„Volksentscheid retten“
Pressemitteilung 22.6.2016	

+++ Endspurt für „Volksentscheid retten“: Rückruf-Aktion für Unterstützer-Listen +++

Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit ist das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ im Endspurt: Bisher wurden 60.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige Unterschriften einzureichen, die in der ersten Stufe erforderlich sind. Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg unterstützt das Volksbegehren.

„Viele Listen mit Unterschriften sind noch in der Stadt und müssen so schnell wie möglich zu uns zurück“, sagt Margarete Heitmüller von der Initiative. Die Listen können per Post zugesandt werden oder an den ca. 20 Abgabestellen in vielen Bezirken vorbeigebracht werden. Am Wochenende stehen die Unterschriftensammler an vielen Orten der Stadt, unter anderem am Karstadt Tempelhof, den Kaiser-Wilhelm Passagen Schöneberg, dem Markt am Maybachufer und am Tempelhofer Feld. Genaue Informationen auf der Webseitewww.volksentscheid-retten.de.

„Wir erfahren bei der Unterschriftensammlung eine unglaublich breite Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen haben politischen Tricks und Kniffe der Regierungskoalition bei unliebsamen Volksbegehren nicht vergessen“, so Regine Laroche, ehrenamtliche Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

„Unser Gesetzesentwurf kommt gut an. Wenn die Berliner etwas entschieden haben, wollen sie auch bestimmen können, ob daran etwas geändert werden soll“, sagt Winfried Sadowski von der Initiative.

Hintergrund:
1. Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 63 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen)
2. So sollen unter anderem Abstimmungen mit Wahlen gekoppelt, verbindliche Fristen vorgegeben sowie Quoren leicht gesenkt werden.
3. Eingeführt werden soll auch ein Einspruchsreferendum (fakultatives Referendum): Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von vier Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
4. Es ist das erste Mal, dass in Berlin eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird.

Bei Rückfragen: Mehr Demokratie Pressesprecherin Anne Dänner, 0178/816 30 17


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