[MD Presse] TTIP hebelt EU-Vorsorgeprinzip aus
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Mi Jun 22 12:00:40 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JUNI 2016 +++
TTIP hebelt EU-Vorsorgeprinzip aus
Verbraucherschützer fürchten, die Abkommen mit den USA und Kanada
attackieren Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Industrie sagt:
„Panikmache“.
Weiter unter http://taz.de/!5311363/
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CETA und TTIP ruinieren das Vorsorgeprinzip
Man muss bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA
zwischen der EU und den USA sowie mit Kanada mittlerweile den Eindruck
gewinnen, Befürworter und Gegner sprächen von vollkommen
unterschiedlichen Verträgen.
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http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ceta-und-ttip-ruinieren-das-vorsorgeprinzip-24268670
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Mittelständler sehen TTIP auf der Intensivstation
Viele Unternehmen würden von dem TTIP-Abkommen mit Amerika enorm
profitieren. Doch mit ihren Argumenten dringen sie nicht durch. Das
liegt auch an eigenen Fehlern.
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http://blogs.faz.net/adhoc/2016/06/22/mittelstaendler-sehen-ttip-auf-der-intensivstation-1265/
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Freihandelsabkommen in der Kritik
170 Interessierte wollten Herta Däubler-Gmelin und deren Ausführungen zu
TTIP und CETA hören. Sie hat nicht mit Kritik gespart.
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http://www.swp.de/metzingen/lokales/metzingen/Freihandelsabkommen-in-der-Kritik;art1223087,3892211
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Freihandelsabkommen nicht durch Hintertür durchsetzen
Der Europaabgeordnete Prof. Dietmar Köster (SPD) warnt davor, dass das
Freihandelsabkommen mit Kanada durch die Hintertür durchgesetzt werden
könnte.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/staedte/witten/freihandelsabkommen-nicht-durch-hintertuer-durchsetzen-id11938582.html
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Österreich: Greenpeace: Parlament muss Regierung an ‚Nein' zu CETA
binden
Bundesregierung muss auf EU-Ebene gegen CETA, dessen vorläufige
Anwendung und Umgehung nationaler Parlamente stimmen.
Weiter unter
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160622_OTS0098/greenpeace-parlament-muss-regierung-an-nein-zu-ceta-binden
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Österreich: Volksbegehren aus Traisen: "Es läuft echt super"
2.000 Unterschriften hat der Verein "Gegen TTIP, CETA und TiSA" bereits
gesammelt. Jetzt unterstützt SPÖ Vorarlberg.
Weiter unter
http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/lilienfeld/Volksbegehren-aus-Traisen-Es-laeuft-echt-super;art2315,749194
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Schweiz: «Das Ende des demokratischen Systems, wie wir es kennen»
Schweizer Front gegen TTIP: Mehrere Player stellen sich gegen ein
transatlantisches Freihandelsabkommen.
Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweizer-Buendnis-sagt-Freihandel-den-Kampf-an/story/10264744
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Schweiz: Freihandel: Diffuser Widerstand
Es droht eine unheilige Allianz gegen den Freihandel – auch in der
Schweiz.
Weiter unter http://www.fuw.ch/article/diffuser-widerstand/
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Bundesverfassungsgericht billigt Draghis Euro-Rettung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das sogenannte
Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen,
seine Durchführung aber unter Bedingungen gestellt.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-billigt-draghis-euro-rettung-1.3043857
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Tagesschau: BVerfG weist Beschwerde gegen EZB Anleiheverkäufe ab
Ansehen unter http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-14643.html
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Tagesthemen: BVerfG weist Beschwerde gegen EZB-Anleihenkäufe ab
Ansehen unter https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4541.html
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Der neue Ton aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen das umstrittene
OMT-Programm der EZB zurück. Der neue Ton aus Karlsruhe heißt
Europafreundlichkeit – aber nicht um jeden Preis.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/euro-krise-der-neue-ton-aus-karlsruhe-14300127.html
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"Wir mischen uns nicht in alles ein"
Jahrelang haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit der Frage
gerungen: Geht die EZB mit ihrer Krisenpolitik zu weit? Die Antwort ist
ein europäischer Kompromiss und dürfte Maßstab für weitere Urteile zu
Europas Finanzprogrammen werden.
Weiter unter
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-verfassungsgericht-105.html
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Das Huhn und der Euro
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Mario Draghi darf nicht nur
brüten, er darf auch fliegen. Mit diesem Urteil beendet das Karlsruher
Gericht seinen 42-jährigen Konflikt mit dem Luxemburger EU-Gerichtshof.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruher-ezb-urteil-das-huhn-und-der-euro-1.3044613
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Geradegerückt
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe bestätigen die Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank. Auf die Kontrolle der Banker verzichten wollen
sie trotzdem nicht.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruher-urteil-zu-anleihenkauf-geradegerueckt-1.3043947
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Die nächste Krise wird eine andere sein
Das Gericht setzt der EZB Grenzen, die niemand als Beschränkung
empfinden wird. Darum ging es auch nicht. Es ging um Demokratie.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/karlsruher-urteil-zur-ezb-die-naechste-krise-wird-eine-andere-sein/13767148.html
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Das erneute Abtauchen des Verfassungsgerichts
Die Geschichte wiederholt sich. Erneut drückt sich das deutsche
Verfassungsgericht, wie schon im Frühjahr 2014, vor einer Entscheidung
über die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB).
Weiter unter
http://www.heise.de/tp/news/Das-erneute-Abtauchen-des-Verfassungsgerichts-3244570.html
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen steht zur EU
Während sich bei der kommenden Abstimmung um einen Austritt
Großbritanniens aus der EU ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet, ist die
Situation in Deutschland eindeutig.
Weiter unter
http://www.trend.at/politik/umfrage-mehrheit-deutschen-eu-6519790
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Parlamente sind ein Segen
"Affenhaus" oder "Quasselbude" - Parlamente zu diffamieren, ist eine
gewohnte Übung, seit es den Parlamentarismus gibt. Und der Beruf des
Politikers? Immer auf den letzten Rängen. Die Politikwissenschaftlerin
Sylke Tempel findet diesen Umgang mit der Institution Parlament
bedenklich.
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/repraesentative-demokratie-parlamente-sind-ein-segen.1005.de.html?dram:article_id=357840
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Andrea Voßhoff: „Informationsfreiheitsgesetz wird angenommen und ist
angekommen“
Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat in
Berlin den Tätigkeitsbericht für 2014-15 vorgestellt und findet das
Informationsfreiheitsgesetz gut. Leider fehlen ihr konkrete inhaltliche
Vorstellungen, wie es verbessert werden könnte.
Weiter unter
http://netzpolitik.org/2016/andrea-vosshoff-informationsfreiheitsgesetz-wird-angenommen-und-ist-angekommen/
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Der Staat ist immer mehr gefragt
Das Interesse an staatlichen Informationen hat in den vergangenen Jahren
stark zugenommen. Selbst indizierte Videofilme müssen Behörden
inzwischen herausrücken.
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http://www.golem.de/news/zehn-jahre-ifg-der-staat-ist-immer-mehr-gefragt-1606-121670.html
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Dänemark: Dänische Rechtspopulisten fordern Referendum im Falle von
Brexit
Die dänischen Rechtspopulisten haben im Falle eines Brexit ein
Referendum über einen EU-Austritt im eigenen Land gefordert.
Weiter unter
http://www.n-tv.de/ticker/Daenische-Rechtspopulisten-fordern-Referendum-im-Falle-von-Brexit-article18000846.html
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Großbritannien: Brexit: So laufen das Referendum und der Tag danach
Das Brexit-Referendum rückt näher. Vom 23. bis 24. Juni werden die
großen Fragen zur Zukunft des Landes und der EU geklärt. Doch wie genau
läuft das alles ab?
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/brexit-so-laufen-referendumsabend-und-folgetag-ab/
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Großbritannien: BBC überführt Debatten-Schummler
Die BBC-Debatte in der Wembley-Arena verlief rasant. Beide Lager sehen
ihre Positionen gefestigt, neue Argumente gab es aber nicht.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/vor-dem-referendum-bbc-ueberfuehrt-debatten-schummler/13768904.html
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Großbritannien: Boris Johnson will „sorry“ sagen, wenn er falsch liegt
Ein Austritt aus der EU sei wirtschaftlich gefährlich, ist das
Hauptargument der Proeuropäer. Der Anführer der Brexit-Bewegung, Boris
Johnson, hält das für eine „Angstkampagne“. Falls es nach dem
EU-Austritt doch zu einer Wirtschaftskrise kommen sollte, werde er sich
entschuldigen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/britisches-eu-referendum-boris-johnson-will-sorry-sagen-wenn-er-falsch-liegt-14300360.html
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Großbritannien: Brits don’t quit
Es scheint, als hätten die Deutschen ein größeres Interesse am Brexit
als die Briten selbst. Ist dieses Referendum mehr als ein Ja oder Nein
zu Gurken- und Glühbirnenverordnungen?
Weiter unter
http://www.zeit.de/freitext/2016/06/21/brexit-london-bossong/
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Großbritannien: Besser ohne die Briten
Der Brexit wäre gut für die EU. Beziehungsweise eine ihrer letzten
Chancen, weder zu implodieren noch zur technokratischen Diktatur zu
werden.
Weiter unter http://www.taz.de/!5311351/
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Großbritannien: Die Slowaken müssen das britische Referendum abwarten
Kurz bevor die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, steht ihr
Programm noch immer nicht. Dank der Briten.
Weiter unter
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/eu-check/sn/artikel/die-slowaken-muessen-das-britische-referendum-abwarten-201753/
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Italien: Direkte Demokratie als Lösung für "nicht funktionierende" EU
Eine Art Schweizer System der direkten Demokratie, aber auf Schritthöhe
mit der digitalen Revolution: Das kündigt Beppe Grillo in einem
exklusiven Interview mit der Basler Zeitung an, sollte Italien vom
Movimento 5 Stelle regiert werden.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/beppe-grillo_direkte-demokratie-als-loesung-fuer--nicht-funktionierende--eu/42242074
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Italien: Italienische Städte greifen nach Schweizer Demokratie
Die Kommunalwahlen 2016 markieren nicht nur einen grossen Sieg für die
Bewegung "Fünf Sterne", sie stehen auch für einen Fortschritt der
partizipativen Demokratie in Italien. Das Ziel sei ein System der
direkten Demokratie wie in der Schweiz, sagt der Sprecher der Bewegung.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/kommunalwahlen-in-italien_schweiz-ist-fuer-m5s--leuchtturm--der-direkten-demokratie/42242022
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Österreich: „Mehr als beschämend“
Wie locker der Umgang mit gesetzlichen Vorschriften und der eigenen
Unterschrift unter Protokolle ist, die man nicht gelesen hat, zeigen die
bisherigen Zeugenanhörungen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Weiter unter http://orf.at/stories/2345811/2345746/
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Österreich: VfGH ließ meist wiederholen, aber auch neu auszählen
Hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgrund einer Anfechtung Wahlen
auf, trägt er in der Regel die Wiederholung dieses Urnengangs an – bei
Parlamentswahlen freilich nur in dem Sprengel oder der Gemeinde, in der
Rechtswidrigkeiten festgestellt wurden.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000039478070/VfGH-liess-meist-wiederholen-aber-auch-neu-auszaehlen
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Schweiz: Stimme der Bürger zählt am meisten VOR der Abstimmung
Die vorausschauende Einbindung möglicher Opposition, bevor das Volk an
der Urne Ja oder Nein sagt: Dies hält der Politikwissenschaftler Claude
Longchamp für die grösste Stärke der direkten Demokratie Schweiz.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/interview-claude-longchamp-_-antizipierter-volkswille-als-groesste-staerke-der-schweiz-/42242402
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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