[MD Presse] Gewerkschaften mobilisieren gegen Ceta

Do Jun 23 11:46:29 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JUNI 2016 +++

Gewerkschaften mobilisieren gegen Ceta

In einem Aufruf sprechen sich der DGB und sein kanadischer Konterpart 
dafür aus, das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln. Es schränke 
Arbeitnehmerrechte ein.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/ceta-handelsabkommen-deutscher-gewerkschaftsbund-ablehnung

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CETA muss in den Bundestag

CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, muss von den nationalen 
Parlamenten genehmigt werden. Das war bisher breiter Konsens in den 
Mitgliedstaaten. Nun deutet vieles darauf hin, dass die EU-Kommission 
kritische Stimmen aus den EU-Ländern umgehen will.

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http://einblick.dgb.de/++co++0c5af04c-3864-11e6-b426-525400e5a74a

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Freihandelsabkommen mit Japan vielversprechender als TTIP

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan könnte die europäische 
Wirtschaft erheblicher steigern als der TTIP-Deal, schätzt die 
Kommission.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/freihandelsabkommen-mit-japan-vielversprechender-als-ttip/

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Der juristische Reißverschluss

Das Bundesverfassungsgericht nähert sich mit dem Urteil dem EuGH in 
Luxemburg an. Erst wenn die Luxemburger Entscheidung unter keinem 
Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar erscheint, schert das deutsche 
Verfassungsgericht aus.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/ezb-rettungsprogramm-der-juristische-reissverschluss,1472780,34399738.html

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Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

Das wäre geschafft. Mit dem verkündeten Urteil zum OMT-Programm der 
Europäischen Zentralbank ist das vorläufig letzte Kapitel der 
vielbändigen Eurokrisen-Verfassungssaga geschrieben.

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http://verfassungsblog.de/staunenswertes-aus-karlsruhe-zum-omt-urteil-des-bverfg/

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Das OMT-Urteil des BVerfG: Europarechtlich überzeugend, 
verfassungsprozessrechtlich fragwürdig

Idealerweise korrelieren in verfassungsrechtlich geordneter Herrschaft 
die Handlungsmöglichkeiten der verfassten Organe einerseits mit den 
Instrumenten rechtlicher Kontrolle andererseits.

Weiter unter http://verfassungsblog.de/ruffert-omt-bverfg/

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NRW: 117 000 Stimmen gegen das neue Jagdgesetz

Düsseldorf. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen will sich auf 
keinen Fall mit dem im Frühjahr 2015 verabschiedeten Landesjagdgesetz 
abfinden.

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http://www.wz.de/home/politik/nrw/117-000-stimmen-gegen-das-neue-jagdgesetz-1.2214149

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NRW: Grüne wehren sich gegen Kritik der Turboabi-Gegner

Landtagsabgeordnete Sigrid Beer kritisiert die zunehmende 
Emotionalisierung des Streits um das achtjährige Gymnasium.

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http://www.lz.de/ueberregional/owl/20831813_Gruene-wehren-sich-gegen-Kritik-der-Turboabi-Gegner.html

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Großbritannien: Wahllokale für Brexit-Referendum geöffnet Briten stimmen 
über Verbleib ihres Landes in der EU ab

In Großbritannien haben am Donnerstagmorgen die Wahllokale für das 
historische Brexit-Referendum geöffnet.

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http://www.welt.de/newsticker/news1/article156480236/Wahllokale-fuer-Brexit-Referendum-geoeffnet.html

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Großbritannien: Ohne die Briten ginge es auch

Die Inselbewohner haben es heute in der Hand. Hoffentlich entscheiden 
sie sich für einen Verbleib in der EU. Aber wenn nicht, wäre das auch 
kein Weltuntergang.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-austritt-keine-katstrophe

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Großbritannien: Ein neuer Feind wird sich finden

Die Brexit-Befürworter wollen nicht nur die EU zerstören, sondern noch 
viel mehr.

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http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ein-neuer-Feind-wird-sich-finden-article18012326.html

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Großbritannien: Briten, wir haben verstanden

Die EU muss transparenter, demokratischer und sozialer werden. Nur die 
Aussicht darauf wird die Briten überzeugen, am Donnerstag gegen den 
Brexit zu stimmen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-europa-sven-giegold

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Großbritannien: Ein neues Referendum kommt bestimmt

Ob es zum Brexit kommt oder nicht - der Kampf für eine solidarische EU 
muss fortgesetzt werden, meint Gabriele Zimmer.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1016237.ein-neues-referendum-kommt-bestimmt.html

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Italien: Fünf-Sterne-Partei in Italien will Volksbefragung über Euro

Nach Erfolgen bei der Bürgermeisterwahl lässt die Protestbewegung 
aufhorchen. Der Euro, wie er heute sei, funktioniere nicht, sagt ein 
Mitglied.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/5032594/FunfSternePartei-in-Italien-will-Volksbefragung-uber-Euro

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Japan: Das Wahlalter in Japan wurde herabgesetzt

Am Sonntag wurde Japans Wahlrecht neu revidiert, dabei wurde das 
Wahlalter von 20 Jahren auf 18 Jahren herabgesetzt.

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http://sumikai.com/japan/nachrichten-aus-japan/das-wahlalter-in-japan-wurde-herabgesetzt-135969/

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Österreich: Österreicher gegen Volksabstimmung über EU-Austritt

Nur 38 Prozent wünschen sich eine Abstimmung über die EU. Die Mehrheit 
würde deutlich für einen Verbleib stimmen.

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http://derstandard.at/2000039571776/Oesterreicher-gegen-Volksabstimmung-ueber-EU-Austritt

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Österreich: Verfassungsgericht deckt schlampige Wahlauszählung auf

Die FPÖ ficht die Auszählung der österreichischen Präsidentenwahl an. 
Das Verfassungsgericht kommt zu dem Schluss: Bei der Auszählung ging es 
tatsächlich drunter und drüber.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Oesterreichs-Verfassungsgericht-deckt-schlampige-Wahlauszaehlung-auf;art1222886,3894280

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Österreich: Hofers Wahlanfechtung vom VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch eine der Anfechtungen der 
Bundespräsidenten-Stichwahl zurückgewiesen - und zwar jene, die von 
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer eingebracht worden war.

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http://www.krone.at/Oesterreich/Hofers_Wahlanfechtung_vom_VfGH_zurueckgewiesen-Aus_formalen_Gruenden-Story-516416

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Schweiz: Sie sind dann mal in Brüssel

Der Bundesrat will mit der EU über die Zuwanderung verhandeln. Das 
reicht nicht, um die Bilateralen zu retten. Es braucht eine zweite 
Volksabstimmung.

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http://www.zeit.de/2016/27/masseneinwanderungsinitiative-schweiz-bundesrat-brexit

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Schweiz: In der Schweiz wählen 80 Prozent per Briefwahl

Seit 1994 flächendeckend möglich – Keine Schwierigkeiten mit korrekter 
Auszählung.

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http://derstandard.at/2000039320349/In-der-Schweiz-waehlen-80-Prozent-per-Briefwahl

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Schweiz: Initiative will Grundrechte für Primaten in Basler Verfassung

Nichtmenschlichen Primaten soll im Kanton Basel-Stadt das Recht auf 
Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit garantiert werden. 
Dies verlangt eine Volksinitiative, für die nun Unterschriften gesammelt 
werden.

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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-north/2016/6/22/initiative-will-grundrechte-fuer-primaten-in-basler.html

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Türkei: Kommt jetzt der Türxit?

Der türkische Präsident Erdogan startet eine neue Attacke gegen Europa 
und bringt ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche 
ins Spiel - nach britischem Vorbild.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-ueber-eu-beitrittsgespraeche-kommt-jetzt-der-tuerxit/13775200.html

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Venezuela: Nächste Hürde für Maduros Abwahl in Venezuela genommen

Die venezolanische Opposition hat eigenen Angaben zufolge genug 
Unterschriften für die erste Etappe eines Referendums gegen Staatschef 
Nicolas Maduro gesammelt.

Weiter unter http://orf.at/stories/2345997/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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