[MD Presse] Briten wollen raus aus der EU
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Fr Jun 24 11:48:05 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JUNI 2016 +++
Briten wollen raus aus der EU
Die Briten wollen mehrheitlich raus aus der Europäischen Union.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-229.html
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Zehntausende fordern ein zweites Brexit-Referendum
Die Briten kehren Europa den Rücken: Der Finanzwelt droht ein "Black
Friday". In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden werden Rufe
nach EU-Referenden laut.
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http://www.stern.de/politik/ausland/brexit-ticker--zehntausende-fordern-ein-zweites-brexit-referendum-6916602.html
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#Brexit – der demokratische Notruf für Europa
52% der britischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben also "Leave"
("Verlassen") gesagt.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/analyse-_-brexit---eine-antwort-und-viele-neue-fragen/42249134
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EU hat den Brexit provoziert
„Damn!“, twittert Gabriel zum Brexit. Ja, verdammt, sie sind draußen.
Aber für das Schlamassel tragen sie die Verantwortung nicht allein.
Europa hat sich selbst in die Grütze geritten.
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http://www.fr-online.de/brexit/eu-referendum-eu-hat-den-brexit-provoziert,34340058,34413756,view,asFirstTeaser.html
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Gabriel fordert nach Brexit deutlichen Kurswechsel in Europa
Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat SPD-Chef Sigmar
Gabriel einen deutlichen Kurswechsel in der EU gefordert.
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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-06/37782965-gabriel-fordert-nach-brexit-deutlichen-kurswechsel-in-europa-003.htm
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So reagiert Europa auf das Brexit-Referendum
Großbritannien hat am Donnerstag über einen möglichen Austritt aus der
EU abgestimmt.
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http://www.merkur.de/politik/brexit-referendum-reaktionen-politik-zr-6515228.html
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Die EU soll sich erneuern
Mit dem britischen Referendum mehren sich die Stimmen, die Lehren aus
der wachsenden Unzufriedenheit mit der Gemeinschaft fordern. Doch das
Manöver ist riskant.
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http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Die-EU-soll-sich-erneuern;art673,2077182
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Erste Reaktionen auf den Brexit: „Schwerster Rückschlag für die EU“
Politiker und Wirtschaftsexperten in Deutschland und der EU haben
geschockt auf den Brexit reagiert.
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http://www.bz-berlin.de/welt/damn-erste-reaktionen-auf-den-brexit
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Das sind die Reaktionen aus Berlin zum Brexit-Votum
Großbritannien tritt aus der EU aus. Die Reaktionen auf das britische
Referendum aus Berlins Politik und Wirtschaft.
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http://www.morgenpost.de/berlin/article207725115/Das-sind-die-Reaktionen-aus-Berlin-zum-Brexit-Votum.html
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Wenn Länder Amok laufen
Großbritannien und die USA waren Vorbilder demokratischer Coolness. Nun
sind sie in die Falle der Identitätspolitik gegangen. Es siegt die
schreiende Unvernunft.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/identitaet-grossbritannien-usa-brexit
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Weitere Volksabstimmungen wären verhängnisvoll
Entgegen aller sachlichen Argumente hat sich Großbritannien für den
Brexit ausgesprochen - ein letzter großer Beweis für die tiefe Krise, in
der die Europäische Union steckt.
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http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_78217008/kommentar-zum-brexit-weitere-volksabstimmungen-waeren-verhaengnisvoll.html
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Frühere europakritische Volksentscheide
Schon vor der Sorge vor einem Brexit haben europakritische
Volksentscheide für Turbulenzen gesorgt.
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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hintergrund-Fruehere-europakritische-Volksentscheide-1049702047
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Je suis Brexit!
Das Ergebnis ist denkbar knapp und dennoch historisch. Denn ganz
unabhängig davon, wie das Ergebnis von den Regierungen in Europa
interpretiert wird und ob man Volksentscheide wirklich für das beste
demokratische Instrument hält.
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http://www.theeuropean.de/matthias-heitmann/11079-europa-wird-sich-positiv-veraendern
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Kommen jetzt auch Nexit, Franxit, Czexit?
Das Nein der Briten zur EU kann Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten
stärken, denselben Weg einzuschlagen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-skepsis-kommen-jetzt-auch-nexit-franxit-czexit-1.3049278
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Wilders und Le Pen fordern weitere EU-Referenden
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die
Freiheit, Geert Wilders, hat nach der britischen Volksabstimmung ein
EU-Referendum auch in seinem Land gefordert.
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http://www.wz-net.de/wz_21_111114495-1-_Wilders-und-Le-Pen-fordern-weitere-EU-Referenden.html
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Brexit - So läuft der Austritt ab
Die Briten haben sich mehrheitlich dafür entschieden, die Europäische
Union zu verlassen. Doch wie funktioniert so ein Austritt überhaupt?
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http://www.heute.at/news/welt/Brexit-So-laeuft-der-Austritt-ab;art23661,1304769
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Hektische Reformen bringen nichts
Nach dem Drama in Großbritannien muss die EU ihre eigenen Instrumente
besser nutzen, um die Rechtspopulisten in Schach zu halten. Mit genügend
politischem Willen kann sie das schaffen, meint Bernd Riegert.
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http://www.dw.com/de/kommentar-hektische-reformen-bringen-nichts/a-19350508
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Seehofer wirbt weiter für Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland
CSU-Chef Horst Seehofer drängt weiter auf eine Ausweitung der direkten
Demokratie in Deutschland.
Weiter unter
http://www.zeit.de/news/2016-06/24/deutschland-seehofer-wirbt-weiter-fuer-ausweitung-direkter-demokratie-in-deutschland-24083010
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So arbeiten Lobbyisten
Der Einfluss auf die Politik nimmt zu. Auf einen Abgeordneten kommen in
Berlin mittlerweile statistisch acht Profi-Einflüsterer.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/politik-und-wirtschaft-so-arbeiten-lobbyisten-1.3047868
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Bayern: Mit Volksbefragung gegen TTIP und CETA
Sie wollen einen Neustart bei TTIP und CETA: Für die Freien Wähler (FW)
in Land und Bund sind die von der EU geplanten Freihandelsabkommen mit
den USA und Kanada in der bisherigen „intransparenten Form“ nicht
akzeptabel.
Weiter unter
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/mit-volksbefragung-gegen-ttip-und-ceta.html
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Rheinland-Pfalz: Schluss mit Hinterzimmer-Politik: Gremien müssen
öffentlich tagen
Für Politiker in Rheinland-Pfalz wird es schwieriger, heiße Themen
hinter verschlossenen Türen zu besprechen.
Weiter unter
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Schluss-mit-Hinterzimmer-Politik-Gremien-muessen-oeffentlich-tagen-Neue-Gemeindeordnung-in-Rheinland-Pfalz;art806,4497051
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Sachsen: AfD bringt Gesetzantrag zur direkten Demokratie ein
Dresden. Die sächsische AfD will die Hürden für die Volksgesetzgebung
senken und so die direkte Demokratie stärken.
Weiter unter
http://www.sz-online.de/sachsen/afd-bringt-gesetzantrag-zur-direkten-demokratie-ein-3427303.html
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Thüringen: CDU fordert fakultative Volksabstimmungen
Heute Morgen behandelte der Landtag von Thüringen in erster Lesung einen
Vorschlag der CDU-Fraktion, der fordert, dass Bürger vor dem
Inkrafttreten von Landesgesetzen eine hunderttägige Frist eingeräumt
bekommen, während der sie die Unterschriften von mindestens zweieinhalb
Prozent der Stimmberechtigten sammeln können.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48618/1.html
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Thüringen: Landtag in Erfurt berät über Volksentscheid-Idee
Kompletter Sinneswandel der CDU oder nur ein taktisches Manöver, um die
Gebietsreform auszubremsen? So oder so: Der Antrag auf
Verfassungsänderung steht nun auf der politischen Agenda.
Weiter unter
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Landtag-in-Erfurt-beraet-ueber-Volksentscheid-Idee-802463957
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Österreich: Daten und ihre Ideen – Was kann Open Data noch?
Österreich steht an der Spitze des E-Government. Die Verwaltung in der
Alpenrepublik bietet bereits heuet viele Onlinedienste an. Im Wettbewerb
„Daten suchen Ideen, Ideen suchen Daten“, sind kreative Köpfe dazu
aufgerufen, neue Möglichkeiten im Bereich Open Data zu entwickeln.
Weiter unter
http://politik-digital.de/news/open-data-wettbewerb-in-oesterreich-149596/
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Schweiz: Schweizer Open-Government-Data-Projekt prämiert
Das Portal opendata.swiss des Schweizerischen Bundesarchivs ist als
eines der besten Kooperationsprojekte in einem internationalen
eGovernment-Wettbewerb gewürdigt worden.
Weiter unter
http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/schweizer-open-government-data-projekt-praemiert-70408/
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Spanien: "Das Wahlsystem in Spanien ist ungerecht"
Zum zweitenmal innert eines halben Jahres wird am Sonntag in Spanien das
Parlament neu gewählt. Der in Basel lebende Anwalt, Autor und Politiker
Daniel Ordas erhofft sich eine Übergangsregierung.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/-das-wahlsystem-in-spanien-ist-ungerecht-/42247398
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Türkei: Erdogan erwägt Referendum über Fortsetzung von
EU-Beitrittsgesprächen
Vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums hat der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdogan eine Volksabstimmung über die Fortsetzung der
Beitrittsgespräche zwischen seinem Land und der EU ins Spiel gebracht.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/erdogan-erwaegt-referendum-ueber-fortsetzung-von-eu-beitrittsgespraechen/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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