[MD Presse] Mehr Demokratie: EU-Politik abgehoben und elitengesteuert
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Mo Jun 27 12:47:49 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JUNI 2016 +++
Mehr Demokratie: EU-Politik abgehoben und elitengesteuert
Per Referendum haben sich die Briten für den Austritt aus der EU
entschieden. Trotz der zu erwartenden Turbulenzen ist nach Ansicht des
Vereins Mehr Demokratie ein Dominoeffekt oder gar ein Auseinanderbrechen
der EU nicht zu befürchten.
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http://www.jenapolis.de/2016/06/25/mehr-demokratie-eu-politik-abgehoben-und-elitengesteuert/
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Europa muss noch bürgernäher werden
Das Volk ist fähig, über Europa zu entscheiden. Wer nach dem
Brexit-Referendum die direkte Demokratie diskreditiert, verstellt die
Wege zu einem demokratischeren Europa.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/demokratie-europa-eu-grossbritannien-brexit-referendum
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Warum wir Volksabstimmungen brauchen
Der Schock sitzt tief nach dem Brexit-Referendum. Wusste das britische
Volk, was es da tat? Doch angesichts des Ergebnisses die direkte
Demokratie zu verteufeln, wird das Misstrauen der Bürger nur verstärken.
Mehr Bürgerbeteiligung ist Europas einzige Chance.
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http://cicero-drupal-8.bitnamiapp.com/weltbuehne/nach-dem-brexit-warum-wir-volksabstimmungen-brauchen
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Volksabstimmungen - gute oder schlechte Idee?
Der Brexit-Entscheid wirft einmal mehr die Frage auf, wie sinnvoll
Volksabstimmungen sind. Ist es vernünftig, den Bürgern eine bedeutende
und kaum zu überblickende Entscheidung zu überlassen? Darüber streiten
Demokratietheoretiker seit jeher.
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http://www.deutschlandfunk.de/signal-von-der-insel-volksabstimmungen-gute-oder-schlechte.724.de.html?dram:article_id=358276
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Wut und Empörung sind die wichtigsten Waffen
Referenden sind bei Demagogen beliebt. Denn ihr Ausgang lässt sich durch
Hasskampagnen beeinflussen. Mehr Demokratie kommt dabei nicht heraus.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-direkte-demokratie
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Brexit-Referendum: Die Demagogen und Vereinfacher hatten ihren „field
day"
Die Briten haben sich entschieden: Eine knappe, aber eindeutige Mehrheit
will Europa den Rücken kehren.
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http://www.huffingtonpost.de/hugo-muellervogg/brexit-referendum-demagogen-vereinfacher_b_10687616.html
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Wenn Politik am Stammtisch entschieden wird
Mit Parolen, Drohungen und Lügen haben Populisten die Entscheidung über
den Brexit beeinflusst. Bei einem so komplexen Thema hätte es kein
Referendum geben dürfen.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-eu-grossbritannien-rechtspopulismus-volksentscheid
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Risiko Referendum: Aus Frust wird Macht
Referenden sind in Mode - doch meist geht es dabei nicht um Fakten,
sondern um Emotionen, meint Markus Becker. Droht Europa eine Diktatur
der Frustrierten?
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-abstimmung-droht-die-diktatur-der-frustierten-a-1099165.html
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Brexit-Referendum war das falsche Mittel
Komplexe nationale Fragen taugen nicht, um sie dem Volk zur Abstimmung
vorzulegen. Viele Briten verstehen offenbar erst jetzt, welchen Willen
sie da zum Ausdruck gebracht haben.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheide-brexit-referendum-war-das-falsche-mittel-1.3051642
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Warum Volksentscheide eine Bedrohung für die Demokratie sein können
Der Brexit ist für viele ein Horror-Szenario, möglich gemacht durch eine
Volksabstimmung. Diese Form der direkten Partizipation überfordere den
durchschnittlichen Bürger, fand der Autor eines Essays auf der Webseite
der Bundeszentrale für politische Bildung bereits 2012.
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http://www.stern.de/politik/ausland/wie-beim-brexit--warum-volksentscheide-eine-bedrohung-fuer-die-demokratie-sein-koennen-6919452.html
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Das Scheitern der britischen Demokratie
Eine einfache Mehrheit reicht nicht für eine Entscheidung von solcher
Tragweite, wie sie in Großbritannien getroffen wurde. Es müsste höhere
Hürden und Mechanismen zur Kontrolle geben.
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http://derstandard.at/2000039861104/Das-Scheitern-der-britischen-Demokratie
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Politikwissenschaftler Colin Crouch nennt Brexit einen Aufstand von
Reaktionären mit Zukunftsrhetorik
Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den
Brexit-Volksentscheid in Großbritannien als Aufstand von Reaktionären
kritisiert.
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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-06/37795137-koelner-stadt-anzeiger-politikwissenschaftler-colin-crouch-nennt-brexit-einen-aufstand-von-reaktionaeren-mit-zukunftsrhetorik-007.htm
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„Europa muss sich ändern“
Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, spricht
im Interview über den Austritt der Briten, Referenden und die Folgen der
Sparpolitik für die EU.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/gianni-pittella-chef-der-sozialisten-im-eu-parlament-europa-muss-sich-aendern/13788166.html
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Brexit ist eine Reaktion auf den Ausschluss der Bürger
Wir sind gespannt, wer zuerst draußen sein wird: Großbritannien aus der
Europäschen Union oder Schottland aus Großbritannien? Aber damit möchte
ich mich jetzt nicht beschäftigen. Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir
einen Augenblick mal wegschauen von der Insel.
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http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-brexit-ist-eine-reaktion-auf-den-ausschluss-der-buerger-24296480
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Macht die EU endlich demokratischer!
Uupps, die Briten stimmen für den Austritt. Ein starkes Signal an die
EU. Die Leute wehren sich. Jetzt muss endlich Demokratie her.
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http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/macht-die-eu-endlich-demokratischer-130380523
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Die Alten entscheiden, die Jungen tragen die Konsequenzen
Hätten nur die jungen Wähler abstimmen dürfen, gäbe es keinen Brexit.
Europas Bevölkerung vergreist, immer öfter bestimmen die Alten. Die
Jungen müssen besser für ihre Interessen werben.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-referendum-die-alten-entscheiden-die-jungen-muessen-die-konsequenzen-tragen-1.3049771
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Britisches Parlament könnte den Brexit noch verhindern
Streng genommen ist das EU-Votum nicht bindend. Und die meisten
Abgeordneten sind gegen den Ausstieg. Ist es denkbar, dass sie sich
gegen den Volkswillen stellen?
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/eu-ausstieg-brexit-parlament-verbleib
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EU-Anhänger wollen Senioren Wahlrecht entziehen
Am 23. Juni stimmten 72 Prozent der britischen Wahlberechtigten über den
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab – deutlich mehr, als
sich an der letzten Parlamentswahl beteiligten.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html
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Schluss mit der Überheblichkeit
Wie viel Hochmut zeigt sich, wenn jetzt alle über die Briten herfallen?
Neo-Nationalisten sind keine Neonazis. Es wäre besser, noch einmal
genauer hinzuschauen.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/brexit-befuerworter-nicht-vorschnell-verurteilen-14308246.html
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Ein Spektakel der Medien
Die Medien haben im Entscheidungsprozess zum Brexit eine fragwürdige
Rolle gespielt. Viele Publikationen machten kampagnenartig Stimmung für
die Leave-Fraktion.
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http://www.tagesspiegel.de/medien/das-brexit-votum-ein-spektakel-der-medien/13789708.html
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Bundesparteien äußern sich zur Auswirkungen von Volksentscheidungen
Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union
relativieren Volksentscheidungsbefürworter in Deutschland ihre Position.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-brexit--bundesparteien-aeussern-sich-zur-auswirkungen-von-volksentscheidungen--24296982
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CSU hält an bundesweiten Referenden fest
Nach dem EU-Referendum in Großbritannien wird auch in Deutschland über
Volksentscheide auf Bundesebene diskutiert. CSU und CDU offenbaren dabei
wieder mal Meinungsverschiedenheiten.
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http://www.n-tv.de/politik/CSU-haelt-an-bundesweiten-Referenden-fest-article18053796.html
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"Brexit ist kein Untergang Europas" - Gabriels emotionales Statement
Der Brexit ist ein Schock für die meisten Politiker in Europa. SPD-Chef
Sigmar Gabriel richtet den Blick nach vorn und sagt dem stern, welche
Konsequenzen die EU aus dem Referendum ziehen sollte.
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http://www.stern.de/politik/ausland/brexit--sigmar-gabriel-fordert-mehr-demokratie-und-weniger-buerokratie-in-europa-6917172.html
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Tiefensee zum Brexit: weniger EU-Fördergelder für Thüringen
Nach der Entscheidung der Briten für den Brexit haben Ministerpräsident
Bodo Ramelow (Linke) und Politiker anderer Parteien grundlegende
Reformen in der EU angemahnt.
Weiter unter
http://www.thueringen24.de/thueringen/article207726539/Tiefensee-zum-Brexit-weniger-EU-Foerdergelder-fuer-Thueringen.html
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Thüringer Politiker zum Brexit: Höcke fordert Referendum in Deutschland
Mit überwiegend großer Sorge haben Thüringer Politiker über
Parteigrenzen hinweg auf das Ergebnis des britischen Referendums
reagiert.
Weiter unter
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Politiker-zum-Brexit-Hoecke-fordert-Referendum-in-Deutschland-1073128237
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Zwei Millionen fordern neues Brexit-Referendum
In Großbritannien haben mehr als zwei Millionen Menschen eine
Online-Petition unterzeichnet, in der sie eine Wiederholung des
Brexit-Referendums fordern.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-297.html
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Zweites Brexit-Referendum gefordert: Wieso die Online-Petition mit
angeblich drei Mio. Unterschriften Murks ist
Eine Online-Petition für ein erneutes Referendum hat mehr als drei
Millionen Unterschriften gesammelt – fraglich ist, ob diese alle echt
sind.
Weiter unter
http://meedia.de/2016/06/27/zweites-brexit-referendum-gefordert-wieso-die-online-petition-mit-angeblich-drei-mio-unterschriften-murks-ist/
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Junge Briten sind wütend – vergessen aber eine Sache
Nach dem Sieg der Brexit-Befürworter sorgen sich viele junge Briten um
ihre Zukunft. Sie wettern gegen das Wahlverhalten der Alten. Dabei sind
die Jungen an dem Ergebnis selbst schuld.
Weiter unter
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8736204/junge-briten-sind-wuetend---vergessen-aber-eine-sache.html
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Warum die Buchmacher so falsch lagen
Das EU-Referendum war die wohl größte politische Wette der britischen
Geschichte. Doch diesmal blamierten sich die „Bookies“, die sonst als
verlässliche Auguren gelten. Für diese Panne gibt es zwei Erklärungen.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/brexit-wetten-warum-die-buchmacher-so-falsch-lagen/13790244.html
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Die EU der 28 ist Geschichte
Durchhalteparolen, Drohgebärden, Schulterzucken. Bei der EU werden
gerade einige Szenarien durchgespielt. Aber keiner weiß, wie es nach dem
Brexit weitergeht.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-reaktionen-die-eu-der-ist-geschichte-1.3049966
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Die EU braucht eine Neuaufstellung
Weitermachen wie bisher geht nach dem Brexit nicht: Es gilt
Grundlegendes zu ändern.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000039774892/Die-EU-braucht-eine-Neuaufstellung
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Lambsdorff-Interview: Wir brauchen jetzt einen Konvent als echten
Reformkongress
Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Alexander Graf Lambsdorff gab dem „RBB Inforadio“ das folgende
Interview.
Weiter unter
http://www.liberale.de/content/lambsdorff-interview-wir-brauchen-jetzt-einen-konvent-als-echten-reformkongress
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Wir brauchen mehr Transparenz und Gerechtigkeit
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dafür zu sorgen, dass die Europäische
Union, die verbleibende Europäische Union der 27 Mitgliedsstaaten, in
eine gute Zukunft geht.
Weiter unter
http://www.theeuropean.de/anton-hofreiter/11082-anton-hofreiter-zur-brexit-entscheidung
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Brexit ein schwerer Schlag für europäische Staaten
Guido Wolf, Baden-Württembergs Europaminister, ist bestürzt über die
Brexit-Entscheidung. Der CDU-Politiker bewertet das „No“ der Briten als
schweren Schlag für Europa.
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http://www.bild.de/politik/ausland/brexit/brexit-ein-schwerer-schlag-fuer-europaeische-staaten_ag_dp-46475626.bild.html
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Europas Rechte wollen raus aus der EU
Marine Le Pen und Geert Wilders fordern jetzt Referenden in Frankreich
und Niederlanden.
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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Europas-Rechte-wollen-raus-aus-der-EU;art391,2271882
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Auch Dänemarks Opposition erwägt nun ein Referendum
Rot-Grün will 2017 abstimmen – Dänen seit dem Beitritt noch nie so
positiv zur EU eingestellt wie heute.
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http://derstandard.at/2000039862996/Auch-Daenemarks-Opposition-erwaegt-nun-Votum
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Finnland: Bürgerbegehren will Fixit-Referendum im Jubiläumsjahr
Ein am 20.6. gestartete Bürgbegehren, das vorschlägt, im Jahr 2017 ein
Referendum zum Verbleib Finnlands in der EU, zum sogenannten Fixit
durchzuführen, fand bereits über 10.000 Unterzeichner.
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http://www.finn-land.net/finnland-news/kurzmeldungen/2016/juni2016/26-260620161.htm
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FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt
Die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Harald Vilimsky haben sich
nach dem EU-Austrittsvotum der Briten für einen Rückzug von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz ausgesprochen.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-fordert-Abstimmung-ueber-EU-Austritt/240847428
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Slowakische Partei kündigt Bürgerbegehren für EU-Austritt an
Die rechtsextreme slowakische Volkspartei-Unsere Slowakei (LS-NS) hat
nach dem Brexit-Votum der Briten ein Bürgerbegehren für ein Referendum
zum EU-Verbleib angekündigt.
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http://www.tt.com/home/11680482-91/brexit---slowakische-partei-k%C3%BCndigt-b%C3%BCrgerbegehren-f%C3%BCr-eu-austritt-an.csp
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Irischer Minister gegen schnelles Referendum
Der irische Außenminister Charlie Flanagan hat einem Referendum für ein
vereinigtes Irland während der Austrittsverhandlungen der Briten aus der
EU eine Absage erteilt.
Weiter unter
http://www.bild.de/bildlive/2016/19-irland-46492178.bild.html
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Schotten bereiten neue Volksabstimmung vor
Wie rasch der beschlossene Brexit das Land verändert, lässt sich am
besten an Schottland ablesen.
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http://www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Schotten-bereiten-neue-Volksabstimmung-vor-_arid,10477595.html
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Dieses Referendum könnte eins zuviel sein
Den Plan der schottischen Nationalisten für ein neues
Unabhängigkeitsreferendum findet unser Autor überstürzt. Muss er doch
zum Patrioten werden, um in der EU zu bleiben?
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/schottland-referendum-unabhaengigleit-brexit-grossbritannien
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Deutsche gegen EU-Referendum
71 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage sind gegen ein
EU-Referendum in Deutschland. Fände ein Votum statt, würden 82 Prozent
für den Verbleib stimmen.
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http://www.fr-online.de/brexit/volksbefragung-deutsche-gegen-eu-referendum,34340058,34425602.html
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Warum Volksabstimmungen manchmal täuschen
Großbritannien hat für den Brexit gestimmt – aber ist das überhaupt gut,
wenn alle mitreden? Warum in einer Demokratie jeder eine Stimme hat und
trotzdem nur wenige entscheiden.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/familie/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/volksabstimmungen-erklaert-fuer-kinder-14304387.html
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Briten-Referendum: Wie Trump den Brexit für sich nutzen will
Gegen die Eliten, gegen Einwanderung: Donald Trump sieht im Brexit-Votum
die Blaupause für seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Doch die
Lage in den USA ist ungleich komplizierter.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-donald-trump-will-referendum-fuer-sich-nutzen-a-1099792.html
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Brexit: Experten sehen Rückschlag für TTIP-Verhandlungen
Das britische Votum gegen die EU-Migliedschaft ist "noch ein Grund,
warum sich TTIP wohl verzögern wird", meinen Experten. Und ohne Briten
werden die Verhandlungen für die USA jetzt wohl schwieriger.
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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5034524/Brexit_Experten-sehen-Ruckschlag-fur-TTIPVerhandlungen
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USA stellen TTIP nach Brexit-Votum nicht in Frage
Die USA sehen in der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt keinen
Grund, den Nutzen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in
Zweifel zu ziehen.
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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Verhandlungen-gehen-weiter-USA-stellen-TTIP-nach-Brexit-Votum-nicht-in-Frage-4952360
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Bundestag soll über Ceta mitbestimmen
Das deutsche Parlament wird nach Informationen des SPIEGEL über das
europäische Ceta-Abkommen mit Kanada mitentscheiden. Kanzlerin Merkel
hält diese Regelung für nötig - die EU-Kommission sieht das anders.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-soll-ueber-freihandelsabkommen-ceta-mitbestimmen-a-1099543.html
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Hobbyjuristin gegen Freihandel
Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen
bundesweit bekannt.
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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-rebellin-hobbyjuristin-gegen-freihandel.862.de.html?dram:article_id=358044
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Wir Antiamerikaner
Warum Österreich und Deutschland so vehement gegen das
Freihandelsabkommen TTIP sind.
Weiter unter
http://www.profil.at/shortlist/ausland/wir-antiamerikaner-ttip-oesterreich-deutschland-6567648
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Wahlmüdigkeit in Europa? Von wegen!
Seit Jahren schon gehen in Europa immer weniger Menschen zur Wahlurne.
Der Grund ist häufig die Annahme, dass die abgegebene Stimme sowieso
nichts verändert.
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http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_78210922/zum-brexit-referendum-europa-geht-wieder-waehlen.html
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Gibt es eine Lösung für Wahlen ohne Ergebnis?
Das Kernstück jeder Demokratie sind Wahlen. Als Salz in der Suppe
politischer Beteiligung gelten Volksabstimmungen. In Österreich,
Großbritannien und Spanien erleben wir gerade, dass man nachher mitunter
ohne taugliches oder vor allem erwünschtes Ergebnis dasteht. Was ist das
Problem - und wie sehen Lösungen aus?
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http://www.krone.at/Oesterreich/Gibt_es_eine_Loesung_fuer_Wahlen_ohne_Ergebnis-Urnengang-Chaos-Story-516886
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Warum Jugendliche nicht von Politik wissen wollen
Politikverdrossenheit bei Jugendlichen wird immer wieder angeprangert.
Bei näherem Hinsehen fällt auf, dass insbesondere Jugendliche mit
Migrationsgeschichte durchaus an politischen Themen interessiert sind,
aber nicht mehr an die Wirksamkeit ihrer Stimme glauben.
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http://www.migazin.de/2016/06/27/jugendliche-wollen-nichts-von-politik-wissen-warum-nicht/
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Baden-Württemberg: Wettlauf um den ersten Volksantrag
Der Landtag soll über den Freihandelsvertrag CETA debattieren – doch
kann man ihn dazu zwingen?
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.direkte-demokratie-wettlauf-um-den-ersten-volksantrag.990b70d0-6841-4ce7-aba2-86781743a40b.html
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Bayern: Volksbegehren gegen CETA: Bayern leistet Widerstand gegen den
„kleinen Bruder von TTIP“
Die Vorbereitungen für das Volksbegehren gegen CETA sind bereits in
vollem Gange.
Weiter unter
http://www.lokale-mm.de/news/volksbegehren-gegen-ceta-bayern-leistet-widerstand-gegen-den-kleinen-bruder-von-ttip/
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Bayern: Rückenwind durch Brexit: Bayernpartei will Volksbegehren
Erst der Brexit, dann der "Bayxit"? Das ist der Plan der Bayernpartei.
Die sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren und fühlt sich durch
den EU-Austritt der Briten gestärkt.
Weiter unter
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Rueckenwind-durch-Brexit-Bayernpartei-will-Volksbegehren-id38231552.html
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Berlin: Endspurt für „Volksentscheid retten“
Die Initiative„Volksentscheid retten“ hat den Endspurt eingeleitet:
„Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!“
Weiter unter
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2016/06/24/endspurt-fuer-volksentscheid-retten/
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Hamburg: Bürgervertrag zur Flüchtlingsunterbringung
Die Freie und Hansestadt Hamburg macht Berlin etwas vor: ein
führungstarker Erster Bürgermeister Olav Scholz gab sich gegenüber
verbündeten Bürgerinitiativen kompromißbereit und sorgte für das
Zustandekommen eines Bürgervertrages.
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http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2016/06/25/buergervertrag-zur-fluechtlingsunterbringung/
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NRW: Schuldenbremse kommt wohl durch die Hintertür
In der Verfassungskommission können Rot-Grün und Opposition ihre
Patt-Situation nicht lösen.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/eu-ausstieg-brexit-parlament-verbleib
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Thüringen: Unterschriftensammlung gegen Gebietsreform im August
Die Gegner der Gebietsreform wollen ab Mitte August landesweit
Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln.
Weiter unter
http://www.focus.de/regional/thueringen/landtag-landtag-entscheidet-ueber-gesetz-zur-gebietsreform_id_5661096.html
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Frankreich: Mehrheit bei Volksbefragung für umstrittenes
Flughafenprojekt in Westfrankreich
Ein umstrittenes Flughafen-Projekt nahe der westfranzösischen Stadt
Nantes hat bei einer Volksabstimmung eine klare Mehrheit bekommen.
Weiter unter
http://www.zeit.de/news/2016-06/27/frankreich-mehrheit-bei-volksbefragung-fuer-umstrittenes-flughafenprojekt-in-westfrankreich-27111604
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Großbritannien: Ein ganzes Land schüttelt sich
Ein Premierminister auf Abruf, ein Oppositionschef, dem die Gefolgsleute
davonlaufen: Das Brexit-Votum hat die politischen Gräben in
Großbritannien vertieft.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-319.html
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Österreich: Sobotka: Notverordnung und neues Wahlgesetz
Innenminister Wolfgang Sobotka will nach den Auszähl-Schlampereien neues
Wahlrecht.
Weiter unter
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/5035137/ASYL-WAHLANFECHTUNG_Sobotka-draengt-auf-Notverordnung?_vl_backlink=/s/index.do
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Schweiz: Die Basler Männer machen es vor
Fünf Anläufe sind nötig, bis sich die Basler Männer für das
Frauenstimmrecht aussprechen. In der Deutschschweiz nimmt Basel-Stadt
damit eine Pionierrolle ein. Heute liegt der Kanton im Hintertreffen.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/50-jahre-frauenstimmrecht-die-basler-maenner-machen-es-vor-ld.91744
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USA, Denver: Legalisierung ja, aber
Der US-Staat Colorado hat den Verkauf von Marihuana erlaubt. Nun gibt es
Streit: Die Droge darf gekauft, aber nicht offen konsumiert werden.
Weiter unter http://www.taz.de/!5316266/
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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