[MD Presse] Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?

Di Mär 1 10:51:14 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. MÄRZ 2016 +++

Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?

Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben sich beim 
geplanten Freihandelsabkommen Ceta in einem bislang umstrittenen Punkt 
geeinigt: Der Investorenschutz soll grundlegend reformiert werden.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-weg-mit-den-schiedsgerichten-1.2886059

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Ceta-Abkommen: EU und Kanada einigen sich auf neues Handelsgericht

Die EU und Kanada kommen Kritikern des Freihandelsabkommens Ceta 
entgegen und wollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten vor 
einem neuen Handelsgericht klären lassen.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-blaupause-ceta-handelsgericht-fuer-investorenschutz-a-1079953.html

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Reimon: CETA trotz Investitionsgerichtshof ein Demokratieproblem

Heute hat die EU- Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens 
mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Bisher war das viel kritisierte 
Investor-Staat-Klagerecht-System (ISDS) festgeschrieben, jetzt ist das 
System des Investitionsgerichtshofs (ICS) fixiert worden.

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http://www.gruene.at/ots/reimon-ceta-trotz-investitionsgerichthof-ein-demokratieproblem

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»Wir sind auf dem richtigen Weg«

TTIP-Gegner Roland Süß über die Stimmung unter den Aktivisten und den 
Protestfahrplan 2016.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003425.wir-sind-auf-dem-richtigen-weg.html

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Angst vor der "Schattenjustiz"

Staatlich oder privat, öffentlich oder geheim - kaum ein Thema treibt 
TTIP-Unterhändler und Bürger so um wie der Frage der Schiedsgerichte. 
Die EU-Kommision will neuerdings nachbessern. Die wichtigste Frage 
beantwortet sie nicht: Warum braucht die Wirtschaft eine eigene 
Rechtsprechung?

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http://www.br.de/nachrichten/inhalt/ttip-schiedsgerichte-100.html

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Bernd Lange: „Der Arbeitnehmerschutz darf in TTIP kein Klagegrund 
werden“

Bevor TTIP unterzeichnet wird, sollten die USA Arbeitnehmerrechte 
nachgebessern, meint Bernd Lange.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/bernd-lange-der-arbeitnehmerschutz-darf-in-ttip-kein-klagegrund-werden/

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Freihandelsabkommen Das sind die Auswirkungen des TTIP-Vertrags

In diesen Tagen sitzen sie wieder zusammen. Sie tauschen Argumente aus, 
betrachten Präsentationen und kämpfen sich durch Aktenberge.

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http://www.ksta.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-das-sind-die-auswirkungen-des-ttip-vertrags-23623596

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„Abkommen sind Gefahr für die Demokratie“

Eva Walther und Michael Erhardt sind Sprecher des Frankfurter 
Bündnisses gegen TTIP, Ceta und Tisa. Im FR-Interview sprechen sie über 
die möglichen lokalen Auswirkungen der geplanten transatlantischen 
Freihandelsabkommen.

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http://www.fr-online.de/frankfurt/ttip--ceta-und-tisa--abkommen-sind-gefahr-fuer-die-demokratie-,1472798,33888810.html

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Ab heute keine Hausausweise für Firmenlobbyisten mehr

Die neue Regelung für Bundestagsausweise tritt an diesem 1. März in 
Kraft. Sie löst Frust und Verunsicherung aus. Und es gibt weniger 
Transparenz als vorher.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-ab-heute-keine-hausausweise-fuer-firmenlobbyisten-mehr/13033656.html

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Die Stammgäste im Bundestag

Der Hausausweis hat bislang Lobbyisten nahezu freien Zugang zum 
Bundestag und den Abgeordneten garantiert. Nun wurde der geheime 
Hausausweis eingeschränkt: Interessenvertreter müssen sich in 
öffentliche Listen eintragen. Ist damit genug für die Transparenz im 
Bundestag getan?

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http://detektor.fm/politik/lobbyismus-wie-verbaende-die-politik-beeinflussen

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Die Debatte um Lobbyisten ist scheinheilig

Lobbyisten sind prinzipiell böse? Politiker stehen auf der Seite des 
Guten? So einfach ist es nicht.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-scheinheilige-debatte-1.2885172

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Das kommunale Wahlrecht für Ausländer ist längst überfällig

Die politische Partizipation spielt für die Inklusion eine 
herausragende Rolle. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer, die in 
Deutschland ansässig sind, muss deshalb endlich ausgeweitet werden. Das 
nicht zu tun, wäre in der globalisierten Welt unzeitgemäß.

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http://www.dtj-online.de/kommunales-wahlrecht-fuer-auslaender-laengst-ueberfaellig-71538

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Baden-Württemberg: Gehört, aber nicht immer erhört

Die grün-rote Landesregierung hatte vor fünf Jahren eine neue Kultur 
des Dialogs versprochen. Dafür trieb sie einen hohen Aufwand, der auch 
Früchte trug. Allerdings nicht immer so, wie Grün-Rot sich das dachte.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-in-baden-wuerttemberg-gehoert-aber-nicht-immer-erhoert.7290641e-29eb-4426-842d-8c7e9ffcf470.html

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Berlin: Radwege in Berlin Der Rad-Volksentscheid ist vor allem 
Propaganda

Muss denn erst mit einem Volksentscheid gedroht werden, damit Berlin 
die Radfahrer ernst nimmt? Das glauben offenbar diejenigen, die jetzt 
dazu aufrufen, den Senat per Gesetz zu zwingen, mehr und bessere Radwege 
zu bauen.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/radwege-in-berlin-der-rad-volksentscheid-ist-vor-allem-propaganda-23617934

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Hamburg: Mehr als 5000 Unterschriften gegen Großsiedlungen

Genaue Zahlen gibt es aber noch nicht. Die Initiatoren der 
Volksinitiative gegen Großsiedlungen lehnen Unterstützung von AfD ab.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article207102699/Mehr-als-5000-Unterschriften-gegen-Grosssiedlungen.html

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Hamburg: Senat verhandelt über Asylheime

Hamburgs rot-grüne Koalition und die Volksinitiative gegen 
Großunterkünfte verhandeln über dezentrale Flüchtlingsunterkünfte und 
bessere Integration.

Weiter unter http://www.taz.de/!5282330/

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Schottland: Neues Referendum nach Brexit?

Das Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen 
Union droht das Vereinigte Königreich zu spalten.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2016/02/29/schottland-neues-referendum-nach-brexit/

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Schweiz: "Auch die Stimmbürger dürfen nicht allmächtig werden"

Eine breite Kampagne, auch in den sozialen Medien geführt, die junge 
Menschen politisiert und viele weitere an die Urne gebracht habe, die 
sonst nicht abstimmten: Dies zeigt sich laut Bundesrätin Simonetta 
Sommaruga im Nein des Schweizer Stimmvolks zur Durchsetzungsinitiative 
der SVP.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/simonetta-sommaruga_-in-einer-direkten-demokratie-darf-niemand-allmaechtig-werden-/41991014

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Schweiz: Nach der Durchsetzungsinitiative: «Es wird wieder 
grundsätzlich»

58.9 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben am Wochenende die 
«Durchsetzungsinitiative» der SVP abgelehnt – bei einer hohen 
Beteiligung von 62.6 Prozent. Die Reaktionen auf das klare Nein fallen 
unterschiedlich aus.

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http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/nach-der-durchsetzungsinitiative-es-wird-wieder-grundsaetzlich

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Schweiz: Niederlage für Schweizer Volkspartei: Die Stunde der 
"Mutbürger"

Das Schweizer Volk hat Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

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http://derstandard.at/2000032008034/Niederlage-fuer-Schweizer-Volkspartei-Die-Stunde-der-Mutbuerger

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Schweiz: Eine Abstimmung macht noch keine neue Ära

Die Sieger gegen die SVP-Initiative laufen Gefahr, zu viel aus einem 
speziellen Abstimmungskampf abzuleiten. Statt auf die Zivilgesellschaft 
zu zählen, sollten Parteien und Verbände über die Bücher.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/durchsetzungsinitiative-eine-abstimmung-macht-noch-keine-neue-aera-ld.5914

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Schweiz: Angst vor neuem Debakel in der SVP

Zürcher SVP-Vertreter fordern hinter vorgehaltener Hand den Rückzug der 
Selbstbestimmungsinitiative. Man fürchtet sich vor einer neuen 
Niederlage.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/durchsetzungsinitiative-angst-vor-neuem-debakel-in-der-svp-ld.5913

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Schweiz: Alle Staatsverträge sollen zwingend vors Volk

Nach dem Nationalrat findet auch der Ständerat, dass das Volk über alle 
wichtigen völkerrechtlichen Verträge abstimmen soll. Sie sollen dem 
obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen. Wie wichtig ist 
das für unsere direkte Demokratie?

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/session/alle-staatsvertraege-sollen-zwingend-vors-volk

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Schweiz, Genf: Genfer Nouvel-Projekt scheitert an Volksabstimmung

Das Museum für Kunst und Geschichte (MAH) in der Stadt Genf wird nicht 
nach den Plänen von Jean Nouvel ausgebaut.

Weiter unter http://orf.at/stories/2327218/

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Schweiz: Abstimmungen, die das Schweizer Volk mobilisiert haben

Seit der Abstimmung zum EWR-Beitritt von 1992 (Europäischer 
Wirtschaftsraum) waren nie mehr so viele Schweizer Stimmberechtigte an 
die Urne gegangen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/von-1971-bis-2016_abstimmungen--die-das-schweizer-volk-mobilisiert-haben/41992356

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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