[MD Presse] PM 100 Initiativen fordern: Keine Steuergelder für Senatswerbung zu Volksbegehren

[Anne Dänner]

Berliner Tische und Initiativen
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aufruf at volksentscheidretten.de

Berlin, den 02.03.16
Pressemitteilung

100 Initiativen fordern: Keine Steuergelder für Senatswerbung zu Volksbegehren
Berliner Initiativen-Bündnis für die direkte Demokratie wächst weiter

Der Berliner Initiative „Volksentscheid retten“ haben sich inzwischen rund 100 Initiativen angeschlossen, um gegen die Erschwerung der direkten Demokratie zu protestieren. Am Donnerstag (3. März) will das Abgeordnetenhaus Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beschließen. Die Tische und Initiativen kritisieren vor allem den Vorschlag des Senats, künftig Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses zu Volksbegehren und Volksentscheiden einzusetzen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Entscheidung am Donnerstag betont die Initiative, dass Senat und Abgeordnetenhaus bei der Volksbegehrens-Finanzierung nicht bevorzugt werden dürfen.
  
Dazu sagt Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch:
“Dieser Griff in die Steuerkassen ist ein Blankoscheck für die Verschwendung von Steuergeldern, zeigt doch die Vergangenheit, dass mit Geld allein die Bevölkerung nicht davon abzuhalten ist, sinnvollen Dingen zustimmen. Wir erinnern nur an die Olympiabewerbung in Hamburg. Zudem wird dadurch das schon jetzt bestehende Ungleichgewicht zwischen Regierung und den Initiativen weiter verschärft.“

Der Zusammenschluss von Initiativen und Tischen, der sich angesichts der geplanten Gesetzänderung gegründet hatte, wächst indessen weiter: Inzwischen sind aus den 70 Initiativen, die innerhalb einer Woche zusammengekommen waren, 100 geworden.

Neben Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beanstanden die Initiativen auch allgemein den Umgang des Senats mit der direkten Demokratie. In den letzten Monaten wurde immer wieder versucht, die direkte Demokratie einzuschränken, sagt das Initiativen-Bündnis.

Oliver Wiedmann, von Mehr Demokratie e.V. erklärt:
„Die geplante Änderung des Abstimmungsgesetzes ist die Spitze des Eisbergs. Der Senat hat in den vergangenen Monaten zwei bezirkliche Planungsverfahren an sich gezogen und damit laufende Bürgerbegehren ins Leere laufen lassen. Mit der Änderung des Tempelhofer Feld Gesetzes wurde ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner missachtet. Die direkte Demokratie muss zukünftig stärker geschützt werden.“

Liste der Initiativen:http://www.volksentscheidretten.de/unterzeichnende.html
Gemeinsamer Aufruf:http://www.volksentscheidretten.de/

Bei Rückfragen:
Ulrike Kölver, Tel. 0178-66 31 30 89
Oliver Wiedmann, Tel. 0163-1914207

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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