[MD Presse] Alter Wein, neue Schläuche

Do Mär 3 11:16:21 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. MÄRZ 2016 +++

Alter Wein, neue Schläuche

Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, 
gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das 
Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/freihandel-alter-wein--neue-schlaeuche,29552916,33905818.html

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Vorsicht - es lebt!

Nein, nicht das Chlorhuhn: Das wird in TTIP nicht enthalten sein. Es 
hätte uns auch nicht vergiftet. Noch nicht gegessen ist der Streit um 
die Gentechnik. Nachhaltige Bauchschmerzen könnte uns vor allem das 
Konstruktionsprinzip des Abkommens als "living agreement" machen.

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http://www.br.de/nachrichten/inhalt/ttip-lebensmittel-verbraucherschutz-100.html

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Richter halten Ceta für rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen 
Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5280451/

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TTIP-Verhandler Trick erläutert Position der USA

Wien. Die Position der USA zu den TTIP-Verhandlungen schilderte der 
Vize-US-Handelsbeauftragte und TTIP-Chefverhandler Bryant P. Trick jetzt 
im Parlament.

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http://extrajournal.net/2016/03/03/ttip-verhandler-trick-erlaeutert-position-der-usa/

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TTIP: US-Verhandler sieht Probleme mit Bezeichnungen

Der Schutz europäischer regionaler Marken wird in den 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) noch „eine harte 
Nuss“, sagte der US-Handelsbeauftragte und TTIP-Chefverhandler Bryant 
Trick gestern im Nationalrat in Wien.

Weiter unter http://orf.at/stories/2327697/

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Flashmob: Mit "Les Miserables" gegen TTIP

Singen gegen TTIP: Durchorganisierter Flashmob brachte Lobbyisten ins 
Schwitzen.

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http://kurier.at/politik/eu/flashmob-in-bruessel-aktivisten-singen-lied-aus-les-miserables-gegen-ttip/184.515.856

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Warum die USA so wichtig für die deutsche Wirtschaft sind

Deutschland handelt mit den USA mehr Waren als mit allen anderen 
Staaten. Das liegt vor allem an den starken Exporten in die USA. Das 
umstrittene Freihandelsabkommen TTIP könnte diese Entwicklung noch 
verstärken.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-warum-die-usa-fuer-deutschlands-wirtschaft-so-wichtig-sind-1.2888295

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Konsultation zum Transparenzregister

Am 1. März hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum 
Transparenzregister gestartet.

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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3618-konsultation-zum-transparenzregister

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Parteiverbote in der deutschen Geschichte

Der NPD droht ein Parteiverbot, es wäre das erste seit vielen 
Jahrzehnten in Deutschland. Für uns ist das ein Anlass, auf die 
Geschichte solcher Entscheidungen zu blicken - von Bismarcks 
Sozialistengesetzen bis zum KPD-Verbot 1956.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/staatsfeindlich-verfassungswidrig-parteiverbote-in-der.976.de.html?dram:article_id=347222

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Baden-Württemberg: Verein verleiht "Demokratie-Gurke"

Wer bekommt diesmal die Demokratie-Gurke? Der Verein "Mehr Demokratie" 
will heute mitteilen, wem die zweifelhafte Auszeichnung für besonders 
bürgerfernes Verhalten bei einer umstrittenen politischen Entscheidung 
zugesprochen bekommt.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Verein-verleiht-Demokratie-Gurke;art1157835,3712658

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Berlin: Grünen bringen Ideen der Bürgerinitiative ins Abgeordnetenhaus

Eine Bürgerinitiative setzt sich für die Radfahrer in Berlin ein. Ihre 
Ideen werden nun in einer Aktuellen Stunde vor der Sitzung des 
Abgeordnetenhauses diskutiert.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-volksentscheid-gruenen-bringen-ideen-der-buergerinitiative-ins-abgeordnetenhaus/13044408.html

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Brandenburg: Wenn Volksentscheid - dann am 17. Juli

Noch vor den Sommerferien könnte es in Brandenburg einen Volksentscheid 
über die Massentierhaltung geben. Bevor aber die Bürger am Zuge sind, 
nimmt sich Landtag das Thema noch einmal zur Brust. Das Ergebnis könnte 
überraschen.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/massentierhaltung-volksentscheid-17-juli.html

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Brandenburg: Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt

Die Angaben über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf der Homepage 
des Landtags sind oft unvollständig. Die Landtagspräsidentin mahnt die 
Abgeordneten, zeitnah Veränderungen anzugeben.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt

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Hamburg: 26.000 Unterschriften in fünf Tagen

Initiative "Hamburg für gute Integration" erfüllt Soll in Rekordtempo. 
Politiker fürchten eine Zuspitzung in der Flüchtlingsfrage.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article152865739/26-000-Unterschriften-in-fuenf-Tagen.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Mehr direkte Demokratie in 
Mecklenburg-Vorpmmern

Repräsentatives Parlamentssystem wird sinnvoll um direktdemokratische 
Elemente ergänzt.

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http://www.jenapolis.de/2016/03/02/mehr-direkte-demokratie-in-mecklenburg-vorpmmern/

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Neuseeland: Entscheidet sich Neuseeland für die „Fischgrätenflagge“?

Neuseeland stimmt über eine neue Flagge ab. Die bisherige ist für die 
Befürworter ein Relikt der Kolonialzeit. Doch auch die Gegner des zur 
Abstimmung stehenden Entwurfs haben ihre Argumente.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/referendum-entscheidet-sich-neuseeland-fuer-die-fischgraetenflagge-14101564.html

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Schweiz: Die degradierten Volksrechte

Parteien, die im Bundesrat sitzen, sollten Initiative und Referendum 
nicht als Instrumente ihrer Politik benutzen. Das schadet der 
Konkordanz.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/pDie-degradierten-Volksrechtep/story/17943753

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Schweiz: Wie die direkte Demokratie immer bedeutender wurde

Wie die Neutralität und der Föderalismus ist auch die direkte 
Demokratie Teil der Schweizer Identität. Seit den 1970er-Jahren hat sich 
die Anzahl Vorlagen, die dem Stimmvolk unterbreitet wurde, beträchtlich 
erhöht. Das zeigen die folgenden Grafiken, die sämtliche der fast 600 
Abstimmungen auf nationaler Ebene seit 1848 zeigen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/600-volksabstimmungen_wie-die-direkte-demokratie-immer-bedeutender-wurde/41481604

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Südtirol: Partizipation ginge auch seriöser

Das Volk wird in diesem Frühjahr gleich mehrmals befragt. Das belebt 
die Demokratie und gibt dem Souverän ein Stück weit mehr Einfluss auf 
wichtige Sachentscheidungen.

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http://www.salto.bz/article/02032016/partizipation-ginge-auch-serioeser

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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