[MD Presse] Kandidatencheck zu Demokratie-Themen: Grüne und Linke vorne, CDU hinten

Mi Mär 2 11:18:10 CET 2016

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 2.03.2016

Kandidatencheck zu Demokratie-Themen: Grüne und Linke vorne, CDU hinten

Eine von Mehr Demokratie e.V. durchgeführte Befragung von 329 Landtagskandidaten in Verbindung mit einem Vergleich der Landtagswahlprogramme ergibt: Von allen Parteien, die der nächsten Landesregierung angehören könnten, setzen sich die Grünen am stärksten für mehr Bürgerbeteiligung und den weiteren Ausbau von direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten ein. Es besteht ein deutlicher Unterschied zur CDU, deren Kandidierende sich überwiegend gegen mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben. Im Landtagswahlprogramm der CDU werden sogar Maßnahmen angekündigt, die auf eine Verringerung von direktdemokratischen Mitsprachemöglichkeiten hinauslaufen. Die Positionen von SPD und FDP unterscheiden sich bei diesem Themenkreis kaum voneinander, sie befürworten beide weder Aus- noch Abbau und stehen daher im Wesentlichen für den Status quo.

Unter den Parteien, die wenig Aussicht darauf haben, ihre Vorstellungen durch eine Regierungsbeteiligung auch tatsächlich umzusetzen, sprachen sich neben den kleineren Parteien sowohl AfD als auch die Linke für stark mehr Beteiligungsmöglichkeiten aus. Dennoch besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Parteien: Die Kandidaten der AfD zeigten ein nur sehr geringes Interesse an den abgefragten Demokratie-Themen, nur 37 % beantworteten die Fragen. Zudem findet man im AfD-Wahlprogramm nur oberflächliche Aussagen zur konkreten Ausgestaltung eines Mehr an Beteiligung. Die Kandidierende der Linken bekundeten hingegen mit einer Antwortrate von 67 % von allen Parteien das höchste Demokratie-Interesse und machten in ihrem Wahlprogramm wesentlich präzisere Aussagen zur Frage der Umsetzung. 

Über die Positionen zum Demokratie-Ausbau, der in ihrem Wahlkreis Kandidierenden, können interessierte Wähler/innen sich selbst ein Bild machen: https://www.mitentscheiden.de/bw_landtagswahl.html

Abgefragt wurden unter anderem Positionen zur Verbesserung der direkten Demokratie, einer Reform des Landtagswahlrechts, mehr Transparenz durch ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz, und Haltungen zu TTIP & CETA und dem TTIP-Beirat der Landesregierung.

Eine detaillierte Auswertung der Parteipositionen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Fragen sowie eine Analyse der Parteiprogramme zum Demokratie-Ausbau (am Ende des Dokumentes) finden Sie im Anhang.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte gerne an:

Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V.
Landesgeschäftsführerin
Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart
Mobil: 0172- 9625229
Tel: 0711-509 10 10
Fax: 0711-509 10 11
sarah.haendel at mitentscheiden.de
www.mitentscheiden.de
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