[MD Presse] Zeit, die Reißleine zu ziehen

Fr Mär 4 10:51:03 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. MÄRZ 2016 +++

Zeit, die Reißleine zu ziehen

Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte 
einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5280440/

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Worum geht es beim Freihandelsabkommen mit den USA?

Wie die Europäer sind auch die Amerikaner durchaus kritisch, wenn es um 
TTIP geht. Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Worum-geht-es-beim-Freihandelsabkommen-mit-den-USA-id37131897.html

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Vox Populi, Vox Europae? Über Volksabstimmungen auf EU-Ebene

Überall in Europa wollen Menschen ihre politischen Überzeugungen 
wirksam vertreten. Das Instrument des Referendums wird dabei, so scheint 
es, besonders von Bürgern und Regierungen unterstützt, die die 
EU-Institutionen skeptisch sehen.

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http://www.treffpunkteuropa.de/vox-populi-vox-europae-uber-volksabstimmungen-auf-eu-ebene

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Legitimationsverlust bei den Zurückgelassenen und Enttäuschten

Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama nannte die 
parlamentarische Demokratie einst konkurrenzlos. Jetzt widmet er sich 
der Krise dieses Systems, die sich im Aufkommen rechtspopulistischer 
Kräfte äußert.

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http://www.deutschlandfunk.de/demokratie-in-der-krise-legitimationsverlust-bei-den.1148.de.html?dram:article_id=347386

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Auch Kinder brauchen Wahlrecht!

In seinem neuen Buch räumt Ökonom Thomas Straubhaar mit Mythen des 
demografischen Wandels auf. Die Alten kommen an die Macht, wenn sich die 
Demokratie nicht verändert.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article152915352/Auch-Kinder-brauchen-Wahlrecht.html

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Interview zur Diskussion zum Wahlrecht ab 16 Jahren

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt dafür, das Wahlrecht auf 16 Jahre zu 
senken. Laut einer Umfrage des Allensbacher Institutes befürwortet das 
jeder zweite zwischen 16 und 17 Jahren, wohingegen mit dem Alter die 
Skepsis steigt.

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http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/diskussion-wahlrecht-jahren-6177991.html

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Baden-Württemberg: Demokratie-Gurke für Radolfzell, Rose für Rottweil

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat der Stadt Radolfzell für ihren Umgang 
mit der Bürgermeinung zu einem Großprojekt die Demokratie-Gurke 
verliehen.

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http://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-demokratie-gurke-fuer-radolfzell-rose-fuer-rottweil-_arid,2028589.html

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Baden-Württemberg: Verein "Mehr Demokratie" verleiht Radolfzell 
Schmähpreis für Seetorquerung

Zweifelhafte Ehrung für die Stadt Radolfzell: Der Verein "Mehr 
Demokratie" hat der Stadt die "Demokratiegurke" für das Großprojekt der 
Seetorquerung verliehen. Der Verein verteilte aber auch Lob an andere 
Gemeinden.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Verein-Mehr-Demokratie-verleiht-Radolfzell-Schmaehpreis-fuer-Seetorquerung;art417930,8562620

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Baden-Württemberg: „Der Wahlkreis ist vorbildlich“

Unser Angebot ist ein Beitrag zu mehr Demokratie, sagt Roman Ebener. 
Portale wie Facebook sieht der Projektleiter bei abgeordnetenwatch.de in 
Hamburg nicht als Konkurrenz.

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http://www.teckbote.de/nachrichten/kirchheim-und-umland_artikel,-%E2%80%9EDer-Wahlkreis-ist-vorbildlich%E2%80%9CNachgefragt-_arid,91324.html

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Berlin: "Man gönnt sich einen ordentlichen Schluck aus der Steuerpulle"

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und 
Volksentscheiden Werbung für seine eigene Position machen. Die 
Opposition und etliche Volksbegehrens-Initiativen kritisieren diese 
Neuerung scharf.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/berlin-aendert-abstimmungsgesetz-volksbegehren-volksentscheid-steuergelder-unterschriften.html

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Berlin: Volksbegehren sind gesund

Eine Stunde lang hat der Berliner Senat am Donnerstag über den 
»Volksentscheid Fahrrad« diskutiert. Dabei ging es nicht nur um den 
Radverkehr. Wer hat schon etwas gegen das Radfahren?

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003935.volksbegehren-sind-gesund.html

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Berlin: Koalition kritisiert Fahrrad-Volksentscheid und lobt eigene 
Erfolge

Der Radverkehr in Berlin nimmt zu. Eine Initiative plant ein 
Volksbegehren zum Ausbau des Wegenetzes. Nicht jeder im Abgeordnetenhaus 
findet das gut.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-in-berlin-koalition-kritisiert-fahrrad-volksentscheid-und-lobt-eigene-erfolge/13044408.html

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Hamburg: Die Volksinitiative zwingt den Senat zum Umdenken

Der Erfolg des Bürgerprotests gegen Großunterkünfte zwingt den 
Hamburger Senat, Prinzipien neu zu überdenken. Am Ende ist ein 
Volksentscheid trotzdem wenig wahrscheinlich, vor allem aus einem Grund.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article152907874/Die-Volksinitiative-zwingt-den-Senat-zum-Umdenken.html

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Hamburg: "Forderung ist verfassungswidrig"

Der renommierte Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen hat die Vorlage der 
Volksinitiative gegen Großunterkünfte unter die Lupe genommen. Sein 
Fazit: So werden die damit nicht durchkommen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article152915365/Forderung-ist-verfassungswidrig.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Wolgast: Bürgerinitiative sammelt knapp 19.000 
Unterschriften

In Wolgast (Kreis Vorpommern-Greifswald) hat die Bürgerinitiative zum 
Erhalt des Kreiskrankenhauses mehr als 18.600 Unterschriften gesammelt. 
Am nächsten Dienstag sollen sie dem Landtagspräsidium in Schwerin 
übergeben werden.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wolgast-Buergerinitiative-sammelt-knapp-19000-Unterschriften,nordost107.html

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Niedersachsen: FDP will Kommunen in Niedersachsen stärken

Die FDP will eine Stärkung der Kommunen in den Mittelpunkt ihres 
Landesparteitages am Wochenende in Oldenburg rücken.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/hannover/parteien-fdp-will-kommunen-in-niedersachsen-staerken_id_5332867.html

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Saarland: Politiker sollen Einkünfte offenlegen

Die Abgeordneten des saarländischen Landtags müssen nach Informationen 
der Saarbrücker Zeitung künftig regelmäßig ihre Nebeneinkünfte 
offenlegen.

Weiter unter 
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/einkuenfte_politiker100.html

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Großbritannien: Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner 
empfehlen mehr Informationsfreiheit

Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte 
Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz 
(Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine 
Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise 
Stärkung des Gesetzes auf der Insel.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2016/ueberraschende-wende-britische-transparenzgegner-empfehlen-mehr-informationsfreiheit/

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Neuseeland: Neue Flagge für Neuseeland

Die Neuseeländer stimmen über die Zukunft des Union Jacks in der 
Landesflagge ab. Gute Chancen hat ein alternativer Entwurf, der den 
Silberfarn vor schwarz-blauem Hintergrund zeigt.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/panorama/volksabstimmung-neue-flagge-fuer-neuseeland,1472782,33906762.html

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Niederlande: Juncker schließt Beitritt der Ukraine für Jahrzehnte aus

Weder in die EU noch in die Nato? Geht es nach EU-Kommissionspräsident 
Juncker, darf sich die Ukraine keinerlei Beitrittsperspektiven mehr 
machen. Der Vorstoß könnte taktischer Natur sein.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-juncker-schliesst-beitritt-der-ukraine-fuer-jahrzehnte-aus-14104445.html

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Schweiz: Boden verkaufen verboten

In mehreren Städten wurden Volksinitiativen angenommen, die den 
Behörden den Verkauf von Grundstücken verbieten oder erschweren. Damit 
verlieren die Behörden die notwendige Handlungsfreiheit.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/boden-verkaufen-verboten-1.18705944

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Türkei: Referendum zum Präsidialsystem könnte schon im Herbst kommen

Der Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen 
„hochrangigen AKP-Funktionär“ von Einzelheiten des angeblich fertigen 
Entwurfs für das geplante Präsidialsystem. Dieser solle bereits Ende des 
Jahres dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Weiter unter 
http://www.dtj-online.de/tuerkei-referendum-zum-praesidialsystem-koennte-schon-im-herbst-kommen-71684

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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