[MD Presse] Protest auch gegen neues Gericht für Konzernklagen

Mo Mär 7 12:20:07 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. MÄRZ 2016 +++

Protest auch gegen neues Gericht für Konzernklagen

Die EU hat sich mit Kanada auf ein neues Handelsgericht geeinigt. Es 
soll auch bei TTIP zum Einsatz kommen. Kritiker halten das für 
gefährlich.

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http://www.tt.com/home/11209393-91/protest-auch-gegen-neues-gericht-f%C3%BCr-konzernklagen.csp

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Geheimes aus dem TTIP-Lesesaal

Seit Anfang Februar können Bundestagsabgeordnete konsolidierte Texte 
sowie Verhandlungsvorschläge des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP 
in einem speziellen Lesesaal im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. 
Innerhalb des Saals herrschen strenge Regeln - Andreas Lenz (CSU) hat 
sich dennoch getraut und berichtet von seinen Eindrücken.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/reden-wir-ueber-geheimes-aus-dem-ttip-lesesaal-1.2894042

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Allein gegen Politik und Konzerne

Eine Musiklehrerin bereitet Deutschlands größte Bürgerklage gegen die 
Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA vor.

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http://www.nnn.de/deutschland-welt/politik/allein-gegen-politik-und-konzerne-id12932201.html

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Out of Lüdenscheid

Marianne Grimmenstein lehrt transatlantische Politiker das Fürchten. 
Die Flötenlehrerin zieht gegen den Freihandel vor das 
Bundesverfassungsgericht.Schon 43.000 Bürger folgen ihr – und täglich 
kommen 500 hinzu.

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http://www.welt.de/print/wams/politik/article152974027/Out-of-Luedenscheid.html

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Bei TTIP ist die Kuh noch nicht vom Eis

Während die Hindernisse für Europas Freihandelsabkommen mit Kanada 
(CETA) weitgehend ausgeräumt sind, hängt die umstrittene US-europäische 
Handelsvereinbarung TTIP noch in der Schwebe.

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http://www.trend.at/newsticker/insider-bei-ttip-kuh-eis-6259482

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Ein Festival politischer Dummheit

Die Briten stimmen über den Brexit ab, die Ungarn über 
EU-Flüchtlingskontingente: Nationale Referenden über europäische Themen 
führen zur Diktatur der Minderheiten.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/referendum-bedeutung-europa-wahlen-effizienz-demokratie-populismus

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Verdacht auf illegale Parteispende an die AfD

Umstrittene Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) in 
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat den Ruf nach einer Prüfung 
möglicher illegaler Parteispenden laut werden lassen.

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http://www.rp-online.de/politik/verdacht-auf-illegale-parteispende-an-die-afd-aid-1.5817119

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Baden-Württemberg: Umfrage: Wahlrecht schon ab 16?

In einigen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 wählen. Aber nicht in 
Baden-Württemberg, wo nächsten Sonntag Landtagswahl ist.

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http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,3719699

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Baden-Württemberg: Kretschmann verteidigt 300.000-Euro-Spende an 
Südwest-Grüne

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Riesenspende von 300.000 
Euro an die Südwest-Grünen als "höchst erfreulich" bezeichnet.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Kretschmann-verteidigt-300-000-Euro-Spende-an-Suedwest-Gruene;art1157835,3718467

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Dresden: Mehr direkte Demokratie in Dresden wagen?

Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis hatte im DNN-Interview angeregt: 
„Verschiedene Stadtratsfraktionen sollten miteinander eine Reihe von 
Fragestellungen diskutieren, die man zu einem Paket von 
Bürgerentscheiden zusammenfassen kann.“ Matthis denkt dabei an die neue 
Woba, die Sanierung der Königsbrücker Straße oder 
Sonntagsöffnungszeiten.

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http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Mehr-direkte-Demokratie-in-Dresden-wagen

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Hamburg: Volksinitiative, rot-grünes Grummeln und ein "Totalausfall"

Wie, wo und wie viele Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg entstehen, war 
das zentrale Thema im Rathaus.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article207126261/Volksinitiative-rot-gruenes-Grummeln-und-ein-Totalausfall.html

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NRW: Bürger verlangen Transparenz

In NRW haben Bürger Anspruch auf Informationen aus Behörden. Ein 
Bericht der WDR-Sendung "Westpol" aber zeigt, dass sie diese 
Informationen oft nicht bekommen. Ein versprochenes Transparenzgesetz 
lässt auf sich warten.

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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-buerger-verlangen-transparenz-100.html

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NRW: Nordrhein-Westfalen plant Wahlrecht für 16-Jährige

Bei den NRW-Landtagswahlen dürfen wahrscheinlich bald auch 16-Jährige 
schon abstimmen. Noch im März soll die Neuregelung auf den Weg gebracht 
werden.

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http://www.derwesten.de/politik/nordrhein-westfalen-plant-wahlrecht-fuer-16-jaehrige-id11623898.html

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NRW: Ein Mittel gegen die Ohne-mich-Demokratie

Die mögliche Absenkung des Wahlalters in Nordrhein-Westfalen ist keine 
Zauberformel gegen Politikverdrossenheit und wird die 
Mehrheitsverhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland auch nicht 
auf den Kopf stellen. Sie kann aber hilfreich sein im Kampf gegen eine 
zunehmend desinteressierte Ohne-mich-Demokratie.

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http://www.derwesten.de/meinung/ein-mittel-gegen-die-ohne-mich-demokratie-cmt-id11623164.html

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Thüringen: Gesetzentwurf für mehr Demokratie fertig

In weiten Teilen orientiert sich der Gesetzentwurf für mehr Demokratie 
auf kommunaler Ebene, den die Thüringer Regierungsfraktionen planen, an 
den Eckpunkten des Vereins „Mehr Demokratie“.

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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gesetzentwurf-fuer-mehr-Demokratie-fertig-1486978742

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Thüringen: Für „mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene“: 
Gesetzentwurf vorgestellt

Die Regierungsfraktionen stellen kommende Woche ihren Gesetzentwurf für 
„mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene in Thüringen vor“. Die 
Sprecher der Fraktionen haben dazu gestern – nach der entsprechenden 
TLZ-Berichterstattung am Vortag – nun auch offiziell eingeladen.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Fuer-mehr-Buergerbeteiligung-auf-kommunaler-Ebene-Gesetzentwurf-vorgestellt-855604737

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Australien kündigt Referendum über Homo-Ehe an

In Australien soll im Fall einer Wiederwahl der Regierung noch in 
diesem Jahr ein Referendum über die Einführung der Homo-Ehe stattfinden.

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http://www.srf.ch/news/international/australien-kuendigt-referendum-ueber-homo-ehe-an

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Großbritannien: Boris Johnson: Die EU? Ein Gefängnis für Geiseln mit 
Stockholm-Syndrom

Boris Johnson, der schrille Bürgermeister von London, ist ein Freund 
klarer Worte. Zurzeit profiliert er sich als Befürworter des Brexit, des 
britischen EU-Ausstiegs. Und wie.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/boris-johnson-vergleicht-brexit-mit-knast-ausbruch-a-1080911.html

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Schweiz: Apropos Reifeprüfung

Sich über die «Mündigkeit» des Stimmvolks auszulassen, ist deplaciert. 
Imposant bleibt vielmehr die unangefochtene Akzeptanz der direkten 
Demokratie, was immer dabei auch herauskommt.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/direkte-demokratie-apropos-reifepruefung-ld.6267

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Schweiz: Nach Volksentscheid: Schweiz will Zuwanderung ab 2019 drosseln

Die Schweiz muss aufgrund eines Volksentscheids die Zuwanderung von 
EU-Bürgern begrenzen. Damit will Bern nun aber erst 2019 starten - und 
schlägt damit Zeit für die Verhandlungen mit Brüssel heraus.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-zuwanderung-soll-erst-ab-2019-begrenzt-werden-a-1080772.html

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Schweiz: Hardliner-Asylpolitik sorgt für Aufruhr in Vorstadt-Idyll

Die Gemeindeversammlung von Oberwil-Lieli letzten November könnte in 
die Geschichte des Dorfes in der Nähe von Zürich eingehen. Gegen starken 
Widerstand des Gemeindesrats setzte eine Gruppe von Bürgern und 
Bürgerinnen die Aufnahme von Asylsuchenden in der Gemeinde durch.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/lokale-demokratie_hardliner-asylpolitik-sorgt-fuer-aufruhr-in-vorstadt-idyll/41995436

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Schweiz: Für eine Bundesverfassung und für mehr Volksrechte

In seiner Rechts- und Staatsphilosophie sprach Troxler sich dafür aus, 
die eidgenössischen Traditionen mit den Ideen der Französischen 
Revolution, also mit dem modernen Naturrecht und dem Prinzip der 
Volkssouveränität, zu verknüpfen.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/troxler-fuer-eine-bundesverfassung-und-fuer-mehr-volksrechte-ld.6250

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USA: Die USA – eine gekaufte Demokratie?

Wahlkämpfer in den USA müssen vor der Wahl vor allem auch erfolgreich 
Spenden sammeln. Das verpflichtet sie ihren Spendern gegenüber und 
schürt bei vielen Wählerinnen und Wählern Unmut. Sie fordern deshalb ein 
Ende von «Big Money» und eine fairere Form der Wahlkampf-Finanzierung.

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http://www.srf.ch/sendungen/international/die-usa-eine-gekaufte-demokratie

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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