[MD Presse] Investitionsschutz­gericht in CETA: ein Schritt in die richtige Richtung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. MÄRZ 2016 +++




Investitionsschutz­gericht in CETA: ein Schritt in die richtige 
Richtung

Am Montag, den 29. Februar 2016 hat die Europäische Kommission den 
finalen (vorerst nur englischen) Entwurf des CETA-Abkommens 
veröffentlicht.

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http://verfassungsblog.de/investitionsschutzgericht-in-ceta-ein-schritt-in-die-richtige-richtung/

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Unterschriften sammeln für Volksbefragung zum Freihandelsabkommen

In Bayern soll es keine Volksbefragung zum Thema TTIP und Ceta geben. 
Die Freien Wähler wollen nun mit einer Unterschriftenaktion dagegen 
vorgehen.

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http://www.merkur.de/bayern/unterschriften-sammeln-volksbefragung-freihandelsabkommen-6191143.html

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Schweiz soll auf Freihandelszug aufspringen

Der Dachverband des Schweizer Handels befürchtet erhebliche Nachteile, 
sollte die Schweiz beim Abkommen zwischen der EU und den USA 
ausgeschlossen sein. Die Einbussen könnten beachtlich sein.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/schweiz-soll-auf-freihandelszug-aufspringen-1.18708699

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Hamburg: Das wird uns zu viel

Die Initiativen gegen Flüchtlingssiedlungen glauben, dass niemand auf 
sie hört. Dabei wächst ihre Macht ständig. Ein Besuch bei den Anführern.

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http://www.zeit.de/2016/09/intoleranz-buergerinitiativen-gegen-fluechtlingsunterkuenfte

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Hessen: „Gerade die Armen gehen nicht wählen“

In Frankfurt wählen am Sonntag nur noch 38,4 Prozent der Bürger, in 
Hessen 48 Prozent. Ein Tiefstaand. Die Wahlforscherin Sigrid 
Roßteutscher über die Beteiligung.

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http://www.fr-online.de/kommunalwahl-in-frankfurt/kommunalwahl--gerade-die-armen-gehen-nicht-waehlen---,32120792,33925434.html

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Hessen: Kumulieren und Panaschieren zu kompliziert?

Mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz soll das hessische 
Kommunalwahlrecht bringen. Doch die Diskussion über Kumulieren und 
Panaschieren ist jetzt wieder neu aufgeflammt.

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http://www.op-online.de/hessen/nach-kommunalwahl-2016-kritik-wahlsystem-hessen-6193911.html

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Mecklenburg-Vorpommern: "Die Bürgerbeteiligung maximal reduziert"

Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien soll ein 
Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern bringen. Doch die 
Landesregierung macht mehrere Denkfehler.

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http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20761-die-buergerbeteiligung-maximal-reduziert

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Thüringen: Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung in Kommunen

Rot-Rot-Grün plant eine Reform der Bürgerbegehren in Thüringen.

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http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-gesetzentwurf-fuer-mehr-buergerbeteiligung-in-kommunen_id_5344220.html

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Großbritannien: Schrille Töne im Dienste des Volkes

Die Diskussion um den möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU 
wird immer schriller und gehässiger. Dies ist jedoch kein Argument 
dafür, dass das Abhalten eines Referendums ein Fehler sei.

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http://www.nzz.ch/meinung/reflexe/schrille-toene-im-dienste-des-volkes-1.18708918

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Schweiz: Rätselraten über ein Volksbegehren

Der Nationalrat berät derzeit über die vom Bauernverband lancierte 
Initiative für Ernährungssicherheit. Welche Folgen hat der Vorschlag? 
Was bewirkt er - und wann? Das parlamentarische Seilziehen ist in vollem 
Gang.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/ernaehrungssicherheit-raetselraten-ueber-ein-volksbegehren-ld.6466




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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