[MD Presse] Weniger Rat bitte!

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. MÄRZ 2016 +++





Weniger Rat bitte!

Eine aus 28 nationalen Staatschefs bestehende Exekutive kann keine 
wirksamen Entscheidungen treffen.

Weiter unter 
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/europa-am-abgrund/artikel/detail/weniger-rat-bitte-1321/

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Bundestag will die Zahl seiner Abgeordneten reduzieren

Die Sorge vor einem Einzug der AfD auch in den Bundestag treibt die 
Fraktionen an, das Wahlrecht noch vor der nächsten Wahl im Herbst 2017 
zu ändern. Ziel ist die Begrenzung der Abgeordnetenzahl.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Bundestag-will-die-Zahl-seiner-Abgeordneten-reduzieren;art4306,3721828

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Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom 
„Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst zu haben.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html

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Fürstenfeldbruck: Eineinhalb Bürgerentscheide pro Jahr

Seit 20 Jahren haben Bürger die Möglichkeit, mit Unterschriften und 
Abstimmungen direkt in das politische Geschehen vor Ort einzugreifen. 
Nach 30 Bürgerentscheiden im Kreis seither zeigt sich: Das Instrument 
dient auch der Verhinderung. Aber nicht nur.

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http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck/eineinhalb-buergerentscheide-jahr-6189386.html

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Hessen: Warum die AfD noch abrutschen könnte

Laut Landeswahlleiter kommt die AfD bei der Kommunalwahl in Hessen auf 
13,2 Prozent. Doch noch ist die Auszählung nicht beendet, am Ende könnte 
die AfD unter zehn Prozent liegen.

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http://www.n-tv.de/politik/Warum-die-AfD-noch-abrutschen-koennte-article17161901.html

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Hessen: Schwarz-Grün: keine Auswirkungen auf Landesregierung

Kommunale Themen und die Flüchtlingspolitik haben nach Ansicht von CDU 
und Grünen die Wahl am Sonntag bestimmt. Beide Parteien haben in Städten 
und Gemeinden kräftig Federn gelassen, sehen aber kein Alarmsignal für 
ihr Bündnis im Land. Von dem SPD-Vorschlag, das Wahlrecht zu ändern, 
halten sie nicht viel.

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http://www.focus.de/regional/wiesbaden/wahlen-cdu-sieht-keine-auswirkungen-der-wahl-auf-schwarz-gruen_id_5339045.html

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NRW: Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Wer darf hierzulande wählen, wer nicht? Seit Jahren streiten sich 
Politik und ausländische Bürgervertreter bei dieser Frage. Und wenn etwa 
ein türkischer Spitzenpolitiker nach Deutschland kommt, kocht die 
Debatte besonders hoch, da dann zumeist türkischer Wahlkampf ansteht.

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http://www.huffingtonpost.de/muhammed-fatih-aktuerk/kommunalwahlrecht-fuer-nicht-eubuerger_b_9389128.html

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Großbritannien: Brexit - EU-Austritt Großbritanniens für Deutschland 
eine Katastrophe?

Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib 
des Landes in der Europäischen Union ab. Beide Lager rühren fleißig die 
Trommeln.

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8400447-eu-referendum-grossbritannien-brexit-eu-austritt-grossbritanniens-deutschland-katastrophe

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Jordanien: „Indirekte Demokratie ist nicht genug"

Ein junger Jordanier und sein zivilgesellschaftliches Engagement im 
Portrait.

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http://www.huffingtonpost.de/otmar-oehring/indirekte-demokratie-ist-_b_9396868.html

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Schweiz: Demokratie, spontan und sehr gut organisiert

Eine Woche ist es her, seit die Durchsetzungsinitiative der SVP zur 
Ausschaffung von kriminellen Ausländern klar bachab geschickt wurde. 
Betrachten wir doch noch einmal die gegnerische, gut finanzierte 
Kampagne, die durch Spontaneität und orchestrierte Überraschungsmomente 
ein klares Zeichen für die direkte Demokratie setzte.

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http://www.swissinfo.ch/ger/nein-zu-durchsetzungsinitiative_demokratie--spontan-und-sehr-gut-organisiert/42005836

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Schweiz: Ständerat will Kantonen bei E-Voting keinen Druck aufsetzen

Die Einführung von E-Voting kommt nach Ansicht vieler Ständeräte nur 
schleppend voran. Dennoch will die kleine Kammer die Kantone nicht dazu 
drängen, rascher vorwärts zu machen.

Weiter unter http://www.inside-it.ch/articles/43162


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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