[MD Presse] Bundesregierung unterstützt EU-Vorschläge für TTIP

Mo Mär 14 11:17:30 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. MÄRZ 2016 +++

Bundesregierung unterstützt EU-Vorschläge für TTIP

Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der Europäischen Union 
für ein Investitionsschiedsgericht im geplanten 
europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2016/03/12/bundesregierung-unterstuetzt-eu-vorschlaege-fuer-ttip/

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TTIP: Informationen zu Gesetzesplänen

EU und USA wollen einander im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens 
(TTIP) über Gesetzesvorhaben frühzeitig informieren.

Weiter unter 
http://money.oe24.at/Topbusiness/TTIP-Informationen-zu-Gesetzesplaenen/227621481

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Frankreichs Ultimatum

Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne 
Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel.

Weiter unter http://www.taz.de/Verhandlungen-ueber-TTIP/!5283063/

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Unnötig und gefährlich

Kanada ist ein Rechtsstaat. Das klingt trivial, doch mit Blick auf das 
Handelsabkommen Ceta, das die EU und Kanada gerade abschließen, ist es 
notwendig, dies hervorzuheben.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/handelspolitik-unnoetig-und-gefaehrlich,29552916,33935052.html

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Neue Verpackung, alter Investorenschutz

Kanada und die EU haben sich geeinigt: Streitfälle zwischen Investoren 
und Staaten sollen vor ein unabhängiges Gericht kommen. Das Sonderrecht 
für Investoren aber bleibt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/ceta-investoren-investitionsschutz-reform-ttip-eu-kanada-usa

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Internet stärkt die Demokratie

Als erster US-Präsident sprach Barack Obama an der Digital-Konferenz 
«South by Southwest». Seiner Meinung nach könnte das Internet einiges in 
der Politik erleichtern.

Weiter unter http://www.lessentiel.lu/de/multimedia/story/24578079

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Wahlpflicht als Gegenmittel?

Die Beteiligung an Wahlen ist in Deutschland tendenziell rückläufig. 
Das führt dazu, dass Wahlergebnisse schon nicht mehr repräsentativ sind. 
Würde eine Wahlpflicht dem abhelfen? Wir erörtern in einem Pro & Kontra 
Argument dafür und dagegen.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sinkende-wahlbeteiligung-wahlpflicht-als-gegenmittel.6dec28fd-54df-474a-a304-51a35d7fb242.html

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„Vierte Gewalt“ im Staat

Der Bau von Windrädern und Stromtrassen im Zuge der Energiewende, die 
Flüchtlingspolitik und das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP – immer 
mehr Bürger bewerten politische Entscheidungen kritischer und fordern 
Mitspracherechte.

Weiter unter 
http://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremer-politikprofessorin-entwickelt-modell-mehr-buergerbeteiligung-6203492.html

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Bayern: FDP erwägt Volksbegehren zu Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk

Weiter unter 
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/aufgeblaeht-ineffizient-schlecht-fdp-rechnet-mit-oeffentlich-rechtlichen-ab-und-will-ard-grundlegend-veraendern_id_5350507.html

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Bayern: Wirbel um FDP-Plan: Bayerischer Rundfunk sieht Programmangebot 
in Gefahr

Der Vorstoß von Daniel Föst, Generalsekretär der Bayern-FDP, den 
Bayerischen Rundfunk über ein Volksbegehren aus dem ARD-Verbund 
herauszutrennen, sorgt für Aufregung.

Weiter unter 
http://meedia.de/2016/03/11/wirbel-um-fdp-plan-bayerischer-rundfunk-sieht-programmangebot-in-gefahr/

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Berlin: Linke fordert Erleichterungen für Volksbegehren

Die Anforderungen an Volksbegehren und direkte Demokratie sind nach 
Ansicht der Linken in Berlin deutlich zu hoch. Sie wollen, dass für den 
Erfolg eines Volksentscheids künftig eine einfache Mehrheit ausreicht.

Weiter unter 
http://www.berlinonline.de/aktuell/4334937-4015970-linke-fordert-erleichterungen-fuer-volks.html

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NRW: Ausländer sollen Kommunalparlamente wählen dürfen

Der Ruf nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in NRW 
wird lauter. Der Landesintegrationsrat und der Gewerkschaftsbund haben 
am Freitag eine entsprechende Änderung der Landesverfassung gefordert.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wahlrecht-auslaender-100.html

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NRW: Ja zum Ausländer-Wahlrecht

Deutschland ist ein Einwanderungsland, das gilt vor allem für 
Nordrhein-Westfalen. Hier leben 2,1 Millionen Menschen ohne deutsche 
Staatsbürgerschaft – 1,1 Millionen davon sind Nicht-EU-Ausländer im 
wahlfähigem Alter.

Weiter unter 
http://www.wz.de/home/leitartikel/ja-zum-auslaender-wahlrecht-1.2143878

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Polen: Justizreform ist Gefahr für Demokratie

Die Gegner der umstrittenen Reform des polnischen Verfassungsgerichts 
bekommen Schützenhilfe von Experten des Europarats. Diese beurteilen das 
Gesetz mit harschen Worten - doch die polnische Regierung spielt den 
Bericht herunter.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/venedig-kommission-rechtstaat-polen-verfassung-gesetze-justizreform-gefahr-demokratie/

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Tschechien: Tschechischer Präsident wirbt für Referendumsgesetz

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor dem Parlament für die 
Einführung von landesweiten Volksabstimmungen geworben.

Weiter unter 
http://www.europeonline-magazine.eu/tschechischer-praesident-wirbt-fuer-referendumsgesetz_443410.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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