[MD Presse] Erst Lobbyisten, dann das Parlament?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. MÄRZ 2016 +++





Erst Lobbyisten, dann das Parlament?

Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im 
Freihandelsabkommen. Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.

Weiter unter http://www.taz.de/TTIP-Leak-von-Lobby-Control/!5283447/

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Streitthema Kultur

Bildung, Buchpreise, Internet, Zirkusse - worüber wird bei TTIP 
eigentlich verhandelt?

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/inhalt/ttip-kultur-buchpreisbindung-subventionen-100.html

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Keine Angst vor TiSA

Im Schatten von TTIP findet ein weiteres Wirtschaftsabkommen mit großer 
Tragweite vergleichsweise wenig Beachtung. Worum es bei TiSA geht, und 
welche Sorgen man sich (nicht) zu machen braucht, erklären Christian 
Hamann und Alina Nowosjolowa.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tisa-abkommen-wirtschaft-handel-dienstleistungen-liberalisierung-worum-es-geht/

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Parteiverbotsverfahren und die Überwachung einer Partei durch den 
Verfassungsschutz

Das erste NPD-Verbotsverfahren war kläglich vor dem 
Bundesverfassungsgericht gescheitert. Derzeit läuft der zweite Versuch, 
die Partei zu verbieten. 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt 
Robert Hotstegs über Anforderungen und Voraussetzungen eines Verbots, 
Sinn und Zweck, Überwachungen einer Partei und die AfD.

Weiter unter 
http://www.123recht.net/Parteiverbotsverfahren-und-die-Ueberwachung-einer-Partei-durch-den-Verfassungsschutz-__a157295.html

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Brandenburg: Studie: Windkraft-Volksbegehren läuft ins Leere

Keine Windräder im Wald und die sogenannte H-Regelung, das fordern 
Brandenburgs Windkraftgegner im aktuellen Volksbegehren. Doch eine 
Studie besagt: Der geforderten H-Regelung – der Abstand zu Wohnhäusern 
soll 10-mal so groß sein wie die Windräder hoch sind – fehlt die 
rechtliche Grundlage.

Weiter unter 
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Studie-Windkraft-Volksbegehren-laeuft-ins-Leere

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Hamburg: Kosten für Olympia-Referendum geringer als erwartet

Knapp war die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung Olympischer Spiele 
gescheitert. Für die Abstimmung wurde weniger Personal benötigt.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article207206455/Kosten-fuer-Olympia-Referendum-geringer-als-erwartet.html

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NRW: Knackpunkte der Verfassungsreform

Die fünf Fraktionen im Landtag ringen weiter um Änderungen in der 
Verfassung. Nach zweijähriger Beratung haben sich gestern erstmals die 
Fraktionschefs in einem Spitzengespräch über die tiefgreifendsten 
Reformpläne ausgetauscht.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/region/knackpunkte-der-verfassungsreform-aimp-id11656926.html

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Schweiz: Mit dieser unglaublichen Kampagne wirbt eine Schweizer 
Volksinitiative für das Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen taucht immer wieder in der 
öffentlichen Diskussion auf. In Zeiten der Wirtschaftskrise und den 
immer knapper werdenen Sozialleistungen, verspricht es eine 
Lebensgrundlage für alle.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2016/03/15/unglaublich-wirbt-schweizer-volksinitiative-grundeinkommen-geld-verschenken_n_9467644.html

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Schweiz: «Hornkuh-Initiative» steht: Rechte Esoteriker und 
Verschwörungstheoretiker machten es möglich

Geld für Kühe mit Hörnern – dies fordert eine Volksinitiative, die 
nächste Woche eingereicht wird. Den vermeintlichen Coup eines Bergbauern 
ermöglichte ein Verein, der esoterisches Gedankengut und 
Verschwörungstheorien verbreitet.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/Schweiz/Gesundheit/872526869-%C2%ABHornkuh-Initiative%C2%BB-steht-%E2%80%93-rechte-Esoteriker-und-Verschw%C3%B6rungstheoretiker-machten-es-m%C3%B6glich

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Schweiz: SVPler wirbt mit Bomben-Gürtel für Burka-Verbot

SVP-Nationalrat Walter Wobmann will in der Schweiz ein 
Verhüllungsverbot. Mit vermummten Statisten und Bombengürtel warb er vor 
dem Bundeshaus dafür.

Weiter unter 
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mit-Bombeguertel-kaempfen-sie-fuers-Burka-Verbot-15373991

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Ungarn: Volksabstimmung über 1294 Flüchtlinge

"Ehre den Mutigen!", lautet die Devise auf der in den Nationalfarben 
Rot-Weiß-Grün geschmückten Bühne vor dem historischen Museum in 
Budapest.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/806635_Volksabstimmung-ueber-1294-Fluechtlinge.html




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