[MD Presse] Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen

Di Mär 15 11:20:07 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. MÄRZ 2016 +++

Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen

Die Wahlbeteiligung hat in allen drei Bundesländern Rekordwerte 
erreicht. Eigentlich müssten wir den Super-Wahlsonntag in 
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Fest der 
Demokratie feiern.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Gastkommentar-Wahlen-koennen-Volksentscheide-nicht-ersetzen-_arid,1334821.html

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Von der Schweiz lernen, heisst siegen lernen. Direkte Demokratie, 
„Mannhaftigkeit“ und die extreme Rechte

Vor einem Jahr noch schien die Alternative für Deutschland (AfD) in 
die Bedeutungslosigkeit zu versinken, jetzt hat sie mit 
zweistelligen Wahlresultaten für Aufsehen gesorgt.

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http://geschichtedergegenwart.ch/von-der-schweiz-lernen-heisst-siegen-lernen-direkte-demokratie-mannhaftigkeit-und-die-extreme-rechte/

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Die AfD und die Wahlbeteiligung: Nur bedingt Grund zu jubeln

Das Beste am Wahlsonntag war die hohe Beteiligung. Die AfD rühmt sich 
sehr dafür. Aber: Den Wettbewerb um Nichtwähler gewinnt nicht 
automatisch sie.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlbeteiligung-demokratisches-fest-mit-dubiosen-rednern-1.2906857

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Nichtwähler entscheiden doch

Nach den drei Landtagswahlen suchen die Parteien nach genauen 
Antworten, warum die rechtspopulistische AfD so viel Zuspruch erfuhr. Im 
Fokus von Wahlforschern: bisherige Nichtwähler.

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http://www.dw.com/de/nichtw%C3%A4hler-entscheiden-doch/a-19116213

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Verwaltung, öffne dich!

In Deutschland ist ein modernes E-Government immer noch eine nicht 
erfüllte Forderung, doch die Debatte um eine digitale Verwaltung hat 
bereits begonnen.

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http://www.netzpiloten.de/e-government-verwaltung-digitalisierung/

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Berlin: Mehr Platz für Radler: Per Volksentscheid zu einem Berliner 
Fahrradgesetz

Busspuren sind nicht allein für Busse da. Auch Taxis und Radfahrer 
dürfen sie benutzen. Doch Radler sollten künftig eine eigene Spur 
bekommen, wenn es nach der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ geht.

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http://www.berliner-woche.de/charlottenburg/verkehr/mehr-platz-fuer-radler-per-volksentscheid-zu-einem-berliner-fahrradgesetz-d96262.html

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Berlin: Für die freie Bahn

Mitten in Berlin gibt es eine grosse freie Fläche – den früheren 
Flughafen Tempelhof. Vor weniger als zwei Jahren haben sich die Berliner 
dagegen ausgesprochen, ihn zu bebauen. Nun sollen dort 
Flüchtlingsunterkünfte entstehen.

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http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/berliner-flughafen-tempelhof-fuer-die-freie-bahn-ld.7615

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Großbritannien: Brexit bringt Briten noch nicht ins Grübeln

In genau 100 Tagen ist es soweit - die Briten setzen ihr Kreuz und 
entscheiden, ob Großbritannien künftig noch Teil der EU sein soll.

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http://www.tagesschau.de/ausland/england-brexit-eu-101.html

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Großbritannien: Das Empire schlägt zurück

Der Commonwealth ist in der Brexit-Diskussion mehr als der 
folkloristische Phantomschmerz eines verlorenen Empires. Im Gegensatz zu 
den meisten EU-Bürgern dürfen Commonwealth-Angehörige abstimmen.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wer-darf-im-brexit-referendum-abstimmen-das-empire-schlaegt-zurueck-ld.7660

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Schweiz: Echte Zehnernoten als Flyer im Abstimmungskampf

Da staunten Pendlerinnen und Pendler nicht schlecht: Am Montagmorgen 
haben Aktivisten im Hauptbahnhof Zürich Zehn-Franken-Noten verteilt – 
echte notabene.

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http://www.swissinfo.ch/ger/initiative--bedingungsloses-grundeinkommen-_echte-zehnernoten-als-flyer-im-abstimmungskampf/42020952

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Schweiz: Das Einkommen von der Arbeit trennen

Monatlich 2500 Franken soll jeder Bewohner der Schweiz erhalten, auch 
ohne zu arbeiten. Dies wollen die Träger der Grundeinkommen-Initiative.

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http://www.nzz.ch/schweiz/bedingungsloses-grundeinkommen-das-einkommen-von-der-arbeit-trennen-ld.7653

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Schweiz: Initiative für Burkaverbot ist zulässig

Die Bundeskanzlei hat festgestellt, dass die Volksinitiative «Ja zum 
Verhüllungsverbot» die gesetzlichen Vorgaben einhält, wie aus dem 
Bundesblatt hervorgeht.

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http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5271429/Initiative-f%C3%BCr-Burkaverbot-ist-zul%C3%A4ssig.htm

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Schweiz: Ständeräte wollen nicht länger «Schlepper der Lobbyisten» sein

Die kleine Kammer stimmt für einen Paradigmenwechsel beim Lobbying im 
Bundeshaus.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Staenderaete-wollen-nicht-laenger-Schlepper-der-Lobbyisten-sein/story/26273728

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Schweiz: Das Ausländerstimmrecht kann undemokratisch sein

Immer mehr Schweizer Kantone führen das Ausländerstimmrecht ein. Das 
Ausländerstimmrecht gibt es jedoch nicht, denn die Unterschiede zwischen 
den Kantonen und Gemeinden sind gross.

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http://www.defacto.expert/2016/03/15/auslaenderstimmrecht-undemokratisch/

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USA: Auf Kosten der Freiheit?

Gleichheit, Freiheit, das Recht auf Glück – die Pfeiler der 
amerikanischen Demokratie wanken. Der Autor und USA-Kenner Josef Braml 
sieht darin einen Ausverkauf der demokratischen Werte.

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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