[MD Presse] Protest gegen Freihandelsabkommen in Hannover

Do Mär 17 10:56:58 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. MÄRZ 2016 +++

Protest gegen Freihandelsabkommen in Hannover

Zehntausende Menschen aus dem In- und Ausland werden für den 23. April 
in Hannover erwartet, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen der 
Europäischen Union mit den USA und Kanada zu protestieren.

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http://www.evangelisch.de/inhalte/132836/16-03-2016/protest-gegen-freihandelsabkommen-hannover

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Atomindustrie will Milliarden für Ausstieg

Kaum anders als vor TTIP-Schiedsgerichten: Stromerzeuger klagen vor dem 
Verfassungsgericht gegen Enteignung.

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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/03/16/milliarden-fuer-den-atomausstieg/

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Trumps Siegeszug: Deutsche Wirtschaft fürchtet um TTIP

In Deutschland zeigt sich die Wirtschaft von den Erfolgen des 
republikanischen Populisten tief beunruhigt.

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http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4947480/Trumps-Siegeszug_Deutsche-Wirtschaft-furchtet-um-TTIP-

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Handwerker sehen Freihandelsabkommen TTIP als Chance

Das baden-württembergische Handwerk unterstützt das umstrittene 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA.

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http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Handwerker-sehen-Freihandelsabkommen-TTIP-als-Chance-281126.html

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Rupprechter: Kein Abschluss von TTIP unter Obama-Regierung

Land- und Umweltschutzminister Andrä Rupprechter (ÖVP) glaubt nicht an 
eine Einigung über das umstrittene Freihandelsabkommen unter der noch 
verbleibenden Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama.

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http://www.tt.com/home/11259448-91/rupprechter-kein-abschluss-von-ttip-unter-obama-regierung.csp

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TTIP bleibt im Nationalrat weiterhin umstritten

TTIP stößt nach wie vor auf viel Skepsis bei den Abgeordneten. Die 
Wirtschaftsdebatte im Nationalrat war heute vor allem von Kritik an 
fehlender Transparenz und von schweren Bedenken hinsichtlich der 
sozialen und ökologischen Auswirkungen des Transatlantischen 
Freihandelsabkommens getragen.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160316_OTS0273/ttip-bleibt-im-nationalrat-weiterhin-umstritten

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Déi Gréng: "Wir dürfen ja nichts sagen ..."

Es ist „top secret“. Die Abgeordneten können zwar einen Einblick in die 
Unterlagen der europäisch-amerikanischen Verhandlungen für das 
Freihandelsabkommen TTIP erhalten. Darüber reden dürfen sie nicht.

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http://www.wort.lu/de/politik/ttip-leseraum-dei-greng-wir-duerfen-ja-nichts-sagen-56e985b41bea9dff8fa74917

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"Kein Dafür oder Dagegen"

Der katholischen Kirche geht es nach den Worten von Bischof Franz-Josef 
Overbeck beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nicht um ein 
einfaches "Dafür oder Dagegen".

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http://www.domradio.de/themen/bist%C3%BCmer/2016-03-17/bischof-overbeck-kirche-will-leitlinien-fuer-ttip-setzen

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Marianne Grimmenstein: Kämpferin gegen Ceta

Eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid kämpft gegen das Freihandelsabkommen 
Ceta: Marianne Grimmenstein bereitet eine Massenbeschwerde vor.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Marianne-Grimmenstein-Kaempferin-gegen-Ceta;art4306,3739087

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Studie: Viele Deutsche wünschen sich eigenes EU-Referendum

Von wegen Europamüdigkeit: Bei einer Umfrage in sechs Mitgliedstaaten 
sprach sich die Mehrheit für einen Verbleib ihres Landes in der EU aus. 
Sie würden aber wie die Briten gerne selbst darüber entscheiden.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-viele-buerger-wuenschen-sich-eigenes-eu-referendum-a-1082629.html

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Europäische Lobbyunion

Marco Bülow will die Menschen für das Projekt EU zurückgewinnen - mit 
mehr Transparenz und weniger Macht für Konzerne.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005522.europaeische-lobbyunion.html

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Volkes Stimme

In Referenden sollen Briten über die EU und Ungarn über Flüchtlinge 
entscheiden. Oft gewinnt dabei das Bauchgefühl. Deshalb sind 
Volksabstimmungen bei Demagogen so beliebt.

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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article153373578/Volkes-Stimme.html

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Bisher kein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen Flüchtlingsheime

Angesichts der Wahlerfolge der AfD, die Angst vor der direkten 
Demokratie zu schüren, ist abwegig. Das zeigt eine aktuelle 
Bürgerbegehrens-Auswertung des Fachverbands Mehr Demokratie.

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http://www.jenapolis.de/2016/03/16/bisher-kein-erfolgreicher-buergerentscheid-gegen-fluechtlingsheime/

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Effekte des Wandels: Demokratie jenseits der Parteien?

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen, der Siegeszug Donald Trumps 
und eine Reihe weiterer Beispiele zeigen: Aus Netz-Plattformen wachsen 
neue Bewegungen heran. In Deutschland bislang leider nur rechte. Die 
Parteien sollten darauf reagieren, nicht nur politisch, sondern auch in 
ihrer Organisationsform.

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http://www.carta.info/81079/effekte-des-wandels-demokratie-jenseits-der-parteien/

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Buchvorstellung: Die politische Partizipation und „Die Konsultative“

Gestern fand in der Heinrich-Böll-Stiftung eine Buchvorstellung mit 
Diskussion zum Thema Zukunft der Partizipation statt. Anlass war die 
Veröffentlichung eines kleinen Bandes beim Wagenbach-Verlag mit dem 
Titel „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ von 
Patrizia Nanz und Claus Leggewie.

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http://netzpolitik.org/2016/buchvorstellung-die-politische-partizipation-und-die-konsultative/

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Baden-Württemberg: Verein „Mehr Demokratie“ lobt Bürgerbeteiligung in 
Heidelberg

Der Verein "Mehr Demokratie" spricht ein großes Lob aus: "Heidelberg 
ist einer der kreativsten Städte, wenn es darum geht, den Bürgern mehr 
Beteiligung anzubieten", findet Landesgeschäftsführerin Sarah Händel.

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http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/heidelberg/verein-mehr-demokratie-lobt-burgerbeteiligung-in-heidelberg-1.2690151

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Brandenburg: 104.000 Stimmen und viel PS - Volksbegehren nimmt nächste 
Hürde

Mit einer Demo und einem offenen Brief an die Mitglieder des 
Brandenburger Landtags machten die Initiator*innen des Volksbegehrens 
gegen Massentierhaltung noch einmal ihre Forderungen nach einer 
Kehrtwende in der Nutztierhaltung in Brandenburg deutlich.

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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/59651-104-000-stimmen-und-viel-ps-volksbegehren-nimmt-naechste-huerde.html

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung schürt Ängste 
Brandenburger Bauern

Seit anderthalb Jahren wirbt das Aktionsbündnis Agrarwende 
Berlin-Brandenburg für verschärfte Regeln in der Tierhaltung.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/volksbegehren-gegen-massentierhaltung-schuert-aengste-brandenburger-bauern-23739300

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NRW: Parteien ringen um Wahlalter 16 bei Landtagswahlen

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen unternehmen heute einen neuen 
Anlauf, um das Paket für Verfassungsänderungen zu schnüren.

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http://www.rp-online.de/nrw/parteien-ringen-um-wahlalter-16-bei-landtagswahlen-aid-1.5842899

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NRW: Wahlrecht ab 16: Junge Liberale kritisieren FDP

Kreis Mettmann. Die Jungen Liberalen reagieren verärgert auf die 
Entscheidung der FDP-Landtagsfraktion, das Wahlrecht ab 16 in den 
abschließenden Verhandlungen der Verfassungskommission des Landtags zu 
blockieren.

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/wahlrecht-ab-16-junge-liberale-kritisieren-fdp-aid-1.5842540

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Großbritannien: Steuergeschenke sollen die Briten in der EU halten

Drohkulissen und Ängste allein halten die Briten nicht in der EU. Also 
versucht es Finanzminister Osborne nun mit Steuergeschenken. An anderer 
Stelle greift er mit seinem Haushaltsplan aber wieder zu.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article153367274/Steuergeschenke-sollen-die-Briten-in-der-EU-halten.html

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Großbritannien: Auslands-Briten wollen Teilnahme an „Brexit“-Referendum 
erstreiten

Zwei Auslands-Briten wollen die Teilnahme am Referendum über Verbleib 
oder Ausstieg aus der EU erstreiten.

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http://www.tt.com/home/11259841-91/auslands-briten-wollen-teilnahme-an-brexit-referendum-erstreiten.csp

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Schweiz: Der Gen-Defekt der Schweizer Politik

Den Lobbyisten verordnet der Ständerat mehr Transparenz. Doch bei sich 
selber sehen die Parlamentarier keinen Handlungsbedarf – trotz der 
Kasachstan-Affäre.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-gendefekt-der-schweizer-politik/story/14425806

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USA: Die US-Vorwahlen bringen die Unbeliebtesten an die Spitze

Bei den US-Vorwahlen liegen Politiker vorne, die zu den umstrittensten 
Figuren im Land zählen: Donald Trump, Ted Cruz, Hillary Clinton. Versagt 
das politische System der Bürgerbeteiligung in den USA?

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http://www.tagesspiegel.de/politik/buergerbeteiligung-paradox-die-us-vorwahlen-bringen-die-unbeliebtesten-an-die-spitze/13330516.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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