[MD Presse] Brüssel fährt mit Investitionsschutz in die Sackgasse

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. MÄRZ 2016 +++




Brüssel fährt mit Investitionsschutz in die Sackgasse

Während die EU-Kommission Investoren im Ausland durch Abkommen 
absichern möchte, will sie genau diese Verträge zu Hause abschaffen. Die 
Mitgliedsländer rebellieren.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4948680/Brussel-faehrt-mit-Investitionsschutz-in-die-Sackgasse

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Freihandelsabkommen CETA mit neuem Investitionsschutz: "Ist die 
kanadische Justiz so schwach?"

Am 29. Februar stellten die EU-Kommissarin für Aussenhandel Cecilia 
Malmström und die kanadische Ministerin für Aussenhandel Chrystia 
Freeland die wohl endgültige Fassung des Freihandelsabkommens CETA vor.

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http://rdl.de/beitrag/freihandelsabkommen-ceta-mit-neuem-investitionsschutz-ist-die-kanadische-justiz-so-schwach

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Keine Herabsetzung europäischer Standards bei TTIP

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat offensiv für ein 
transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA geworben.

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article153414032/Keine-Herabsetzung-europaeischer-Standards-bei-TTIP.html

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Freie Wähler fordern Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten

Seit Anfang Februar haben die Mitglieder des Bundestags und des 
Bundesrats Zugang zu den Verhandlungstexten des umstrittenen 
Freihandelsabkommens TTIP. Anders schaut es für die Abgeordneten im 
bayerischen Landtag aus.

Weiter unter 
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/freie-waehler-fordern-zugang-zu-geheimen-ttip-dokumenten.html

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Mehr Demokratie?

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat sich mancherorts zu einem gewichtigen 
Akteur in der Gesetzgebung entwickelt. Das hat Folgen für den Wert des 
Parlamentarismus.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastbeitrag-mehr-demokratie-14128749.html

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Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an 
Ministerien 2015

So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 
gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die 
Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen im vergangenen Jahr.

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http://netzpolitik.org/2016/neuer-rekord-fuer-informationsfreiheit-fast-10-000-anfragen-an-ministerien-2015/

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Mitmachstadt für morgen

In einem Forschungsprojekt werden neuartige und zukunftsweisende 
Verfahren für eine frühzeitige, gestaltende Bürgerbeteiligung 
entwickelt. Unter anderem in der Mitmachstadt Herrenberg sollen sie dann 
mit den Bürgern erprobt werden.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_23343_gn

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NRW: ‘Heimlichtuer des Monats’ wohnt auf Burg Vogelsang

Zum „Heimlichtuer des Monats“ hat das Bündnis „NRW blickt durch“ die 
Gesellschafter der Burg Vogelsang ernannt.

Weiter unter 
http://koeln-nachrichten.de/politik/heimlichtuer-des-monats-wohnt-auf-burg-vogelsang/

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Thüringen: Mehr direkte Demokratie? CDU will lieber Ruhe

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will mehr direkte 
Demokratie in den Kommunen - für die CDU im Freistaat ist das offenbar 
eine Zumutung: Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linkspartei, SPD und 
Grünen solle Unruhe im Land stiften, sagte die Unions-Abgeordnete Gudrun 
Holbe in Erfurt im Landtag.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005649.mehr-direkte-demokratie-cdu-will-lieber-ruhe.html

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Schweiz: Velo-Initiative kommt definitiv vors Volk

Soll in der Schweiz das Velofahren stärker gefördert werden oder nicht? 
Über diese Frage wird das Schweizer Stimmvolk abstimmen. Die 
Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege” (kurz 
Velo-Inititive) ist mit 105’234 Unterschriften formell zustande 
gekommen.

Weiter unter 
http://www.fm1today.ch/velo-inititive-kommt-definitiv-vors-volk/164392

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Schweiz: Große Debatte: Wann dürfen Ausländer abstimmen?

Ausländerinnen und Ausländer können politisch nicht mitbestimmen. Vor 
20 Jahren wurde eine kantonale Volksinitiative für das fakultative 
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer abgelehnt. Verträgt sich dies noch 
mit dem Ideal der direkten Demokratie?

Weiter unter 
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/grosse-debatte-wann-duerfen-auslaender-abstimmen-130140629

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Schweiz: Passives Ausländerwahlrecht statt Kandidatenmangel

Könnte das passive Wahlrecht für Ausländer dem Personalmangel für 
politische Ämter in kleinen Gemeinden entgegenwirken? Zwischen der 
Deutschschweiz und der Romandie zeigen sich in Bezug auf das 
Ausländerwahlrecht deutliche Unterschiede.

Weiter unter http://www.avenir-suisse.ch/55925/auslaenderwahlrecht/



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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