[MD Presse] Geheimdokument enthüllt, wie viel Macht TTIP der USA wirklich geben würde

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. MÄRZ 2016 +++




Geheimdokument enthüllt, wie viel Macht TTIP der USA wirklich geben 
würde

Der Verdacht vieler Freihandelsabkommen-Kritiker scheint sich zu 
erhärten: Die USA könnte durch das umstrittene TTIP-Abkommen zukünftig 
einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU gewährt 
bekommen.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2016/03/18/geheimdokument-enthullt-w_n_9497838.html?utm_hp_ref=wirtschaft

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Jetzt drängt Europa und die USA zögern

Lange schien es, als könne TTIP nur an der europäischen Skepsis 
scheitern. Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich die 
Druckverhältnisse gedreht.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-jetzt-draengt-europa-und-die-usa-zoegern/13343758.html

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Gegenwind für TTIP

Mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Arbeitsplätze versprechen die 
Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP, über das EU und USA 
verhandeln. Aus Österreich und auch aus dem Burgenland kommt aber 
Gegenwind.

Weiter unter http://burgenland.orf.at/news/stories/2763701/

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Deutsche Wirtschaft fürchtet möglichen US-Präsidenten Trump

Die deutsche Wirtschaft fürchtet gravierende Folgen für den Welthandel, 
falls der voraussichtliche Spitzenkandidat der US-Republikaner, Donald 
Trump, im kommenden November die Präsidentschaftswahlen in den USA 
gewinnen sollte.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article153517323/Deutsche-Wirtschaft-fuerchtet-moeglichen-US-Praesidenten-Trump.html

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Bürgerbeteiligung in Zeiten des Populismus

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie fordert eine neue vierte 
Gewalt: "Die Konsultative" – so lautet auch der Titel des Buches, das er 
gemeinsam mit Patrizia Nanz verfasst hat. Auf der Leipziger Buchmesse 
hat er es vorgestellt.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/claus-leggewie-auf-der-leipziger-buchmesse.990.de.html?dram:article_id=348318

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Keine Ahnung, nie gehört

Warum nur wollen so viele Deutsche nichts von der Geschichte ihrer 
Demokratie wissen? Mutmaßungen zum 18. März.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2016/13/demokratie-deutschland-franzoesische-revolution-geschichte-urspruenge

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21.03.1871 - Erster Reichstag konstituiert sich

Nach der Kaiserproklamation am 18. Januar 1871 und der ersten 
Reichstagswahl am 3. März 1871 ist es soweit: Im Weißen Saal des 
Berliner Stadtschlosses "Unter den Linden" wird am Dienstag, dem 21. 
März 1871, um 13.00 Uhr die erste Sitzung des Deutschen Reichstages 
eröffnet.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-reichstag-konstituierung-100.html

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Wenn Abgeordnete ihre Wähler erreichen wollen

Im US-Wahlkampf ist Snapchat nicht mehr wegzudenken. 
Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bestreitet einen Großteil seines 
Wahlkampfes mit der Video-App. Nun hat auch die deutsche Politikwelt 
Snapchat für sich entdeckt - mit der Hoffnung einer Antwort auf die 
AfD-Erfolge.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/snapchat-bundestag-politik-afd-100.html

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Berlin: Wahlen im September akut gefährdet

Ulrike Rockmann war bei dem Test der neuen Wahlsoftware im Februar 
dabei. Sie ist die stellvertretende Landeswahlleiterin in Berlin. Von 
dem flächendeckenden Test in allen Bezirken hat sie einiges zu 
berichten.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-wahlen-im-september-akut-gefaehrdet-23748720

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Berlin: ADFC unterstützt Volksentscheid für bessere Radfahrbedingungen

Zwei Monate noch, dann ist es so weit. Mitte Mai will die Initiative, 
die mit  einem Volksentscheid bessere Bedingungen für Radfahrer 
durchsetzen will, mit der  ersten Unterschriftensammlung beginnen.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/adfc-unterstuetzt-volksentscheid-fuer-bessere-radfahrbedingungen-23757302

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Brandenburg: FDP will Volksinitiative gegen Kommunalreform

Brandenburgs FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag in Wildau 
(Dahme-Spreewald) für den Start einer Volksinitiative gegen die von 
Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform ausgesprochen.

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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Brandenburgs-FDP-will-Volksinitiative-gegen-Kommunalreform;art310462,5426846

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Thüringen: Unterstützung für Volksbegehren gegen Gebietsreform wächst

Das geplante Volksbegehren gegen die rot-rot-grüne Gebietsreform 
gewinnt immer stärker an Rückhalt.

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http://www.focus.de/regional/thueringen/kommunen-unterstuetzung-fuer-volksbegehren-gegen-gebietsreform-waechst_id_5372295.html

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Schweiz: Ausländerstimmrecht, das grosse Dilemma der direkten 
Demokratie

Wie demokratisch ist die Schweiz, wenn sie 1,7 Millionen Ausländerinnen 
und Ausländer, also fast 25% der ständigen Wohnbevölkerung, vom Stimm- 
und Wahlrecht ausschliesst?

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/politische-rechte-fuer-auslaender_auslaenderstimmrecht--das-grosse-dilemma-der-direkten-demokratie/42031562

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Schweiz: Der lange Weg zur elektronischen Demokratie

Schweizer Premiere in Basel-Stadt: Zum ersten Mal können Menschen mit 
einer Behinderung elektronisch abstimmen. Ein kleiner, aber wichtiger 
Schritt zur elektronischen Demokratie. Doch die Umstellung ist ein 
langwieriger Prozess.

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http://www.migrosmagazin.ch/menschen/interview/artikel/evoting-langer-weg-zur-elektronischen-demokratie

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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