[MD Presse] USA setzen EU bei TTIP extrem unter Druck
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Mo Mai 2 12:46:15 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. MAI 2016 +++
USA setzen EU bei TTIP extrem unter Druck
Bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP wollen die USA
offenbar den Verbraucherschutz deutlich schwächen. Das geht aus einem
geheimen Vertragsentwurf hervor.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/ttip-freihandel-eu-usa-dokumente
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Greenpeace warnt vor Freihandelsabkommen
Die Umweltschutzorganisation veröffentlicht geheime Dokumente zu TTIP.
Daraus gehe hervor, dass europäische Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards sogar rückwirkend gekippt werden könnten,
warnt Greenpeace.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-verhandlungen-greenpeace-warnt-vor-freihandelsabkommen/13530206.html
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Erzwungene Transparenz
Seit Jahren verhandelt die EU mit den USA über das Freihandelsabkommen
TTIP. Immer wieder gab es Kritik vor allem an der Intransparenz der
Verhandlungen. Jetzt will Greenpeace die aktuellen Verhandlungsentwürfe
für alle sichtbar ins Internet stellen.
Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/ttip-dokumente-leak-100.html
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Die geleakten TTIP-Dokumente im Volltext
Am Montag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace 240 Seiten
geheimer Dokumente aus den TTIP-Dokumenten veröffentlicht. Hier können
die 12 Kapitel im Wortlaut nachgelesen werden.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/die-geleakten-ttip-dokumente-im-volltext-14211265.html
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Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre
Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die
TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schiedsgerichte-nachricht-unterschlagen-1.2974989
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Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch
Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die
Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der
Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente
zeigen: Sie haben Substanz.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119
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USA wollen Einfluss auf europäische Gesetze nehmen
Kühlschränke schaden dem Klima, weil sie ohne gefährliche Treibhausgase
nicht auskommen. Die fallen nicht nur bei der Stromerzeugung an, sie
spielen auch eine wichtige Rolle im Kühlsystem.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-usa-wollen-einfluss-auf-europaeische-gesetze-nehmen-1.2975013
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"Uns ist ein Maulkorb abgenommen worden"
Die USA wollen die Standards beim Verbraucherschutz im TTIP-Abkommen
senken, so geht aus Medienberichten hervor. Greenpeace will heute den
bislang geheimen Verhandlungstext veröffentlichen. Darin sieht der
Europa-Abgeordnete Sven Giegold einen Erfolg des investigativen
Journalismus.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/freihandelsabkommen-ttip-uns-ist-ein-maulkorb-abgenommen.1008.de.html?dram:article_id=353028
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TTIPleaks - warnen, werben, zweifeln
Ohne Transparenz kein TTIP, schallt es laut aus Bayern. Die Grünen
freuen sich über TTIPleaks und sehen ihre Befürchtungen bestätigt. Und
in der SPD warnt man zaghaft vor einem Scheitern des
Freihandelsabkommens. Die Bundesregierung versprach Festhalten an
EU-Standards.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-223.html
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SPD-Wirtschaftsexperte - Risiko eines Scheiterns von TTIP ist groß
In der SPD-Bundestagsfraktion werden die Zweifel am Zustandekommen des
umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und Europa immer
größer.
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http://de.reuters.com/article/usa-europa-ttip-spd-idDEKCN0XT0JD
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Bayern droht mit Veto gegen TTIP
Aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente soll hervorgehen, dass
die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter
Druck setzt als bisher bekannt.
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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/bayern-droht-mit-veto-gegen-ttip.html
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So kann das Handelsabkommen TTIP nur scheitern
Es sollte zu einem Musterabkommen für die ganze Welt werden. Doch der
Leak des TTIP-Entwurfs ist für EU und USA ein Albtraum. Drei Jahre haben
sie verhandelt. Nun bleiben noch zwei Möglichkeiten.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article154947460/So-kann-das-Handelsabkommen-TTIP-nur-scheitern.html
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Ein Skandal, der keiner ist
Die von Greenpeace publizierten Papiere über die transatlantischen
Freihandelsverhandlungen sorgen für Schlagzeilen. Doch wo ist der
Skandal, wenn jeder Partner seine bekannten Interessen verteidigt?
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ttip-leaks-ein-skandal-der-keiner-ist-ld.17466
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Enthüllung oder "Sensationsduktus"?
Die von Greenpeace angekündigte Veröffentlichung vertraulicher
Unterlagen zum TTIP-Abkommen sei "Teil einer Kampagne", sagt Alexander
Graf Lambsdorff. Die "Süddeutsche Zeitung" berichte nicht objektiv,
meint er.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/veroeffentlichungen-zu-ttip-enthuellung-oder.1008.de.html?dram:article_id=353034
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"NGOs nutzen TTIP als Werbefläche"
Man müsse sich weder vor dem Verhandlungsergebnis des geplanten
Freihandelsabkommens TTIP, noch vor dessen Umsetzung fürchten, meint
IV-Experte Michael Löwy. Mit manchen Kritikern geht er hart ins Gericht.
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http://wirtschaftsblatt.at/archiv/printimport/4979878/NGOs-nutzen-TTIP-als-Werbeflaeche
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TTIP ohne ZerrSPIEGEL
Greenpeace lässt heute die TTIP-Katze aus dem Sack. Zuvor hatten die
Umweltaktivisten dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher
Zeitung einen Blick auf die Dokumente gestattet.
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http://www.heise.de/tp/news/TTIP-ohne-ZerrSPIEGEL-3194990.html
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USA und EU wollen TTIP-Gespräche 2016 abschließen
Die Verhandlungsführer wollen das Freihandelsabkommen noch in diesem
Jahr auf den Weg bringen. Allerdings muss TTIP dann noch ratifiziert
werden.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-usa-eu-freihandelsabkommen-abschluss
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Party mal anders: Tausende Kölner tanzen gegen TTIP
Tanz in den Mai mal ganz anders: Tausende Menschen zogen am Samstag als
Demo-Parade durch Köln und ließen die Hüften kreisen – ein spezieller
Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.
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http://www.express.de/koeln/demo-parade-durch-die-city-party-mal-anders--tausende-koelner-tanzen-gegen-ttip-23984844
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EU-Mitgliedstaaten wollen Macht der Wähler beschränken
Bei der Europawahl 2014 durften die Bürger indirekt darüber
entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Das könnte eine einmalige
Veranstaltung gewesen sein.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-mitgliedsstaaten-wollen-macht-der-waehler-beschraenken-1.2971462
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Interessenkonflikte im Europäischen Parlament: Es ist Zeit zu handeln!
Vor fast genau fünf Jahren wurde einer der größten Skandale in der
Geschichte des Europaparlaments aufgedeckt. Reporter der britischen
Zeitung Sunday Times enthüllten, dass mehrere Mitglieder des
europäischen Parlaments (MdEPs) zugesagt hatten, gegen Geldzahlungen
Änderungsanträge zu Gesetzesentwürfen einzureichen.
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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/interessenkonflikte-im-europaeischen-parlament-es-ist-zeit-zu-handeln/
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Verschlossene Türen öffnen
In Brüssel gibt es zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten für die junge
Generation. Ein Schritt wäre ein niedrigeres Wahlalter.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/verschlossene-tueren-oeffnen-21771-art1373734.html
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Bayern: Freie Wähler fordern Volksbegehren
Die Freien Wähler in Bayern fordern zusätzlich zu einer Volksbefragung
ein Volksbegehren gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den
USA (TTIP) und Kanada (CETA).
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http://www.ovb-online.de/bayern/freie-waehler-fordern-volksbegehren-6364706.html
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Bayern: Seehofer will neuen Startbahn-Bürgerentscheid
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bürger
Münchens über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen
entscheiden lassen.
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http://www.t-online.de/regionales/id_77716296/flughafen-muenchen-horst-seehofer-will-startbahn-buergerentscheid.html
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Bayern: Erwin Huber droht Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage
Über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen will Horst
Seehofer die Bürger entscheiden lassen. Den früheren CSU-Chef Erwin
Huber bringt das auf die Palme.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Erwin-Huber-droht-Horst-Seehofer-mit-einer-Verfassungsklage-id37653727.html
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Hamburg: "Einigung ist besser als ein Volksentscheid"
Hamburgs Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel beim Abendblatt-Forum:
Er setzt auf Kompromiss im Streit mit der Volksinitiative.
Weiter unter
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207515051/Einigung-ist-besser-als-ein-Volksentscheid.html
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Hamburg: In der Hauptstadt des Protests
Ob Flüchtlingsunterkünfte, gefällte Bäume oder neue Supermärkte: Der
Widerstand gegen ein Projekt ist den Planern sicher. 21 Beispiele für
die Macht von Hamburgs Bürgerinitiativen.
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http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article154910512/In-der-Hauptstadt-des-Protests.html
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Kevelaer: Stadtwerke Kevelaer verschweigen Bus-Kosten
logo_nrw-blickt-durchDas Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadtwerke
Kevelaer wegen ihrer Geheimnistuerei bei den Kosten eines Shuttle-Busses
mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet.
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http://www.xtranews.de/2016/04/29/stadtwerke-kevelaer-verschweigen-bus-kosten-id30185537.html
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Kevelaer: Steuerzahlerbund kritisiert Airport-Shuttle
Das Bündnis "NRW blickt durch" hat die Stadtwerke wegen des
Shuttle-Busses mit dem Negativpreis "Heimlichtuer des Monats"
ausgezeichnet.
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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/steuerzahlerbund-kritisiert-airport-shuttle-aid-1.5944478
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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Wahlkampfauftakt: "Merkel muss weg!"
Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die
rechtskonservative AfD in den Wahlkampf gestartet. Zugleich startete der
Landesverband eine Volksinitiative zur Abschaffung des
Rundfunkbeitrages.
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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Wahlkampfauftakt-Merkel-muss-weg,afd624.html
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Rottweil: Zu viel davon ist auch nicht so gut
Was hat es mit der Bürgerbeteiligung auf sich und wie funktioniert
direkte Demokratie? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des ersten
Forumsgesprächs des Bürgerforums Perspektiven Rottweil am
Donnerstagabend.
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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-zu-viel-davon-ist-auch-nicht-so-gut.4030a7db-2789-4985-ab7d-598057cd199b.html
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Schleswig-Holstein: Debatte: Gehört Gott in die Verfassung? Notwendige
Mehrheit im Landtag weiter ungewiss
Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische
Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten.
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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article154892055/Debatte-Gehoert-Gott-in-die-Verfassung.html
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Großbritannien: Brexit-Referendum: Austrittsbefürworter setzen auf
Migrations-Thema
Kurz vor dem Brexit-Referendum machen die Befürworter eines Austritts
Großbritanniens aus der EU die Migration zum zentralen Thema ihrer
Kampagne. Abgestimmt wird am Am 23. Juni.
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http://de.euronews.com/2016/04/29/brexit-referendum-austrittsbefuerworter-setzen-auf-migrations-thema/
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Liechtenstein: Mehrheit für Direktwahl der Regierung
Eine gute Zweidrittelmehrheit der Liechtensteiner Stimmberechtigten
sprechen sich für die Direktwahl der Regierung aus.
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http://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/Mehrheit-fuer-Direktwahl-der-Regierung;art169,200599
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Polen: Ehemalige Präsidenten warnen vor Demokratie-Abbau in Polen
In einem gemeinsamen Appell haben drei polnische Ex-Präsidenten und
drei frühere Außenminister vor der Entstehung eines autoritären Staates
in Polen gewarnt.
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http://www.lr-online.de/nachrichten/blick_nach_polen/politik/Ehemalige-Praesidenten-warnen-vor-Demokratie-Abbau-in-Polen;art52094,5458160
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Schweiz: Beschäftigungstherapie für Staatsbürger
Ob Vollgeld oder Ernährungssicherheit: Zunehmend muss das Volk über
Initiativen abstimmen, die Lösungen für nichtexistente Probleme
offerieren. Wichtige Zukunftsfragen werden so in den Hintergrund
gedrängt.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/beschaeftigungstherapie-fuer-staatsbuerger-ld.17060
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Schweiz: «Was möchten Sie wirklich machen in Ihrem Leben?»
Als er vor neun Jahren erstmals über das bedingungslose Grundeinkommen
las, hielt Daniel Straub die Idee für komplett unrealistisch. Heute ist
der Ökonom und Psychologe Co-Leiter der Volksinitiative.
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http://blog.derbund.ch/berufung/index.php/35149/moechten-sie-wirklich-machen-ihrem-leben/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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