[MD Presse] Ja zu Grundschulen zählt nicht

Mo Mai 2 17:11:55 CEST 2016

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 14/16
Köln, 02.05.2016

Ja zu Grundschulen zählt nicht
Bürgerbegehren in Espelkamp strauchelt über Abstimmungshürde

Die Bürger der Stadt Espelkamp wollen zwei Grundschul-Standorte erhalten, doch diese 
Mehrheit in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid zählt nicht. Zwar votierten 64,8 
Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der beiden Standorte, jedoch erreichte das 
Bürgerbegehren pro Schulerhalt nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 
Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 18,2 Prozent. 

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden. "Das 
Zustimmungsquorum macht Mehrheit zu Minderheiten. Das stellt die Demokratie auf den Kopf 
und frustriert engagierte Bürger, statt sie zu motivieren, kritisiert Landesgeschäftsführer 
Alexander Trennheuser. Laut einer Statistik des Vereins sind seit 1994 bei 195 
Bürgerentscheiden in NRW 96 Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht 
worden. Mehr Demokratie fordert deshalb eine Abschaffung des Quorums. 

Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil der Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen 
hatte, die Grundschulen "Im Erlengrund" und "Ernst-Moritz-Arndt" am Standort Wald-schule 
zusammen zu legen. Rat und Verwaltung hatten den Beschluss mit dem großzügigen und 
inklusionsgeeigneten Raumangebot der Waldschule. Weitere Argumente sind die laufenden 
Kosten für den Betrieb von Grundschulstandorten und die nach Meinung der Stadt guten 
Voraussetzungen für Lern- und Leistungsangebote am Standort Waldschule. 

Auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes hatte sich dafür ausgesprochen, die 
Handlungsempfehlungen eines Gutachtens zur Schulentwicklung umzusetzen und aus ihrer Sicht 
vorhandene Überkapazitäten im Bereich der Espelkamper Grundschulen zu reduzieren. 
Hierdurch könnten jährlich 500.000 Euro eingespart werden. 

Die Initiative "Schule vor Ort" hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet. Sie argumentierte, 
dass die Schülerzahlen für alle sechs Grundschul-Standorte für die nächsten sechs Jahre in 
komplett gesichert und ausreichend seien. Die geplanten Schulschließungen seien daher zum 
aktuellen Zeitpunkt völlig unnötig. Beide Grundschulstandorte hätten ein ausreichendes 
Raumkonzept und zwei sehr gute und bewusst unterschiedliche pädagogische Konzepte, die 
nicht einfach zusammengelegt werden könnten. Inklusion und Integration bräuchten kleine 
Schulen und kleine Klassen vor Ort. Das Hauptschulgebäude der Wald-schule sei im jetzigen 
Zustand nicht als Grundschulgebäude geeignet und müsse mit enormem finanziellem Aufwand 
umgebaut werden.

Mehr Informationen: 

Bürgerentscheid über Grundschulen in Espelkamp
http://nrw.mehr-demokratie.de/espelkamp.html

Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
http://nrw.mehr-demokratie.de/espelkamp.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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