[MD Presse] Das unmögliche Versprechen

Mi Mai 11 12:36:52 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. MAI 2016 +++

Das unmögliche Versprechen

Das Freihandelsabkommen mit den USA soll den Verbraucherschutz auf 
keinen Fall schwächen, beteuern die EU-Kommission und die Kanzlerin. Das 
würde TTIP unmöglich machen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/ttip-eu-usa-greenpeace-leak-verbraucherschutz-freihandelsabkommen

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TTIP-Container steht wieder am Brandenburger Tor

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf in dieser Woche wieder 
ihren Lesecontainer mit Dokumenten zu den geheimen TTIP-Verhandlungen 
vor das Brandenburger Tor stellen.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/ttip-container-von-greenpeace-steht-wieder-am-brandenburger-tor.html

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Kretschmanns „Jain“ bei Ceta

Im Wahlkampf haben die Grünen einen Stopp des Abkommens mit Kanada 
versprochen. Doch auch ihre Zustimmung ist möglich.

Weiter unter http://www.taz.de/!5299648/

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Runter mit dem Schlagbaum

Die USA standen lange Zeit bedingungslos hinter der Idee des 
Freihandels. Doch im Vorwahlkampf schwenken die Kandidaten um.

Weiter unter http://taz.de/TTIP-Debatte-in-den-USA/!5299428/

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Freier Handel? Nein danke! - Die Akte TTIP

Spätestens nach der Veröffentlichung der sogenannten „TTIP-Leaks" von 
Greenpeace, ist die Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen 
wieder in aller Munde. Auch wenn die mehrheitliche Stimmung auf der 
Seite der Kritiker steht, sind die Argumente oft unzureichend.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/federico-hage/freier-handel-nein-danke---die-akte-ttip_b_9828810.html

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Worum es bei TTIP wirklich geht

Der Verhandlungsprozess zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit 
den USA ist keineswegs undemokratisch.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4985803/Worum-es-bei-TTIP-wirklich-geht

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Landtagsabgeordnete schimpfen über TTIP

Im Bayerischen Landtag debattieren die Abgeordneten über das 
Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/bayern/freihandelsabkommen-landtagsabgeordnete-schimpfen-ueber-ttip-1.2987349

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Greenpeace bringt Trojanisches Pferd CETA zur Landeshauptleutekonferenz

Angesichts des fertig verhandelten EU-Kanada-Handelspaktes CETA 
appelliert die Umweltschutzorganisation Greenpeace an die 
österreichischen Landeshauptleute, CETA zu stoppen.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1106892

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Der Kampf für Spitzenkandidaten gegen die Arroganz der Staaten

Mit einem Appell an den Europäischen Rat setzen sich die Jungen 
Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland gemeinsam mit Jugendparteien 
für das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl ein.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/der-kampf-fuer-spitzenkandidaten-gegen-die-arroganz-der-staaten/

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„Den Geist der Spitzenkandidaten bekommt man nicht mehr in die Flasche 
zurück“

Im November 2015 hat das EU-Parlament eine Reform des Europawahlrechts 
vorgeschlagen. Dadurch sollen auch einige Regeln – zum Beispiel die 
Fristen bei der Aufstellung der Wahllisten oder die Öffnungszeiten der 
Wahllokale – europaweit vereinheitlicht werden.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/den-geist-der-spitzenkandidaten-bekommt-man-nicht-mehr-in-die-flasche-zurueck/

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Den Bürger im Blick

Der Verein Open Knowledge Foundation (OKF) hat das 
Ratsinformationssystem (RIS) Politik bei Uns entwickelt. Im Interview 
mit Kommune21 sprach Projektleiter Ernesto Ruge über die Zukunft der 
Ratsarbeit und künftige Projekte der Stiftung.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_23563_Den+B%C3%BCrger+im+Blick.html

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Bayern: Nicht immer das adäquate Mittel

Warum Bürgerentscheide nur den wegweisenden Themen für eine Kommune 
vorbehalten sein sollten.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommentar-nicht-immer-das-adaequate-mittel-1.2988017

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Berlin: Stimmung zwischen Fahrrad-Aktivisten und Senat ist im Keller

Noch vor Pfingsten soll es losgehen: Die Initiative Volksentscheid 
Fahrrad will so früh wie möglich mit dem Unterschriftensammeln beginnen. 
Denn inhaltlich liegen die Aktivisten mit dem Senat über Kreuz. Und die 
Positionen sind eher verhärtet.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/berlin-verkehr-fahrrad-volksentscheid-kurz-vor-dem-start.html

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Hamburg: SPD und Grüne hoffen auf Kompromiss mit Volksinitiative

Im Streit um die Flüchtlingsunterbringung nehmen Beteiligte nun 
Gespräche auf. Für einen Konsens müssen sich beide Seiten bewegen.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article207549777/SPD-und-Gruene-hoffen-auf-Kompromiss-mit-Volksinitiative.html

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Rheinland-Pfalz: Ein Klick, viele Daten – und mehr Demokratie?

Als erster Flächenstaat stellt Rheinland-Pfalz den Bürgern auf einer 
Website unaufgefordert umfassende Informationen bereit.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ein-klick-viele-daten-und-mehr-demokratie--121872722.html

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Rheinland-Pfalz: Journalistische Informationsblockade der Universität 
Mainz: Am Ende bleibt nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht

Ein gefährlicher Trend breitet sich im Journalismus aus. Behörden und 
Institutionen mauern zunehmend, wenn es um die Herausgabe relevanter 
Dokumente geht.

Weiter unter 
http://kress.de/news/detail/beitrag/134820-journalistische-informationsblockade-der-universitaet-mainz-am-ende-bleibt-nur-die-klage-vor-dem-verwaltungsgericht.html

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Ungarn: Parlament billigt Volksabstimmung über EU-Flüchtlingsquote

Ungarn stimmt per Referendum über die Flüchtlingsquote der EU ab. Das 
setzte Ungarns Präsident Orban zusammen mit der rechtsextremen 
Jobbik-Partei durch. Ob das Ergebnis Gültigkeit haben wird, ist noch 
offen.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/ungarn-parlament-billigt-volksabstimmung-%C3%BCber-eu-fl%C3%BCchtlingsquote/a-19247618

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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