[MD Presse] Malmström: EU-Spitzenpolitiker sind Schuld am schlechten Ruf von TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. MAI 2016 +++




Malmström: EU-Spitzenpolitiker sind Schuld am schlechten Ruf von TTIP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht sich zunehmend Sorgen um 
die negative Einstellung der EU-Bürger zu den Freihandelsgesprächen mit 
den USA. EurActiv Brüssel berichtet.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/malmstroem-spitzenpolitiker-der-eu-28-sind-schuld-am-schlechten-ruf-von-ttip/

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Fakten statt Furcht

Warum die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta wichtig für die EU und die 
Vereinigten Staaten sind.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-fakten-statt-furcht-1.2985626

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Europa ist schon lange nicht mehr frei von Gentechnik

Trotz massiver Proteste wollen die USA mit TTIP den Verkauf 
gentechnisch veränderter Produkte in der EU erleichtern. Dabei ist die 
Gentechnik in Europa schon längst angekommen.

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http://www.sueddeutsche.de/wissen/biotechnologie-laengst-schon-da-1.2985718

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Ein Volksbegehren gegen TTIP

SPÖ-Kommunalpolitiker wollen die notwendigen Unterschriften sammeln. 
Auch VP skeptisch.

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http://www.noen.at/nachrichten/noe/politik-bildung/Ein-Volksbegehren-gegen-TTIP;art79519,736601#

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Umfrage in neun Mitgliedsstaaten: Jeder Dritte für einen Austritt aus 
der EU

Selbst bei Gründungsmitgliedern der Europäischen Union gibt es einen 
erstaunlich hohen Anteil von Bürgern, die Volksabstimmungen über den 
Verbleib in der EU fordern.

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http://www.focus.de/politik/ausland/deutsche-wollen-volksabstimmung-umfrage-in-neun-mitgliedsstaaten-jeder-dritte-fuer-einen-austritt-aus-der-eu_id_5517948.html

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Der Grundsatz (in)effektiver Opposition: zum Urteil des 
Bundes­verfassungs­gerichts in Sachen Oppositions­fraktionsrechte

Das Grundgesetz gewährt den Abgeordneten und ihren Zusammenschlüssen 
Möglichkeiten zu parlamentarischer Opposition durch Zuweisung 
verschiedener Frage-, Kontroll- und Mitwirkungsinstrumente.

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http://verfassungsblog.de/der-grundsatz-ineffektiver-opposition-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-in-sachen-oppositionsfraktionsrechte/

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Berlin: Senat bastelt vor Fahrrad-Volksentscheid an PR-Kampagne

Seit neuestem darf der Senat mit Steuergeldern seine Ansicht 
großflächig plakatieren, wenn ihm etwa ein Volksentscheid nicht passt.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/senat-berlin-pr-kampagne-radverkehr-volksentscheid.html

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Berlin: Will der Senat direkte Demokratie in Berlin unmöglich machen? 
Schwere Vorwürfe seitens Inititative „Volkentscheid retten“

Der Berliner Senat hat im April eine Ausschreibung für ein PR-Konzept 
„für alle Maßnahmen und Aktivitäten des Berliner Senats im Bereich der 
Radverkehrsförderung und -planung“ eröffnet.

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http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4407118-4015813-will-der-senat-direkte-demokratie-in-ber.html

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Berlin: Der Senat macht letztlich Werbung gegen das Fahrrad

Der Senat kämpft gegen die Fahrradlobby. Weil sie einen anderen Kurs in 
der Verkehrspolitik fordert.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/rad-volksbegehren-in-berlin-der-senat-macht-letztlich-werbung-gegen-das-fahrrad/13571020.html

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Berlin: 40 Mal begehrte das Volk auf

Vier Volksbegehren laufen derzeit parallel, seit 1998 sind es insgesamt 
40. Die Chancen stehen gut, denn es ist Wahlkampf. Eine Übersicht.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/direkte-demokratie-in-berlin-40-mal-begehrte-das-volk-auf/13571268.html

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NRW: Verfassungskommission uneinig

Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen in 
Nordrhein-Westfalen ist zunächst vom Tisch.

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http://www.derwesten.de/region/verfassungskommission-uneinig-aimp-id11812566.html

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Schweiz: Erst planen, dann bauen

Vier von zehn Bauprojekten des Bundes sind deutlich teurer als geplant 
– lässt sich dies verhindern? Das Ministerium plant straffere 
Kontrollen, Experten fordern mehr demokratische Mitbestimmung.

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http://www.nzz.ch/international/europa/baukosten-erst-planen-dann-bauen-ld.49775




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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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