[MD Presse] Gabriel will um TTIP kämpfen

Do Mai 12 11:55:47 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. MAI 2016 +++

Gabriel will um TTIP kämpfen

Die Bundesregierung setzt große Hoffnung auf Freihandel zwischen der 
Europäischen Union und Amerika. Doch nicht alle US-Forderungen will sie 
mittragen.

Weiter unter 
http://www.nwzonline.de/politik/gabriel-will-um-ttip-kaempfen_a_31,0,198833671.html

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Kein TTIP allein nach US-Regeln

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von 
Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-ttip-allein-nach-us-regeln--121995582.html

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Grüne und Linke kritisieren Position der Bundesregierung zu TTIP

Die Opposition hat in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum 
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP die Haltung der Bundesregierung 
kritisiert.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-gruene-und-linke-kritisieren-position-der.1947.de.html?drn:news_id=612403

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Parlamente dürfen bei CETA nicht übergangen werden

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die 
Bundesregierung auf, eine vermeintlich vorläufige Anwendung des 
Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada im Europäischen Rat 
zu verhindern.

Weiter unter 
http://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/parlamente-duerfen-bei-ceta-nicht-uebergangen-werden-d656549.html

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Hohes Risiko für die Grünen

Die Anhänger der Partei lehnen TTIP und Ceta ab. Das zu ignorieren, 
könnte auch für Winfried Kretschmann gefährlich sein.

Weiter unter http://www.taz.de/!5299583/

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Jetzt formiert sich der Schweizer TTIP-Widerstand

Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und 
Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. 
zusammen.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/gemeinsames-buendnis-jetzt-formiert-sich-der-schweizer-ttip-widerstand-id5020986.html

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SP-Bürgermeister mobilisieren für Anti-TTIP-Volksbegehren

Vor einer Woche haben vier niederösterreichische SPÖ-Bürgermeister die 
Einleitung eines Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA angekündigt.

Weiter unter 
http://www.noen.at/nachrichten/noe/politik-bildung/SP-Buergermeister-mobilisieren-fuer-Anti-TTIP-Volksbegehren;art79519,737802

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Wenn die Ehrlichkeit scheitert, scheitert Europa

Sprechen wir es aus: Demokratie und eine effiziente 28-Länder-EU, das 
geht einfach nicht zusammen. Was von beiden sie bevorzugen, wurden 
EU-Bürger bisher nicht gefragt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/europaeische-union-szenario-zusammenbruch-5vor8

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Getarnter Lobbyismus – Wie die Industrie Bürgerinitiativen benutzt

Sie treten ein für Ortsumgehungen, kämpfen für die Nutzung heimischer 
Rohstoffe. Engagierte Bürger, die scheinbar unabhängig demonstrieren. 
Bürgerinitiativen haben meistens einen guten Ruf.

Weiter unter 
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/getarnter-lobbyismus-100.html

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Veranstaltungsempfehlung: „Von der Informationsfreiheit zur 
Tranzparenzgesetzgebung“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet nächsten Monat in Kooperation 
mit der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit eine Fachtagung 
zu den Entwicklungen rund um Informationsfreiheit in Deutschland.

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http://netzpolitik.org/2016/veranstaltungsempfehlung-von-der-informationsfreiheit-zur-tranzparenzgesetzgebung/

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Bayern: Vertrauen der Bayern in Demokratie schwindet

75 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind für Referenden auf 
Bundesebene. Warum die Zufriedenheit mit dem demokratischen System 
insgesamt gesunken ist.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/politik/vertrauen-bayern-demokratie-schwindet-6394355.html

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Hamburg: Hamburger sollen Plätze für Flüchtlinge vorschlagen

Wie kann man Flüchtlinge gerecht auf die Stadtteile verteilen? Der 
Hamburger Senat geht jetzt bei der Suche nach Flächen für 
Flüchtlingsunterkünfte neue Wege.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Flaechen-fuer-Fluechtlinge-in-Stadtmodell-gesucht,fluechtlinge6124.html

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Mecklenburg-Vorpommern stärkt direkt demokratische Teilhabe

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute abschließend 
mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung beschäftigt.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2016/05/11/m-v-staerkt-direkt-demokratische-teilhabe/

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Münster: Torpediert die Stadt MS Bürgerbegehren?

Torpediert die Stadt Münster das Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg? Die 
WDR Lokalzeit Münsterland berichtet.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video-torpediert-die-stadt-ms-buergerbegehren-100.html

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Rheinland-Pfalz: Uni muss Verträge einsehen lassen

Ein Verwaltungsgericht entscheidet: SWR-Reporter Thomas Leif darf sich 
die Verträge der Uni Mainz mit einer Stiftung anschauen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5301469/

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Rheinland-Pfalz: Transparenzgesetz für Recherchen nutzen

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das heutige Urteil des 
Verwaltungsgerichts Mainz zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz.

Weiter unter 
http://presseservice.pressrelations.de/pressemitteilung/transparenzgesetz-fuer-recherchen-nutzen-602647.html

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Italien: Lega Nord für Unabhängigkeitsreferendum in Südtirol

Matteo Salvini meint, alle Bürger hätten ein Recht, per Referendum über 
ihre Zukunft zu bestimmen. In Österreich hatte FP-Chef Strache vor 
kurzem eine Volksbefragung über die Loslösung Südtirols von Italien 
gefordert.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4986534/Lega-Nord-fur-Unabhaengigkeitsreferendum-in-Sudtirol

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Kolumbien: Regierung für Referendum über Friedensabkommen spätestens bis 
September

Der kolumbianische Innenminister Cristo will bis September ein 
Referendum über das anvisierte Friedensabkommen mit den Farc-Rebellen 
abhalten.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/kolumbien-regierung-fuer-referendum-ueber-friedensabkommen.1947.de.html?drn:news_id=612538

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Rumänien: Änderungen im rumänischen Wahlrecht

Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können ab diesem Jahr 
per Briefwahl an den Parlaments- und Präsidentenwahlen teilnehmen.

Weiter unter 
http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/16623-aenderungen-im-rumaenischen-wahlrecht.html

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Schweiz: Schweizer sollen über Kuh- und Ziegenhörner abstimmen

Sollen Kühe und Ziegen ihre Hörner behalten? In der Schweiz ist das ein 
Fall für die direkte Demokratie.

Weiter unter 
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.direkte-demokratie-schweizer-sollen-ueber-kuh-und-ziegenhoerner-abstimmen.a3c65913-8597-4c66-a712-2f798877124f.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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