[MD Presse] Demokratie wird ausgehöhlt

Fr Mai 13 11:55:06 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. MAI 2016 +++

Demokratie wird ausgehöhlt

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wird 
kontrovers diskutiert - so auch im Studium Generale an der Hochschule.

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http://www.swp.de/reutlingen/lokales/reutlingen/Demokratie-wird-ausgehoehlt;art1158528,3832512

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«Inhalt bei TTIP wichtiger als Geschwindigkeit»

Die EU-Kommission will sich in den Verhandlungen über das 
Freihandelsabkommen TTIP nicht unter Druck setzen lassen. Sie arbeite 
«so hart wie möglich» daran, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit 
den USA zu erzielen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 
Freitag in Brüssel.

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http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/inhalt-bei-ttip-wichtiger-als-geschwindigkeit-28679.html

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Mitterlehner sieht TTIP “in weiter Ferne”

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den geplanten 
EU-USA-Handelspakt TTIP mittlerweile “in weiter Ferne”.

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http://www.vol.at/ttip-gegner-formieren-sich-in-bruessel-vor-handelsministerrat/apa-1329732034

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Der "kleine Bruder" von TTIP

Am Freitag treffen die EU-Außenhandelsminister in Brüssel zusammen, um 
über das geplante kanadisch-europäische Freihandelsabkommen Ceta zu 
beraten.

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http://www.wort.lu/de/politik/ceta-der-kleine-bruder-von-ttip-57349bc8ac730ff4e7f604ff

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Handelsminister beraten: Grüne wollen Ceta stoppen

Die Grünen wollen auch beim fertig verhandelten Freihandels-Abkommen mit 
Kanada ein Nein-

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http://derstandard.at/2000036887780/EU-Handelsminister-beraten-ueber-CETA

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TTIP/Ceta: Europa hadert mit dem Freihandel

Die ambitionierten Handelsabkommen mit den USA und Kanada wackeln, und 
am Horizont taucht schon ein weiterer Konflikt mit China auf.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4987534/TTIPCeta_Europa-hadert-mit-dem-Freihandel

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"Unser Fleischabsatz wird deutlich steigen"

Für die Landwirtschaft ist TTIP sehr wichtig, sagt David Salmonsen, 
Cheflobbyist der US-Agrarindustrie. Hormonfleisch und Chlorhühnchen 
müssen in der EU erlaubt sein.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/ttip-freihandel-hormonfleisch-chlorhuehnchen-usa-agrarindustrie

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Volksentscheide - nein danke?

Seit die Niederländer sich in einem Referendum gegen das Abkommen der EU 
mit der Ukraine aussprachen, ist die Diskussion um Volksentscheide neu 
entbrannt. Manche EU-Vertreter haben sich gegen Formen direkter 
Demokratie ausgesprochen. Ein WDR-Funkhausgespräch mit Dr. Michael Efler 
von Mehr Demokratie.

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http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/funkhausgespraeche/funkhausgespraeche902.html

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Wo Deutschland von der Schweiz lernen kann

Es ist fast schon die Regel, dass die Kosten für öffentliche 
Grossprojekte in Deutschland deutlich höher ausfallen als zuvor 
angenommen. Politiker und Experten diskutierten nun auch darüber, ob das 
mit repräsentativer und direkter Demokratie zusammenhängt.

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http://www.nzz.ch/international/nzz-podium-berlin-wo-deutschland-von-der-schweiz-lernen-kann-ld.82240

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Beauftragte für Informationsfreiheit: Auch Landesparlamente sollen 
Wissenschaftliche Dienste öffnen

Der Bundestag veröffentlicht inzwischen die Gutachten seines 
Wissenschaftlichen Dienstes, viele Bundesländer sperren sich aber noch 
gegen mehr Transparenz. Ein Überblick über die Regelungen der 
Landesparlamente.

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http://netzpolitik.org/2016/beauftragte-fuer-informationsfreiheit-auch-landesparlamente-sollen-wissenschaftliche-dienste-oeffnen/

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Bayern: Freie Wähler drohen mit Volksbegehren

Nach den Medienveröffentlichungen über mögliche Vertragsinhalte des 
Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU hat der 
Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, für Bayern eine 
Volksbefragung über die Zustimmung des Freistaats zu dem Werk im 
Bundesrat gefordert.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/freie-waehler-drohen-mit-volksbegehren.html

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Berlin: Fahrrad-Werbekampagne keine Reaktion auf Volksbegehren

Die umstrittene Werbekampagne des Senats zum Radverkehr ist laut 
Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) keine Reaktion auf das 
Fahrrad-Volksbegehren.

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http://www.ksta.de/fahrrad-werbekampagne-keine-reaktion-auf-volksbegehren-24047008

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Hamburg: Flüchtlinge: Bürgerschaft lehnt Mediation ab

Die FDP scheitert mit einem Antrag , mit dem ein Volksentscheid 
verhindert werden soll. Rot-Grün will eigenen Weg gehen.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article207559781/Fluechtlinge-Buergerschaft-lehnt-Mediation-ab.html

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Thüringen: CDU Thüringen übt Kritik am Gesetzentwurf für die direkte 
Demokratie

Spitzenverbände üben harsche Kritik am Gesetzentwurf für direkte 
Demokratie.

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http://www.jenapolis.de/2016/05/12/cdu-thueringen-uebt-kritik-am-gesetzentwurf-fuer-die-direkte-demokratie/

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Bulgarien: Showmaster erreicht Wahlrechtsreferendum in Bulgarien

Der Moderator einer Talkshow macht in Bulgarien Politik. Parallel zur 
Präsidentenwahl im Herbst wird auch eine Volksbefragung über das 
Wahlsystem stattfinden, die von einem populären Showmaster angeregt 
wurde.

Weiter unter http://orf.at/stories/2339160/

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Großbritannien: Juncker hält britischen EU-Austritt für „Katastrophe“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Abschied 
Großbritanniens aus der Europäischen Union als „Katastrophe“ bezeichnet. 
Europa brauche den "britischen Pragmatismus", sagte der Präsident.

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http://www.wa.de/politik/juncker-haelt-britischen-eu-austritt-katastrophe-zr-6396554.html

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Großbritannien: Transparenz, aber nur vor der Haustür

Zum Auftakt des Antikorruptionsgipfels in London kündigt Premier Cameron 
die Veröffentlichung aller britischen Immobilienbesitzer an. 
Verschleiert werden die aber meist in britischen Steueroasen - dort 
konnte er bislang nicht viel erreichen.

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http://www.tagesschau.de/wirtschaft/anti-korruptionsgipfel-101.html

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Liechtenstein: FBP verhindert Wahlrecht für Auslandsliechtensteiner

Am Donnerstag ist der Traum zahlreicher Auslandsliechtensteiner von 
politischer Mitbestimmung in Liechtenstein geplatzt.

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http://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/FBP-verhindert-Wahlrecht-fuer-Auslandsliechtensteiner;art169,202708

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Venezuela: Nächste Etappe des Referendums in Venezuela erst im Juni

Das von der Opposition angestrebte Referendum gegen Venezuelas 
Präsidenten Nicolás Maduro wird erst Anfang Juni die nächste Hürde 
nehmen.

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http://www.welt.de/newsticker/news2/article155312239/Naechste-Etappe-des-Referendums-in-Venezuela-erst-im-Juni.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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