[MD Presse] Trotz Kritik: EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Di Mai 17 11:17:34 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. MAI 2016 +++
Trotz Kritik: EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016
Ungeachtet der heftigen Kritik will die EU-Kommission noch in diesem
Jahr eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen
TTIP erzielen. «Wir arbeiten so hart wie möglich daran», sagte
Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einem EU-Ministertreffen in
Brüssel.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Trotz-Kritik-EU-Kommission-will-TTIP-Einigung-bis-Ende-2016-2057158644
----
Lange: Gegebenenfalls TTIP auf Eis legen
Ohne eine schnelle und deutlich veränderte Haltung der amerikanischen
Regierung müssen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten für eine Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Eis und in die Zeit nach der
Präsidentschaft von Barack Obama gelegt werden.
Weiter unter
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Lange-Gegebenenfalls-TTIP-auf-Eis-legen-3376704.html
----
"SPD wird TTIP notfalls ablehnen"
Die SPD behält sich eine Ablehnung des umstrittenen Freihandelsabkommens
TTIP ausdrücklich vor. Das hat Generalsekretärin Katarina Barley im
Interview der Woche auf B5 aktuell klargestellt.
Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/spd-barley-ttip-104.html
----
Nationale Parlamente sollen mitentscheiden
Die EU-Staaten wollen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta)
von allen nationalen Parlamenten ratifizieren lassen. Was heisst das,
und was könnte es für die «grosse Schwester» TTIP heissen?
Weiter unter
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-handelsabkommen-ceta-und-ttip-nationale-parlamente-sollen-mitentscheiden-ld.82580
----
Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht
Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta
schnell – und ohne Zustimmung des Bundestags anwenden.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/2016-05/ceta-eu-kommission-anwendung-bundestag
----
Akten zum Freihandelsabkommen: Mysteriöse Lücken im TTIP-Raum
Der TTIP-Leseraum soll Abgeordneten Einblick in die umstrittenen
Freihandelsgespräche geben. Nun räumt das Wirtschaftsministerium ein:
Wann Dokumente dort landen müssen, ist nicht klar geregelt.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-dokumente-regierung-raeumt-fehlende-regeln-ein-a-1092120.html
----
Baden-Württembergs Eiertanz um TTIP
Im exportstarken Bundesland Baden-Württemberg könnte hinter den Kulissen
über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kontrovers gestritten werden.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/erste-gruen-schwarze-koalition-baden-wuerttembergs-eiertanz.697.de.html?dram:article_id=354068
----
BDI für mehr Transparenz in TTIP-Verhandlungen
BDI-für-mehr-Transparenz-in-TTIP-Verhandlungen BDI für mehr Transparenz
in TTIP-VerhandlungenDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat
sich für mehr Transparenz in den Verhandlungen über das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen.
Weiter unter
http://www.wirtschaft.com/bdi-fuer-mehr-transparenz-in-ttip-verhandlungen/
----
Was sich Mittelständler von TTIP erhoffen
Bis zum Freihandelsabkommen mit den USA sind noch viele Hürden zu
nehmen.
Weiter unter
http://www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artikel,-Was-sich-Mittelstaendler-von-TTIP-erhoffen-_arid,10452972.html
----
TTIP: Berlin räumt Nachteile für kleine Bauernhöfe ein
Die Bundesregierung hat begrenzte negative Effekte auf Teile der
deutschen Landwirtschaft durch das Freihandelsabkommen TTIP eingeräumt.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/wirtschaft/ttip-berlin-raeumt-nachteile-fuer-kleine-bauernhoefe-ein-aid-1.5976539
----
Transatlantisches Handelsabkommen TTIP – von Feta-Käse blockiert?
Das kontrovers diskutierte Transatlantische Handelsabkommen TTIP steckt
in einer Sackgasse.
Weiter unter
http://de.euronews.com/2016/05/16/transatlantisches-handelsabkommen-ttip-von-feta-kaese-blockiert/
----
«TTIP nicht vereinbar mit Qualitätsstrategie»
Für die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und
Lebensmittelsektor (SALS-Schweiz) ist das von der EU und den USA
angestrebte Freihandelsabkommen TTIP gefährlich für den Schweizer Agrar-
und Lebensmittelsektor und unvereinbar mit der Qualitätsstrategie.
Weiter unter
http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/ttip-nicht-vereinbar-mit-qualitaetsstrategie-28719.html
----
Umweltminister kritisieren TTIP-Verhandlungen
Am Freitag haben die Umweltminister der deutschsprachigen Länder im
Stift Melk getagt. Kritisch wurden die Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen TTIP gesehen und der Schutz der hohen europäischen
Umweltstandards gefordert.
Weiter unter http://noe.orf.at/news/stories/2774319/
----
Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP
Die von Greenpeace geleakten Dokumente rund um das Freihandelsabkommen
TTIP sorgen auch bei Datenschützern und Netzaktivisten für Aufregung.
Weiter unter http://orf.at/stories/2339366/
----
“TTIP muss für Entwicklungsländer nicht zwangsweise negativ sein”
Alle sprechen über die Einhaltung von Standards und die Wahrung
europäischer oder amerikanischer Interessen, wenn es um TTIP geht. Aber
wie wirkt sich ein mögliches Abkommen auf die Entwicklungsländer aus,
deren Zugänge zu den globalen Märkten damit ebenfalls verhandelt werden?
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/interview/ttip-muss-fuer-entwicklungslaender-nicht-zwangsweise-negativ-sein/
----
Stell dir vor, es ist TTIP - und keiner geht hin
Beide Bundespräsidenten-Kandidaten würden TTIP zu Fall bringen. Könnten
sie das?
Weiter unter http://www.news.at/a/fragen-bildungsdebatte-6358904
----
Kritik an ausschließlich positiver TTIP-Broschüre
In einer Broschüre der EU-Kommission werden lediglich angebliche
"Mythen" über das Freihandelsabkommen entkräftet. Das Papier wurde an
mindestens einer österreichischen Schule verteilt.
Weiter unter
http://kurier.at/politik/inland/kritik-an-ausschliesslich-positiver-ttip-broschuere/199.259.519
----
Alle gegen TTIP? Ihr werdet euch noch wundern!
Mit dem Erfolg von Donald Trump hat der Protest gegen TTIP eine andere
Dimension bekommen: Die USA könnten sich vom Prinzip des Freihandels
verabschieden.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-alle-gegen-ttip-ihr-werdet-euch-noch-wundern-1.2992936
----
»Für Europa wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU«
Über den Umweg Kanada könnten US-amerikanische Konzerne ebenfalls
Staaten vor Investorengerichte zerren. Ein Gespräch mit Norbert Häring.
Weiter unter
http://www.jungewelt.de/2016/05-13/005.php?sstr=Norbert%7CH%C3%A4ring
----
Verband sieht Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan nur
vorgetäuscht
Es sollte alles ganz anders werden bei diesem Bundesverkehrswegeplan,
der bis 2030 gültig sein soll. Transparenz bei der Entscheidungsfindung,
frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, nachvollziehbare
Entscheidungen. Immerhin geht es um Investitionen von etwa 264
Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren.
Weiter unter
http://www.jenapolis.de/2016/05/14/bahnkunden-verband-sieht-buergerbeteiligung-beim-bundesverkehrswegeplan-nur-vorgetaeuscht/
----
Berlin: Radverkehr und Tegel: Start der Unterschriftensammlung verzögert
sich
Die Volksbegehren zu Radverkehr und Flughafen Tegel werden nun vom Senat
bearbeitet - das dauert. Die Kostenschätzungen fehlen.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheide-in-berlin-radverkehr-und-tegel-start-der-unterschriftensammlung-verzoegert-sich/13594910.html
----
Berlin: Brandenburg schlägt Neubau in Tegel vor
Die Wirtschaft und ihre Parteilobbyisten wollen, dass TXL auch nach
Öffnung des Schönefelder Großflughafens BER angeflogen wird. Mit
tausenden Unterschriften haben sie mit diesem Ziel ein Volksbegehren
zwar erfolgreich in Gang gesetzt, doch erzwingen lässt sich ein
Weiterbetrieb damit nicht.
Weiter unter
http://www.abendblatt-berlin.de/2016/05/15/brandenburg-schlaegt-neubau-in-tegel-vor/
----
Berlin: "Niemand steht zu seinem Wort"
Noch vier Monate, dann sind Wahlen im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap geben
derzeit acht Prozent der Befragten an, auf keinen Fall oder ungültig
wählen zu wollen. Doch weshalb verweigern sie sich der Wahl?
Weiter unter
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/av7/nichtwaehler-wahlverweigerer-abgeordnetenhauswahl.html
----
Hamburg: Initiative gegen Großunterkünfte glaubt an Einigung
Die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte in allen sieben
Hamburger Bezirken sieht gute Chancen, sich mit der Stadt zu einigen und
einen Volksentscheid zu vermeiden.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Initative-gegen-Grossunterkuenfte-glaubt-an-Einigung,fluechtlinge6130.html
----
Schleswig-Holstein: Warum ein Bürgermeister die Vier-Prozent-Hürde bei
Kommunalwahlen fordert
Bernd Saxe, auch Präsident des Städtetags, sieht eine Zerfaserung der
Politik. Kleine Parteien halten dagegen.
Weiter unter
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/warum-ein-buergermeister-die-vier-prozent-huerde-bei-kommunalwahlen-fordert-id13717296.html
----
Steinhagen: Bürgerbegehren, die Zweite
Ab nächster Woche stehen die Initiatoren mit neuen Listen bereit, um
1320 Unterschriften für die Wahl-&- Co.-Ansiedlung zu sammeln.
Weiter unter
http://www.haller-kreisblatt.de/lokal/steinhagen/20793182_Buergerbegehren-die-Zweite.html
----
Griechenland: Regierung plant ein neues Wahlgesetz
Die Regierung möchte demnächst den Entwurf für ein neues Wahlgesetz im
Parlament einbringen.
Weiter unter
http://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20105-regierung-plant-ein-neues-wahlgesetz
----
Großbritannien: Brexit-Referendum: EU-Befürworter derzeit im Vorteil
Der mögliche Austritt Grossbritanniens aus der EU spaltet das Land,
bisher ohne klare Vorteile für ein Lager. Nun zeigt eine neue Umfrage
die Brexit-Befürworter 15 Prozentpunkte hinter den Gegnern.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/international/brexit-referendum-eu-befuerworter-derzeit-im-vorteil
----
Schweiz: „Wir wollen die Arbeit vom Zwang befreien“
Für die eigene Existenz bezahlt werden? In der Schweiz wird das
womöglich Realität. Ein Interview mit Philip Kovce, dem Vordenker des
bedingungslosen Grundeinkommens, über Arbeitseinstellung, Entlohnung und
Wertschätzung.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/bedingungsloses-grundeinkommen-wir-wollen-die-arbeit-vom-zwang-befreien/13551888.html
----
Schweiz: «Männer raus» ist gescheitert
Als Reaktion auf die Durchsetzungs-Initiative lancierte Politkünstler
Christian Mueller 2014 die Volksinitiative «zur Ausschaffung krimineller
Männer». Die Sammelfrist läuft nun ab. Mueller sieht sein Ziel trotzdem
erreicht.
Weiter unter
http://www.blick.ch/news/politik/letztes-kapitel-zu-durchsetzungs-initiative-beendet-maenner-raus-ist-gescheitert-id5027750.html
----
Schweiz: Regelverstösse sind Teil der politischen Werbung
Der Werber Parvez Sheik Fareed hat jüngst ein Motiv entworfen, dass so
kontrovers war, dass die Schweizerischen Bundesbahnen das Plakat von
ihren Werbebildschirmen verbannten: Ein zum Hakenkreuz umfunktioniertes
Schweizer Kreuz, mit dem gegen die Durchsetzungs-Initiative geworben
wurde.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/parvez-sheik-fareed_regelverstoesse-sind-teil-der-politischen-werbung/42126894
----
Schweiz: Der Bund will eine Open-Data-Kultur fördern
In der Schweiz haben die Behörden das Potenzial von offenen Daten
entdeckt. Sukzessive werden neue Datensätze veröffentlicht. Ziel ist ein
internationaler Spitzenrang.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/chancen-der-digitalisierung-der-bund-will-eine-open-data-kultur-foerdern-ld.82416
----
Südtirol: Ohne Quorum geht’s besser
Die Volksbefragung zum Flughafen Bozen am 12. Juni zeigt es klar: wenn
kein Beteiligungsquorum gilt, kann sich direkte Demokratie entfalten.
Das könnte Gesetz werden.
Weiter unter
http://www.salto.bz/article/14052016/ohne-quorum-gehts-besser
----
Venezuela: Streit um Referendum über Absetzung von Staatschef Maduro
Venezuelas Vizepräsident Isturiz hat der Forderung der Opposition nach
einem Referendum über die Absetzung von Staatschef Maduro eine Absage
erteilt.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/venezuela-streit-um-referendum-ueber-absetzung-von.1947.de.html?drn:news_id=613910
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau