[MD Presse] Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

Do Mai 19 11:00:56 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. MAI 2016 +++

Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für 
Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt 
für ihren Erhalt.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel

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Greenpeace: "TTIP ist eine Gefahr für uns alle"

Mit TTIPLeaks - der Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente - ist 
Greenpeace ein Mega-Coup gelungen. Wir haben mit Stefan Krug, Leiter der 
Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland, über die Aktion und 
die Gefahren des Freihandelsabkommens gesprochen.

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http://dbate.de/videos/greenpeace-ttip-ist-eine-gefahr-fuer-uns-alle/

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Wer gewinnt und wer verliert bei TTIP?

Eine Untersuchung der EU-Kommission zeigt: Die Löhne dürften mit dem 
Freihandelsabkommen steigen, die Preise aber auch.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-usa-wer-gewinnt-und-wer-verliert-bei-ttip/13611754.html

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EU-Kommission holt Meinungen zu neuer TTIP-Studie ein

Ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebener Zwischenbericht zum 
geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP malt ein recht 
rosiges Bild der möglichen Auswirkungen. Interessierte können den Wälzer 
nun kommentieren.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-holt-Meinungen-zu-neuer-TTIP-Studie-ein-3209528.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

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Landtag nicht gegen TTIP

Der Saar-Landtag wird sich nicht dafür einsetzen, das 
Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag der 
Linken haben die Abgeordneten mit Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

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http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag_ttip_ceta100.html

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„TTIP Leaks könnten der Transparenz schaden“ – Staatssekretär Bärtl zum 
Freihandelsabkommen

Für manche ist TTIP ein Reizwort. Die Kritiker glauben, dass Europa sich 
über den Tisch ziehen lässt von den Amerikanern bei den Verhandlungen 
über das gemeinsame Freihandelsabkommen.

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http://www.radio.cz/de/rubrik/wirtschaft/ttip-leaks-koennten-der-transparenz-schaden-staatssekretaer-baertl-zum-freihandelsabkommen

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Volksbegehren.jetzt: 8.500 Unterschriften nötig

Erste Unterstützungserklärung ist in Traisen eingelangt. Bis Ende Juli 
muss notwendige Anzahl für den Volksbegehrensantrag vorgelegt werden.

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http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/lilienfeld/Volksbegehren-jetzt-8-500-Unterschriften-noetig;art2315,738597

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Nationalrat: Bekannt unterschiedliche Positionen zu TTIP und CETA

Die hinreichend bekannten Positionen der Parteien hinsichtlich der 
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind am Mittwoch im 
Nationalrat einmal mehr verdeutlicht worden.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11516381-91/nationalrat-bekannt-unterschiedliche-positionen-zu-ttip-und-ceta.csp

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Landeshauptleute kritisch zu TTIP und CETA

Die Landeshauptleute-Konferenz hat vergangene Woche bei einer Tagung in 
Salzburg erneut kritisch zu den transatlantischen Handels- und 
Investitionsabkommen Stellung genommen.

Weiter unter http://www.bauernzeitung.at/?id=2500,1102200,,

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Gericht urteilt im Juni über Anti-Krisen-Kurs der EZB

Mit seinen Anleihenkäufen geht EZB-Präsident Mario Draghi vielen zu 
weit. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 21. Juni sein Urteil 
über die weitreichenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in 
der Euro-Schuldenkrise.

Weiter unter 
http://www.finanzen.ch/nachrichten/obligationen/Gericht-urteilt-im-Juni-ueber-Anti-Krisen-Kurs-der-EZB-1001210264

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Die Welt der Wutbürger

Populismus hat die Gesellschaft im Griff: Die Hälfte der Deutschen denkt 
verächtlich über Politiker, das zeigt eine Allensbach-Studie im Auftrag 
der F.A.Z. – und noch mehr haben das Prinzip der repräsentativen 
Demokratie nicht verstanden.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-weltbild-der-wutbuerger-und-wie-populismus-deutschland-bestimmt-1.4237988?cache=.html.html.html%2F.html.html%2F.html.html.html

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Parteien im Grundgesetz streichen

Eine Demokratie-Hierarchie braucht es, bei der radikal dezentral so viel 
"unten" ohne Vorgaben von "oben" entschieden und getan wird, und die 
"oben" so viel Vorgaben kriegen, dass von Demokratie, Recht und Freiheit 
wieder gesprochen werden kann.

Weiter unter 
http://www.rolandtichy.de/meinungen/parteien-im-grundgesetz-streichen/

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Ein Plädoyer für das Wahlrecht ab 16

Ich möchte in einem mutigen und modernen Land leben. In einem Land, das 
seinen Bürgern - vor allem seinen jungen Bürgern - zu allererst 
Vertrauen und weniger Misstrauen entgegenbringt.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/lars-alt/wahlrecht-wahlen-jugend_b_10011508.html

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Populismus und die Eliten

Es gibt keinen Populismus ohne Eliten, die ihn schüren und befeuern. Der 
„kleine Mann“, von dem stets die Rede ist, artikuliert sich nicht aus 
sich heraus. Er agiert und reagiert auf Stimmungen, Ängste, 
Beklemmungen, die Dritte für ihn artikulieren. Die sogenannten 
Populisten kamen aus den Eliten.

Weiter unter 
http://www.horizont.at/home/news/detail/populismus-und-die-eliten.html?cHash=c62d06d9047af95c78fafc438cd1bd44

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Gegen den Bundesrechnungshof vor Gericht

Wir stehen morgen zum ersten Mal gegen den Bundesrechnungshof vor 
Gericht. Wir wollen wissen, welche Bereiche die Behörde in der 
Bundesregierung geprüft hat, der Bundesrechnungshof will dazu nichts 
sagen.

Weiter unter 
http://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/05/18/gegen-den-bundesrechnungshof-vor-gericht/

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Demokratie in der Schule wagen

Über Politik und Lerninhalte diskutieren, Regeln verabreden: Wie aus 
Schülern mündige Bürger werden - und was der Unterricht dazu beitragen 
kann.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wissen/politische-bildung-demokratie-in-der-schule-wagen/13610678.html

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Berlin: Umsetzung von Fahrrad-Begehren kostet zwei Milliarden – 
behauptet der Senat

Der Berliner Senat soll mehr für Radfahrer tun. Dazu will ihn eine 
Initiative per Volksentscheid zwingen. Jetzt werden Unterschriften 
gesammelt. Die Umsetzung der Forderungen könnte teuer werden.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/berlin/verkehr-senat-kostenschaetzung-fuer-fahrrad-volksbegehren_id_5542005.html

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Berlin: „Da geht bei mir der Puls hoch“

Braucht Berlin den „Volksentscheid Fahrrad“? Initiator Heinrich 
Strößenreuther und Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) sind 
unterschiedlicher Meinung.

Weiter unter http://www.taz.de/!5302658/

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Berlin: Was sich die Berliner für das Tempelhofer Feld wünschen

Die Berliner haben sich überlegt, wie das Tempelhofer Feld gestaltet 
werden soll. Am Mittwoch wurde der Entwicklungsplan vorgestellt.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article207576603/Was-sich-die-Berliner-fuer-das-Tempelhofer-Feld-wuenschen.html

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Berlin: Gestückelte Wahrheiten darf es nicht geben

Die Stückelspenden eines Bauunternehmers an Bausenator Andreas Geisel 
erinnern fatal an schlechte alte West-Berliner Zeiten. Und nähren den 
Verdacht, dass sich die SPD die Stadt schon zu sehr zu eigen gemacht 
hat.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/parteispenden-an-berlins-spd-gestueckelte-wahrheiten-darf-es-nicht-geben/13613490.html

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NRW: Kritik am Jagdgesetz ebbt nicht ab

Vor der Verabschiedung des neuen NRW-Jagdgesetzes vor einem Jahr war die 
Aufregung im Land groß: Besonders die Jäger und die Politik standen sich 
unversöhnlich gegenüber.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/jagdgesetz-nrw-bilanz-100.html

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Mazedonien vertagt Wahlen auf Drängen der EU

Das krisengebeutelte Mazedonien verschiebt seine für den nächsten Monat 
geplanten Wahlen. Die EU fordert, dass das Land eine freie und faire 
Abstimmung garantiert. EurActiv Brüssel berichtet.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/mazedonien-vertagt-wahlen-auf-draengen-der-eu/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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