[MD Presse] Handelsexperte: TTIP-Leaks waren „ein Segen“ für den Deal

Fr Mai 20 10:51:09 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. MAI 2016 +++

Handelsexperte: TTIP-Leaks waren „ein Segen“ für den Deal

Seit den sogenannten TTIP-Leaks hagelt es weiter Kritik an den laufenden 
Verhandlungen zum EU-USA-Deal. Die Zustimmung der Europäer scheint zu 
schwinden. Wahrnehmung und Realität seien jedoch zwei völlig 
verschiedene Paar Schuhe, erklärt Handelsexperte Alberto Alemanno.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/handelsexperte-ttip-leaks-waren-ein-segen-fuer-den-deal/

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„So gut wie keine Annäherung“

„Ich bin weder für noch gegen TTIP“, sagt Bernd Lange, 
Europaabgeordneter der SPD. Er sieht vor allem viel Klärungsbedarf.

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http://www.taz.de/SPD-Europaabgeordneter-ueber-TTIP/!5305782/

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Jean Asselborn: "Ceta ist nicht TTIP"

Jean Asselborn ist am Donnerstag bemüht gewesen, die Bedenken der Gegner 
der beiden Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu besänftigen.

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http://www.wort.lu/de/politik/freihandelsabkommen-jean-asselborn-ceta-ist-nicht-ttip-573dc0f7ac730ff4e7f609e9

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Die TTIP-Gegner haben sich verrechnet

TTIP-Kritiker freuen sich über eine neue Studie, die steigende Preise 
durch das Abkommen prognostiziert. Nur leider haben sie die Untersuchung 
nicht verstanden – denn ihre Rechnung geht gar nicht auf.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article155493930/Die-TTIP-Gegner-haben-sich-verrechnet.html

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Gesundheit und Pflege sind keine Handelsware

TTIP-Kritiker sorgen sich vor Chlorhühnern, Gentech, Investorenschutz. 
Doch auch unser Gesundheitssystem und soziale Dienste sind gefährdet.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/ttip-freihandel-risiko-kapital-sozialdienste

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Fünf Staaten basteln am Investorenschutz innerhalb der EU

Statt im Verborgenen wie bisher sollen jetzt öffentliche Gerichte 
Streitfälle von Investoren mit fremden Staaten innerhalb der EU 
entscheiden.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4992229/Funf-Staaten-basteln-am-Investorenschutz-innerhalb-der-EU

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Wo zwei sich streiten…

Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH 
klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. 
Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP 
haben könnte.

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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vorlage-bgh-eugh-intra-eu-bits-vertraege-voelkerrecht-handel-schiedsgerichte/

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Die meisten Deutschen halten Parteien für realitätsfremd

Das Vermögen ist ungerecht verteilt. Die Parteien wissen nicht, welche 
Sorgen die Menschen haben. Und die Medien berichten nicht anständig: 
Eine Umfrage offenbart ausgesprochen miese Stimmung im Land.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article155485281/Die-meisten-Deutschen-halten-Parteien-fuer-realitaetsfremd.html

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Die größte Frage der Welt kommt nach Berlin

Mit spektakulären Aktionen verleiht die Schweizer Initiative den Fragen 
des Grundeinkommens immer wieder Gewicht und befördert die Debatte 
darüber weltweit. Der nächste Coup der frischgebackenen Weltmeister 
steht vor der Tür.

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http://www.n-tv.de/panorama/Die-groesste-Frage-der-Welt-kommt-nach-Berlin-article17711666.html

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Rezept gegen Ungleichheit

In der Schweiz wurde vor gut vier Jahren eine Volksinitiative zum 
bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auf den Weg gebracht, über die 
unsere südlichen Nachbarn am 5. Juni abstimmen.

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http://www.ksta.de/politik/gastbeitrag-das-bedingungslose-grundeinkommen-ist-kein-rezept-gegen-ungleichheit-24089870

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Baden-Württemberg: SPD fordert Veröffentlichung von grün-schwarzen 
Nebenabreden

Die SPD wirft der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Transparenz 
bei den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag vor.

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http://www.focus.de/regional/stuttgart/regierung-spd-fordert-veroeffentlichung-von-gruen-schwarzen-nebenabreden_id_5549411.html

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Bayern: KAB in Bayern will Handelsabkommen CETA mit Volksbegehren 
verhindern

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB in Bayern will das umstrittene 
Handelsabkommen CETA mit einem Volksbegehren verhindern.

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http://www.muenchner-kirchennachrichten.de/meldung/article/kab-in-bayern-will-handelsabkommen-ceta-mit-volksbegehren-verhindern.html

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Berlin: Das Volk gegen den Senat

Radverkehr, Flughafen, Flüchtlinge, Demokratie: In Berlin laufen derzeit 
vier Volksabstimmungen, die dem Senat ihr Misstrauen aussprechen.

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http://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmungen-in-berlin-das-volk-gegen-den-senat.862.de.html?dram:article_id=354593

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Berlin: WLAN kommt, Schafe müssen warten

Der Entwicklungsplan für das Feld ist fertig. Er bleibt oft vage, 
bekommt dafür aber auch wenig Kritik – die gibt es aber am Umgang mit 
Volksentscheiden.

Weiter unter http://www.taz.de/!5305794/

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Berlin: SPD Lichtenberg will umstrittene Parteispende behalten

Die Berliner SPD bleibt bei ihrer uneinheitlichen Praxis der Annahme von 
Parteispenden.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahlkampf-streit-spd-lichtenberg-will-umstrittene-parteispende-behalten-24088354

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NRW: Lokalpolitiker in NRW – Soziale Elite regiert unsere Städte

Männlich, gebildet, wohlhabend: Eine Studie der Universität 
Duisburg-Essen erkennt eine tiefe Kluft zwischen Kommunalpolitikern und 
ihren Wählern.

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http://www.derwesten.de/politik/lokalpolitiker-in-nrw-soziale-elite-regiert-unsere-staedte-id11840514.html

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Großbritannien: Kathedrale, Uni und Wohlstand

Der Süden des Landes möchte in der EU bleiben. Denn das ist auch im 
Urlaub praktischer. Arbeitslosigkeit und Billigjobs sind dort die 
Ausnahme.

Weiter unter http://www.taz.de/!5301807/

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Großbritannien: Ryanair startet Rabattaktion zum EU-Referendum

Die britische Airline will im Ausland lebende Briten billig einfliegen, 
damit diese am 23. Juni für den Verbleib in der Europäischen Union 
stimmen. Flüge sind noch heute buchbar.

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http://biztravel.fvw.de/drohender-brexit-ryanair-startet-rabattaktion-zum-eu-referendum/393/157603/4070

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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