[MD Presse] Gabriel wirft Merkel unnötige Eile bei TTIP vor
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Mo Mai 30 11:39:29 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. MAI 2016 +++
Gabriel wirft Merkel unnötige Eile bei TTIP vor
Sie mache zu großen Druck - Sigmar Gabriel kritisiert das Versprechen
der Kanzlerin, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen.
Die Union kontert prompt.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-sigmar-gabriel-wirft-angela-merkel-unnoetige-eile-vor-a-1094787.html
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Sigmar Gabriel distanziert sich zunehmend von TTIP-Abkommen
Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Und je näher dieser
Termin rückt, desto dringlicher stellt sich für Sigmar Gabriel die
Frage, was er eigentlich ist: Bundeswirtschaftsminister oder
SPD-Vorsitzender.
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http://www.ksta.de/politik/kommentar-sigmar-gabriel-distanziert-sich-zunehmend-von-ttip-abkommen-24135862
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EU-Kommissar Oettinger erwartet TTIP-Entwurf im Oktober
Die EU und die USA wollen ihre Verhandlungen über das umstrittene
Freihandelsabkommen TTIP nach den Worten von EU-Kommissar Günther
Oettinger in fünf Monaten abschließen.
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http://www.welt.de/regionales/sachsen/article155773614/EU-Kommissar-Oettinger-erwartet-TTIP-Entwurf-im-Oktober.html
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DGB-Chef Hoffmann für Neustart bei TTIP - «Mehr fairer Handel»
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat sich für einen Neustart bei den
Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP mit den USA ausgesprochen.
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http://www.europeonline-magazine.eu/dgb-chef-hoffmann-fuer-neustart-bei-ttip---mehr-fairer-handel_458019.html
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"Umfassendes Abkommen statt TTIP light!"
Die norddeutsche Wirtschaft hat ihr großes Interesse an einem
umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten
Staaten von Amerika bekräftigt.
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http://www.pressebox.de/inaktiv/handelskammer-hamburg/Umfassendes-Abkommen-statt-TTIP-light/boxid/798395
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Die Front gegen Ceta bröckelt
Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen
Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran.
Weiter unter http://www.taz.de/Die-Gruenen-und-der-Freihandel/!5304828/
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BUND kritisiert grün-rotes Gutachten
Die Grünen gelten nicht gerade als Verfechter der Freihandelsabkommen
TTIP und CETA. Doch ein Gutachten der von ihnen angeführten Ex-Regierung
in Baden-Württemberg sorgt für Ärger.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/gutachten-zu-ceta-bund-kritisiert-gruen-rotes-gutachten/-/id=1622/did=17504078/nid=1622/q2p2wg/
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Kritik wegen Gutachten
Ein Gutachten des Staatsministeriums zum Freihandelsabkommen mit Kanada
(CETA) hat Kritiker auf den Plan gerufen.
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http://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-kritik-wegen-gutachten-_arid,2049526.html
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TTIP-Fallstudie
Was ist dran an den umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen der
geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA?
Nutzen sie wirklich kleinen und mittleren Unternehmen, wie die
EU-Kommission gern beteuert? Wie viel Geld fließt in solchen Fällen?
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http://www.profil.at/shortlist/wirtschaft/schiedsgerichte-ttip-studie-6385252
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Riesiges Plakat auf der Straße des 17. Juni ausgelegt
Bürgerinitiativen haben am Sonntag ein 450 Meter langes Plakat zwischen
Siegessäule und Brandenburger Tor ausgelegt.
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http://m.morgenpost.de/berlin/article207617155/Riesiges-Plakat-auf-der-Strasse-des-17-Juni-ausgelegt.html
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Frust über Politiker: So ticken Nichtwähler
Politiker? Lassen sich doch nur im Wahlkampf blicken! Der Frust bei
Nichtwählern sitzt tief. Eine Studie zeigt, warum es schwer wird für die
Parteien, die Verweigerer zurückzugewinnen.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nichtwaehler-studie-darum-ist-die-wahlbeteiligung-so-gering-a-1094499.html
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Das Volk hat auch nicht Recht
Für den Aufstieg von Anti-Demokraten ist ein Schuldiger ausgemacht: Die
Volksparteien hätten sich von den Bürgern isoliert und ihren Niedergang
verdient. Doch das verkennt den Anteil der Wähler an der politischen
Entleerung der Demokratie.
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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article155768041/Das-Volk-hat-auch-nicht-Recht.html
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Bundesverfassungsgericht: Kein Wahlrecht unter 18
Das Wahlrecht für Bundestagswahlen muss nicht für Jugendliche und Kinder
geöffnet werden. Das entschied jetzt der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts.
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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/kein-wahlrecht-unter-18--122493337.html
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Welche Demokratie ist besser?
Es gibt unterschiedliche politische Regierungssysteme. Sie folgen
unterschiedlichen Leitideen. Aber welche Idee ist besser und warum?
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http://www.theeuropean.de/nils-heisterhagen--2/10989-parlamentarismus-vs-praesidentialismus
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Gotthard zeigt: Großprojekte müssen nicht scheitern
Der neue Gotthard-Basistunnel zeigt, dass nicht alle touristischen
Bauvorhaben das tragische Ende von BER und Co. teilen müssen.
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http://www.derwesten.de/reise/gotthard-zeigt-grossprojekte-muessen-nicht-scheitern-id11858086.html
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Berlin: Bürgerinitiative kämpft um Unterschriften
Die Bundestagswahl im Herbst 2017 scheint noch in weiter Ferne. Für
Kerstin Meyer von der Bürgerinitiative „Volksentscheid retten“, Joachim
Wiedmann von der Initiative „Mehr Demokratie“ und ihre Mitstreiter in
rund 100 Berliner Initiativen steht die Wahl aber sozusagen direkt vor
der Tür.
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-volksentscheid-retten--buergerinitiative-kaempft-um-unterschriften-24137322
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Berlin: Warum liegen die Zahlen so weit auseinander?
2,1 Milliarden Euro kostet der Fahrrad-Volksentscheid, sagt der Berliner
Senat. 320 Millionen Euro, sagen Aktivisten. Wie kommen beide Seiten auf
ihre Zahlen?
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kostenschaetzung-fuer-berliner-fahrrad-volksentscheid-warum-liegen-die-zahlen-so-weit-auseinander/13655624.html
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NRW: Köln und Bonn siegen im Website-Vergleich
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat erneut die
Internet-Seiten aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
hinsichtlich Open- und E-Government getestet.
Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_23848_gn
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Großbritannien: Rote Karte für Europa?
Am 23. Juni fällt die Entscheidung darüber, ob Großbritannien aus der
Europäischen Union austritt oder Mitglied bleibt. Wo kommt die
Missstimmung gegenüber Europa her, die es ja nicht nur auf der Insel
gibt?
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http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Rote-Karte-fuer-Europa;art673,2032589
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Großbritannien: Berlin und Paris bereiten Plan für einen möglichen
Brexit vor
Deutschland und Frankreich bereiten laut EU-Kreisen einen Plan für den
Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union vor.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/berlin-und-paris-bereiten-plan-fuer-einen-moeglichen-brexit-vor/
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Österreich: Amt des Bundespräsidenten soll entrümpelt werden
Die Diskussion über die Kürzung der Kompetenzen des Bundespräsidenten
könnte bald in einer Enquete-Kommission weitergeführt werden.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4997994/Amt-des-Bundespraesidenten-soll-entrumpelt-werden
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Schweiz: „Weder spektakulär noch radikal“
Die Schweiz stimmt über das bedingungslose Grundeinkommen ab.
Mitinitiator Enno Schmidt über die Zukunft der Ökonomie und die
Gegenwart der Kunst.
Weiter unter http://www.taz.de/!5307561/
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Südossetien: Referendum über Anschluss verschoben
Taktischer Rückzieher: Die Führung der abtrünnigen georgischen Region
Südossetien hat die geplante Volksabstimmung über den Anschluss an die
Russische Föderation auf 2017 verschoben.
Weiter unter
http://www.russland.ru/suedossetien-referendum-ueber-anschluss-verschoben/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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