[MD Presse] G7 machen Druck: Wachstum und TTIP

Fr Mai 27 11:38:26 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. MAI 2016 +++

G7 machen Druck: Wachstum und TTIP

Die G7-Staaten haben weltweites Wirtschaftswachstum als »dringende 
Priorität« bezeichnet. Zudem fordern sie in ihrer am Freitag im 
japanischen Ise-Shima verabschiedeten Erklärung, die umstrittenen 
EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Japan zu einem Abschluss 
zu bringen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1013238.g-machen-druck-wachstum-und-ttip.html

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Merkel: TTIP soll bis Ende des Jahres stehen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G7-Gipfel in Japan 
einmal mehr betont, dass das umstrittene TTIP-Abkommen zwischen der EU 
und den USA bis Ende des Jahres fertig verhandelt werden soll.

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http://www.krone.at/Welt/Merkel_TTIP_soll_bis_Ende_des_Jahres_stehen-Umstrittener_Pakt-Story-512008

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US-Botschafter wirbt für TTIP als Chance für Mittelstand

TTIP ist besonders in Deutschland umstritten. Gegner des 
Freihandelsabkommens befürchten eine Senkung von Standards und 
kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

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http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Wirtschaft/US-Botschafter-wirbt-fuer-TTIP-als-Chance-fuer-Mittelstand

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Grüne in der Ceta-Falle

Eine Studie zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder 
beschneidet. Kreschmanns Regierung wollte das geheimhalten.

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http://taz.de/Geheime-Studie-zu-BaWue-und-Freihandel/!5304561/

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Sorge um Rechtsstaat und Demokratie

Es ist die größte Bürgerklage Deutschlands: 70.000 Menschen wollen CETA 
vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Der Jurist Andreas Fisahn 
erklärt, warum er gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada 
vorgeht.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/jurist-fisahn-ueber-die-verfassungsklage-gegen-ceta-sorge.1008.de.html?dram:article_id=355316

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Wie bringt man ein ganzes Land gegen TTIP auf, Herr Kolb?

Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter 
Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, 
Debattentiefe und Populismus.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/campact-ttip-protest-medien-demokratie-eu-usa

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Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Instrument für mehr Beteiligung?

Seit 2012 steht EU-Bürger das Instrument der Europäischen 
Bürgerinitiative zur Verfügung, um sich am Gesetzgebungsprozess der 
Union zu beteiligen.

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http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3739-2016-05-26-09-18-28

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Politiker für die sich niemand interessiert

2014 wurde die Einführung von Spitzenkandidaten auf europäischer Ebene 
beschlossen. Doch mittlerweile ist die Nominierung des Kandidaten zum 
Zankapfel der Europäischen Elite geworden – und die normalen Bürger 
interessiert das Ganze erst recht nicht.

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http://www.theeuropean.de/leopold-traugott/10991-wir-brauchen-keine-eu-spitzenkandidaten--2

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"Wir brauchen mehr Teilhabe"

Interview Warum erstarken die Rechtspopulisten in Europa? Weil die EU 
keine überzeugende Antwort auf die Schwächung der nationalstaatlichen 
Demokratien gebe, sagt Gesine Schwan.

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http://www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/wir-brauchen-mehr-teilhabe

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Berlin: Parteispenden sind in Ordnung, wenn im Gegenzug kein Vorteil 
erwartet wird

Parteien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Sie mit 
Spenden zu finanzieren und damit bei ihrer Arbeit für das Gemeinwohl zu 
unterstützen, ist eine gute Sache.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/parteispenden-sind-in-ordnung-wenn-im-gegenzug-kein-vorteil-erwartet-wird

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Hamburg: Initiative meldet Volksbegehren an

"Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" fordert besseres Essen, mehr 
Personal, bessere Räume. Gespräche mit der Politik laufen noch.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/article207605493/Initiative-meldet-Volksbegehren-an.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Online-Wahlportal MV startet am Freitag

Genau 100 Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern startet 
die Landeszentrale für politische Bildung an diesem Freitag, 27. Mai 
2016, ihr Wahlportal.

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http://www.jenapolis.de/2016/05/26/online-wahlportal-mv-startet-am-freitag/

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Großbritannien: Vier Wochen vor Brexit-Referendum: Ergebnis völlig offen

In vier Wochen stimmen die Briten darüber ab, ob sie die Europäische 
Union verlassen wollen. Das Ergebnis ist offen, Prognosen schwer zu 
erstellen.

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http://www.tt.com/politik/11549570-91/vier-wochen-vor-brexit-referendum-ergebnis-v%C3%B6llig-offen.csp

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Großbritannien: Brexit - Schicksalsvotum für ganz Europa

Als der tschechische Künstler David Cerny den EU-Nationen 2009 mit 
seiner Installation „Entropa“ in Brüssel einen Spiegel vorhielt, fehlte 
- wie in einem Modellbaukasten - ein Teil.

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http://www.tt.com/home/11549527-91/brexit---schicksalsvotum-f%C3%BCr-ganz-europa.csp

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Schweiz: Initiative für Vaterschaftsurlaub legt Blitzstart hin

Wenige Tage nach der Lancierung dürften die Verfechter einer 
vierwöchigen «Papi-Zeit» schon 10'000 Unterschriften im Trockenen haben. 
Das Internet ermöglicht ein rasantes Tempo.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/unterschriftensammlung-im-internet-initiative-fuer-vaterschaftsurlaub-legt-blitzstart-hin-ld.84958

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Schweiz: Aargauer Parlament ist gegen Wahlrecht für Ausländer

Im Kanton Aargau erhalten Ausländerinnen und Ausländer kein Stimm- und 
Wahlrecht.

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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-north/2016/5/24/aargauer-parlament-ist-gegen-wahlrecht-fuer-auslaend.html

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Südossetien: Amerikaner wollen Referendum nicht anerkennen

Die Vereinigten Staaten haben daran erinnert, dass sie die Ergebnisse 
der Volksabstimmung in Südossetien nicht anerkennen werden.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27096-Sdossetien-Amerikaner-wollen-Referendum-nicht-anerkennen.html

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Südtirol: Wahlrecht ab 16

Vier konkrete Anliegen junger Menschen an den Landtag: Der Südtiroler 
Jugendring präsentiert seine Vorschläge für die Direkte Demokratie.

Weiter unter http://www.salto.bz/article/25052016/wahlrecht-ab-16

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USA: Die gelenkte Vorwahl

Die Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei eskalieren angesichts 
evidenter Manipulationen der Parteiführung. Der linke Underdog Sanders 
könnte noch der Präsidentschaftskandidat werden.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48353/1.html

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USA: Hier managen Schüler ihre Schule selbst

In Newark, New Jersey, bricht jedes dritte Kind die Highschool ab. Die 
katholische Privatschule «St. Benedict's» lässt die Schüler selbst 
Verantwortung übernehmen. Das Resultat: 98 Prozent der Schüler machen 
hier ihren Abschluss.

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http://www.blick.ch/news/erfolgsrezept-direkte-demokratie-in-us-ghetto-newark-hier-managen-schueler-ihre-schule-selbst-id5069259.html

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Venezuela: OAS-Generalsekretär fordert schnelles Referendum in Venezuela

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luís 
Almagro, hat die rasche Abhaltung eines Abwahlreferendums gegen 
Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert.

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http://amerika21.de/2016/05/153095/almagro-referendum-venezuela

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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