[MD Presse] Kanada legt Parlament CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor
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Mi Nov 2 11:30:02 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. NOVEMBER 2016 +++
Kanada legt Parlament CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor
Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens CETA mit der
EU hat Kanadas Regierung den Vertrag dem Parlament in Ottawa zur
Ratifizierung vorgelegt.
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http://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/kanada-legt-parlament-ceta-abkommen-zur-ratifizierung-vor
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Was kommt mit Ceta auf Europa zu?
Der Handelspakt mit Kanada ist unterzeichnet. Das gelang nur mit
notdürftig gestrickten Absichtserklärungen, In Kraft ist Ceta noch
nicht.
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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/was-kommt-mit-ceta-auf-europa-zu--129249901.html
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Hürdenlauf für CETA beginnt erst jetzt
"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der
Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen
fängt der Hürdenlauf für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Kanada jetzt erst richtig an.
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http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-unterzeichnung-juncker-101.html
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Worum es in der Ceta-Debatte wirklich geht
Der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada hat auf zahlreiche
Sensibilitäten Rücksicht genommen und seine Gegner dennoch nicht
überzeugt. Vielleicht auch, weil es ihnen eigentlich um globale und
ideologische Fragen geht.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/5109685/Worum-es-in-der-CetaDebatte-wirklich-geht
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CETA: Gab die Wallonie grünes Licht unter Druck?
Hat die EU der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin
das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren?
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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/ceta-gab-die-wallonie-gruenes-licht-unter-druck/
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Quebec dankt Wallonien für Ceta-Verbesserungen
Quebecs Regierungschef Couillard: Schiedsgerichte haben Verunsicherung
bewirkt.
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http://derstandard.at/2000046739031/Ceta-Quebec-bedankt-sich-bei-der-Wallonie-fuer-Verbesserungen
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Bundesrat: LINKE und Grüne wollen CETA stoppen
Sollte das am Sonntag unterzeichnete Freihandelsabkommen CETA in
Deutschland neben dem Bundestag auch im Bundesrat ratifiziert werden
müssen, könnte es am Widerstand der Grünen scheitern.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1030614.bundesrat-linke-und-gruene-wollen-ceta-stoppen.html
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Hahn nach CETA-Deal: „Wir brauchen mehr europäisches Denken“
Sieben Jahre wurde über CETA verhandelt, seit zwei Jahren ist der
Vertrag faktisch fertig. Die Mehrzahl der Bürger hat aber wenig Ahnung,
was im Freihandelsabkommen steht – und was es bringen soll. Hat die
Kommunikation der EU versagt?
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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/hahn-nach-ceta-deal-wir-brauchen-mehr-europaeisches-denken/
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Das CETA-Ratifikationsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des
Bundesrates!
…jedenfalls nicht deswegen, weil Interessen der Länder berührt wären,
und schon gar nicht, weil einzelne Landesregierungen CETA verhindern
wollen, koste es, was es wolle.
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http://verfassungsblog.de/das-ceta-ratifikationsgesetz-bedarf-nicht-der-zustimmung-des-bundesrates/
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Präsidenten wollen CETA stoppen
Hofburg-Kandidaten Hofer und Van der Bellen stehen dem CETA-Vertrag
ablehnend gegenüber.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Praesidenten-wollen-CETA-stoppen/256932024
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Beim Schiedsgericht gewinnt meist der Staat
Private Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten werden oft als
eine Art Selbstbedienungsläden für internationale Konzerne dargestellt.
Eine Studie zeigt, dass eine Voreingenommenheit der Richter für die
Investoren nicht nachweisbar ist.
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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Beim-Schiedsgericht-gewinnt-meist-der-Staat-article18978886.html
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Warnschuss CETA
Nun wird es verabschiedet, das "Freihandels-Abkommen" CETA. Aber CETA
ist mehr als ein Freihandels-Abkommen - oder will es zumindest sein. Es
ist auch der Versuch, den klassischen Strukturen des Rechtsstaats und
der Parlamente die Handlungsfähigkeit im Bereich der Marktwirtschaft zu
entziehen.
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http://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/warnschuss-ceta_b_12685274.html
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Warum TTIP brandgefährlich ist
Mit “Geraubte Wahrheit” hat Gabriela Sperl einen brisanten
ARD-Degeto-Thriller mit Starbesetzung produziert. Im Mittelpunkt standen
die geheimen TTIP-Verhandlungen. Der Film unter der Regie von Sherry
Hormann ist am 5. November in der ARD zu sehen.
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http://www.theeuropean.de/gabriela-sperl/11463-interview-mit-gabriela-sperl
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„Angsthasen nimmt keiner ernst“
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über den Streit mit den Chinesen,
falsche Furcht vor Kanada und die Zukunft des Welthandels.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsminister-sigmar-gabriel-im-interview-14503338.html
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Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?
Die CSU stimmt gerade darüber ab, andere Parteien sind klar dafür, die
CDU dagegen: Volksabstimmungen auch im Bund. Wird damit der Wutbürger
befriedet, die Demokratie belebt? Oder drohen dann der Durchmarsch der
Populisten und mehr Druck auf Minderheiten?
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http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-volksabstimmung-fuer-alle--sind--buerger-die-besseren-politiker-102.html
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Volksentscheide gegen abgehobene Politiker?
Immer mehr Bürger wollen mitbestimmen, auch jenseits von
Bundestagswahlen. Sind Volksentscheide eine „Prämie für Demagogen“ oder
Schutz gegen abgehobene Berufspolitiker? Bei Frank Plasberg überraschen
die Gäste mit ungeahnten Positionen.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-zum-hart-aber-fair-talk-ueber-volksentscheide-14506939.html
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Söder bei "Hart aber fair": "Keine Angst vor Volkes Meinung"
Ein Einspieler gleich zu Beginn von Frank Plasbergs Talkshow "Hart aber
fair" dürfte zusammenfassen, was viele Deutschen fühlen. "Ich hasse
Politiker", ruft darin der Schauspieler Klaus Maria Brandauer. Die
Bürger scheinen frustriert von der Politik.
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http://www.huffingtonpost.de/2016/10/31/hart-aber-fair-volksentsc_n_12742504.html
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"Empfehlenswert für AfD, Linke und CSU"
Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über Volksabstimmungen und
die Frage: "Sind Bürger die besseren Politiker?" Die interessantesten
Einblicke kamen aus der "Folterkammer" namens Schweiz.
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http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-aber-fair-zu-volksabstimmungen-empfehlenswert-fuer-afd-linke-und-csu-a-1119119.html
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"Warum Angst, Bürger an essentiellen Fragen zu beteiligen?"
Fördern Volksabstimmungen Populismus oder mindern sie
Politikverdrossenheit? Das diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen.
Besonders Markus Söder musste sich einiges vorwerfen lassen.
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http://www.welt.de/vermischtes/article159180887/Warum-Angst-Buerger-an-essentiellen-Fragen-zu-beteiligen.html
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Warum ich gegen alle Volksentscheide bin
Montag Abend: "Hart aber fair". Diskutiert wurde über Volksentscheide.
Vehementer Fürsprecher war Markus Söder (CSU), der einen Volksentscheid
zur Obergrenze für die Einwanderung wollte. Dezidiert gegen
Volksentscheide auf Bundesebene votierte Wolfgang Kubicki (FDP).
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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9047688-volksentscheide-volksentscheide
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Volksentscheid: Pro und Contra
Volksentscheide können politische Debatten anfeuern und sollen den
Willen der Bevölkerung wiedergeben. Was auf den ersten Blick als
durchweg gutes und bürgernahes Konzept erscheint, ist in der Realität
problematischer.
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http://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/161101-hjo-neuhann-pro-contra-volksentscheide-100.html
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Warum schweizer Bauprojekte erfolgreicher sind als deutsche
Das Großprojekt Gotthard-Basistunnel war eine Meisterleistung der
Ingenieurskunst, des politischen Konsenses und des guten Projekt- und
Risikomanagements.
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http://www.xing.com/news/klartext/warum-schweizer-bauprojekte-erfolgreicher-sind-als-deutsche-1208
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"Die Leute sind zu dumm für Demokratie geworden"
Einer der erfolgreichsten deutschen Musiker veröffentlicht ein
Akustikalbum als Werkschau: Ein Gespräch mit Westernhagen über
moralische Verantwortung und politischen Protest aus der falschen
Richtung.
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http://www.spiegel.de/kultur/musik/marius-mueller-westernhagen-die-leute-sind-zu-dumm-fuer-demokratie-geworden-a-1118579.html
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Warum Meinungsroboter eine Gefahr für die Demokratie werden
Automatische Programme beeinflussen über die sozialen Netzwerke fast
unbemerkt Wahlergebnisse. Deswegen warnen Experten vor den „Social
Bots“.
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http://www.derwesten.de/politik/warum-meinungsroboter-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-werden-id12322708.html
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Wer schreibt, der bleibt nicht
Der deutsche Bundestag beschäftigt viele seiner Schreibkräfte in
Leiharbeit. Für das Abgeordnetenhaus ist das deutlich günstiger, als die
Arbeitskräfte fest anzustellen. Statt Transparenz gibt es in der
Angelegenheit allerdings nur verschwommene Ausreden.
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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-bundestag-beschaeftigt-niedrigloehner
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Berlin: Rot-Rot-Grün soll Bürgerbeteiligung reformieren
Aktivisten übergeben Politikern 9,5 Thesen zur Volksgesetzgebung
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1030505.rot-rot-gruen-soll-buergerbeteiligung-reformieren.html
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Brandenburg: Unterschriftensammlung gegen Kreisreform gestartet
Mit einer Volksinitiative machen die Gegner der Kreisreform gegen die
geplante Neuordnung von Landkreisen mobil. Sie sind entschlossen, bis
zum Volksentscheid zu gehen.
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http://www.berlinonline.de/brandenburg/4625974-4391361-unterschriftensammlung-gegen-kreisreform.html
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Erfurt: Streit um Moscheebau AfD verklagt die Stadt Erfurt
Die AfD in Thüringen verklagt die Stadt Erfurt. Diese lehnte ein
Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Moschee durch die
Ahmadiyya-Gemeinde ab.
Weiter unter http://www.mz-web.de/25014910
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München: Geißler fordert Bürgerbeteiligung
Groß war zunächst die Freude bei Bahn, Bund, Staatsregierung und Stadt:
Die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Trasse in München scheint gesichert.
In trockenen Tüchern ist der Milliarden-Bau damit aber noch nicht.
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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/geissler-fordert-buergerbeteiligung.html
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München: Geißler erntet viel Skepsis für Vorschlag
Die Münchner sollten über die zweite S-Bahn-Stammstrecke abstimmen
dürfen, wenn das Großprojekt realisiert werden soll. Diese Ansicht
vertritt Heiner Geißler, Schlichter beim Bahnprojekt "Stuttgart 21". Was
sagen die Bürger? Hier die Video-Umfragen.
Weiter unter
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/stammstrecke-muenchen-bahn-streitschlichter-100.html
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Elfenbeinküste: Wähler in Elfenbeinküste stimmten neuer Verfassung zu
Bei einem Referendum in der Elfenbeinküste hat sich Präsident Alassane
Ouattara erwartungsgemäß mit seinem Entwurf für eine neue Verfassung
durchgesetzt.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000046812899/Waehler-in-Elfenbeinkueste-stimmten-neuer-Verfassung-zu
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Großbritannien: Immigration: Die größte Angst der Brexit-Wähler
Fast die Hälfte der Brexit-Befürworter entschied sich aus
immigrationspolitischen Gründen für den EU-Austritt.
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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/immigration-die-groesste-angst-der-brexit-waehler/
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Italien: De Maizière äußert sich zu Italien-Referendum - Kritik
Eine Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière zum anstehenden
Verfassungsreferendum in Italien hat dort Empörung bei der Opposition
hervorgerufen.
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http://www.europeonline-magazine.eu/de-maizire-aeussert-sich-zu-italien-referendum---kritik_492852.html
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Schweiz: 1971 sagten die Schweizer Ja zum Frauenstimmrecht
Am 31. Oktober 1971 durften Frauen erstmals bei den Wahlen zum National-
und Ständerat ihre Stimme abgeben. Es war ein langer und mühsamer Kampf,
bis es soweit war.
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http://www.bluewin.ch/de/news/inland/2016/10/28/45-jahre-frauenstimmrecht---1971-sagten-zwei-von-drei-schweizern.html
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Schweiz: Im Kanton Luzern soll einzig das Volk höhere Steuern
beschliessen
Im Kanton Luzern soll der Steuerfuss nicht mehr ohne Zustimmung des
Stimmvolks erhöht werden. Dies verlangt eine Initiative der SVP, über
die am 27. November abgestimmt wird.
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http://www.bote.ch/nachrichten/zentralschweiz/lu/luzern/Im-Kanton-Luzern-soll-einzig-das-Volk-hoehere-Steuern-beschliessen;art92,880080
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USA: „Felons“: Kein Wahlrecht für verurteilte Straftäter in den USA
Bei den Wahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen
Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen.
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http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Felons-Kein-Wahlrecht-fuer-verurteilte-Straftaeter-in-den-USA;art410924,8978196
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USA: Ausverkauf von Amerikas Demokratie
Unternehmen und Milliardäre haben über Spenden großen Einfluss auf die
US-Politik. Darin sind sich die US-Wähler einig.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampfspenden-in-den-usa-ausverkauf-von-amerikas-demokratie-1.3166732
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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