[MD Presse] Klare Spielregeln oder doch nur Flickwerk?

Fr Nov 4 10:59:19 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. NOVEMBER 2016 +++

Klare Spielregeln oder doch nur Flickwerk?

Die CETA-Verhandlungen sind durch, die Verträge unterschrieben – alles 
mit großem Tam Tam. Im Vorfeld hat es unzählige Proteste gegeben. Viel 
Lärm um Nichts oder gerechtfertigte Panikmacherei?

Weiter unter http://detektor.fm/wirtschaft/detectiv-ceta-check

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CETA: Was hat die Wallonie eigentlich konkret erreicht?

Die Situation ist nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens so 
undurchsichtig, wie die Verhandlungen darum von Anfang an waren.

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http://www.heise.de/tp/features/CETA-Was-hat-die-Wallonie-eigentlich-konkret-erreicht-3455303.html

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Lüdenscheiderin stellt neuen Antrag gegen CETA

Marianne Grimmenstein hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen 
Eilantrag gegen das Freihandelsabkommen CETA gestellt. Die 
Bundesregierung habe verschiedene Auflagen des Gerichts nicht erfüllt.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ceta-grimmenstein-bundesverfassungsgericht-100.html

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„Ein Angriff auf die Demokratie“

Freihandel Im Spitalkeller spricht Herta Däubler-Gmelin beim Kirchheimer 
Bündnis gegen TTIP über das, 
was sie an den geplanten Abkommen für 
besonders gefährlich hält.

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http://www.teckbote.de/nachrichten/kirchheim-und-umland_artikel,-%E2%80%9EEin-Angriff-auf-die-Demokratie%E2%80%9C-_arid,100267.html

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"Ceta ist eine Liberalisierung mit angezogener Handbremse"

Die Landwirtschaft spielte eine Hauptrolle in der Hängepartie vor der 
Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta am vergangenen Wochenende.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Ceta-ist-eine-Liberalisierung-mit-angezogener-Handbremse-5385841.html

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Anke Engelke in "Tödliche Geheimnisse"

TTIP, ein Whistleblower, Wirtschafstlobbyisten und zweit mutige 
Journalistinnen: Stoff für einen Wirtschaftsthriller, bis in die 
Nebenrollen hochkarätig besetzt. Schauspielerin Anke Engelke findet das 
Thema TTIP für einen Krimi ganz und gar nicht sperrig.

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http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/talk-anke-engelke-in-toedliche-geheimnise-100.html

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Deutsche stehen hinter US-Demokratin Hillary Clinton

Für die Bundesbürger ist klar, für wen sie bei der Wahl des 
US-Präsidenten stimmen würden: Hillary Clinton. Über die Hälfte sind 
laut ARD-Deutschlandtrend skeptisch beim CETA-Abkommen mit Kanada.

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http://www.br.de/nachrichten/deutschlandtrend-november-2016-ergebnisse-100.html

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CSU-Mitglieder für Volksentscheide

Die große Mehrheit der CSU-Mitglieder ist für die Einführung von 
bundesweiten Volksentscheiden.

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http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/csu-mitglieder-fur-volksentscheide_526098

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Das Elend mit den Referenden

Parlamentarier sollten arbeiten und nicht erwarten, dass die Bürger die 
Probleme lösen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-das-elend-mit-den-referenden-1.3233540

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Die Demokraten wirken ein bisschen satt

Arnulf Baring wünschte sich die Bürger auf die Barrikaden. Er erntete 
Spott. Denn die Demokraten sind trotz Politiker-Schelte ganz zufrieden 
mit dem, was ist.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/die-demokraten-wirken-ein-bisschen-satt-aid-1.6372347

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Digitalverbände fordern Ende der Datensparsamkeit

Das Prinzip der Datensparsamkeit ist umstritten. Das Justizministerium 
meint, der Grundsatz stehe der ökonomischen Nutzung des Datenreichtums 
nicht im Weg. Die Wirtschaft warnt vor Nachteilen bei strikter 
Regulierung.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-big-data-digitalverbaende-fordern-ende-der-datensparsamkeit/14788928.html

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Helgoländer entscheiden über Nutzung von Kachelöfen

Vorrang für Gemütlichkeit oder doch „Ofen aus“ auf Helgoland? Am Sonntag 
entscheiden die Bewohner der Nordseeinsel über die Nutzung von Kaminen 
und Öfen.

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http://www.focus.de/regional/schleswig-holstein/kommunen-helgolaender-entscheiden-ueber-nutzung-von-kacheloefen_id_6157989.html

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Großbritannien: Brexit-Gegner feiern Sieg über Downing Street

Theresa May büßt Macht ein - der High Court zwingt die 
Premierministerin, das Parlament beim Brexit-Poker einzubinden. Die 
Gegner des EU-Austritts jubeln, zu viel Hoffnung sollten sie sich aber 
nicht machen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-theresa-may-muss-parlament-einbinden-gegner-jubeln-a-1119621.html

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Großbritannien: „Im Königreich heißt Demokratie noch Demokratie“

Eine Verweigerung des britischen Parlaments in der Brexit-Frage 
betrachtet die internationale Presse als einen Wunschtraum. Es gehe nun 
um die Art des EU-Austritts.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article159250163/Im-Koenigreich-heisst-Demokratie-noch-Demokratie.html

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Großbritannien: Der Kampf hat gerade erst begonnen

Die Brexit-Befürworter hätten heute die schwerste Niederlage seit dem 
Referendum kassiert, kommentiert Friedbert Meurer. Der Brexit sei zwar 
mitnichten abgeblasen. Aber die Abgeordneten der beiden 
Parlamentskammern hätten jetzt das mächtige Instrument der Mitsprache 
gewonnen, wie der Brexit denn aussehen soll.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/gerichtsurteil-zum-brexit-der-kampf-hat-gerade-erst-begonnen.720.de.html?dram:article_id=370406

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Italien: Countdown läuft: Renzi zittert vor Referendum in einem Monat

Der Countdown läuft für den italienischen Premier Matteo Renzi: Nur noch 
ein Monat fehlt bis zum Referendum über die Verfassungsreform am 4. 
Dezember, von dem die politische Zukunft des jungen Ministerpräsidenten 
abhängt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/12211644-91/countdown-l%C3%A4uft-renzi-zittert-vor-referendum-in-einem-monat.csp

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Polen: Demokratie in Gefahr

Warschau bleibt auf Konfrontationskurs im Streit um die Reform des 
Verfassungsgerichts. Gegenüber Brüssel zeigt die Regierung sich 
demonstrativ abweisend, im Inland spielt sie auf Zeit.

Weiter unter http://www.dw.com/de/polens-demokratie-in-gefahr/a-36245421

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Schweiz: Mehrheit ist derzeit für den Atomausstieg

Die Atomausstiegsinitiative der Grünen könnte gemäss einer neuen Umfrage 
angenommen werden.

Weiter unter 
http://www.tageswoche.ch/de/2016_45/schweiz/734016/Mehrheit-ist-derzeit-f%C3%BCr-den-Atomausstieg.htm

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Schweiz: Initiative zur Konzernverantwortung ist zustande gekommen

Über 120'000 Bürger haben die Initiative unterzeichnet. Unternehmen mit 
Sitz in der Schweiz sollen demnach für Fehler zur Rechenschaft gezogen 
werden, die ihre Tochterfirmen im Ausland verschulden.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/initiative-zur-konzernverantwortung-ist-zustande-gekommen

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USA: OSZE entsendet mehr Wahlbeobachter in die Vereinigten Staaten

Die OSZE und auch die Organisation Amerikanischer Staaten entsenden mehr 
Wahlbeobachter in die Vereinigten Staaten. Mit Trumps 
Manipulationsvorwürfen hat das aber nichts zu tun.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wahlbeobachter-der-osze-in-den-vereinigten-staaten-14511300.html

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USA: Ist die US-Verfassung schuld am Aufstieg von Donald Trump?

Nur noch sechs Tage, bis die US-Wähler zu den Urnen gehen und 
entscheiden, ob sie Donald Trump für die nächsten vier Jahre zum 
mächtigsten Mann der Erde machen. Wie gut schlafen Sie nachts?

Weiter unter 
http://verfassungsblog.de/verfassung-schuld-am-aufstieg-donald-trump-interview-sanford-levinson/

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USA: Andreas Gross über die Demokratie in den USA

Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen sprach der alt Nationalrat und 
Politikwissenschaftler Andreas Gross am Napoleon’s Nightmare Roundtable 
über das politische System in den USA.

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http://napoleonsnightmare.ch/2016/11/03/andreas-gross-uber-die-demokratie-in-den-usa/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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